Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch an die Razzien auf Spielplätzen, an Polizeieinsätze in öffentlichen Parks, nicht etwa um Drogendealer aufzuspüren, sondern um unbescholtene Bürger auf ihre Maskenpflicht hinzuweisen? Erinnern Sie sich an all die verbalen Ausfälle hochrangiger Politiker, an all die direkten und indirekten Aufrufe zur Denunziation, das politisch geförderte Misstrauen im engsten Familienkreis und in der Nachbarschaft? Natürlich erinnern Sie sich. Und gerade deshalb stemmen Sie sich so sehr dagegen, Ihr politisches Versagen anzuerkennen und Vertrauen zurückzugewinnen.
„Wer die Menschen verwirrt“, sagte Franz Josef Strauß einmal, „wer sie ohne Grund in Unsicherheit, Aufregung und Furcht versetzt, betreibt das Werk des Teufels.“ Sie werden sagen: Es gab doch einen Grund. Es habe eine Notlage vorgelegen. Das trifft aber so pauschal und gerade in Bezug auf die Maskenbeschaffung nicht zu. Der Sudhof-Bericht hebt explizit hervor, dass es sich eben nicht um eine unglückliche Verkettung gehandelt habe. Und mehr noch: Das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn habe Verantwortung delegiert.
Zu dieser Herrschaftspraxis passt auch die Gutsherrenart, mit der der damalige Gesundheitsminister Spahn an geordneten Verfahren vorbei und entgegen den Empfehlungen seiner eigenen Mitarbeiter Aufträge und am Ende Milliarden verteilte. Jens Spahn agierte, wie wir nun lesen können, nicht im Sinne staatspolitischer Verantwortung, sondern „als Team ‚Ich‘“. Jens Spahn war damals keinesfalls der Einzige, der im Team „Ich“ spielte. In Bayern zum Beispiel hatten wir Frau Andrea Tandler, die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs, die für einen Deal zur Maskenbeschaffung eine Provision zwischen 34 bis 51 Millionen Euro erhalten hat. Weitere Namen aus dem Team „Ich“ sind uns auch geläufig: Georg Nüßlein und Alfred Sauter in Bayern und viele, viele andere aus dem gesamten Bundesgebiet.
Wenn wir all die Erkenntnisse und Entwicklungen während und nach der Coronakrise zusammennehmen, den Willen zur Bereicherung und zur Vertuschung und den Unwillen zur Verantwortung, dann gewinnt man schon den Eindruck, dass hier tatsächlich ein Werk des Teufels betrieben wurde. Mit Angst wurden die Bürger gefügig gemacht. Mit Angst konnten demokratische Grundrechte suspendiert werden. Mit Angst konnten politische Verfahren außer Kraft gesetzt werden. Und mit Angst konnten alle diese Ich-Teams schön aufspielen. Somit war die Coronakrise vor allem auch eine Pandemie der niederen Instinkte.
Dabei möchte ich nicht in Abrede stellen, dass wir es damals mit einer besonderen Situation zu tun hatten.
Natürlich gibt es unter derartigen Bedingungen Fehleinschätzungen, und es geschehen Dinge, die man später im Lichte neuer Erkenntnisse nicht mehr rückgängig machen kann. In der Krise zeigt sich jedoch erst, ob jemand Verantwortung in der Politik ernst nimmt; denn mit Phrasendreschen kommt man nicht mehr weiter.
Dann zeigt sich, ob ein Politiker den Mut zur Entscheidung hat und vor allem, ob er über einen moralischen Kompass verfügt, der tatsächliche Fehler eingesteht und Verantwortung auch tatsächlich übernimmt.
Die AfD fordert seit Langem eine neue Kultur der Verantwortung und Aufrichtigkeit. Politisches Versagen soll nicht einfach zerredet werden und in Geheimberichten verschwinden. Die Bürger, der Souverän, der damals in Angst und Schrecken versetzt und gegängelt wurde, hat ein Recht auf all diese Informationen.
Er hat ein Recht darauf, dass öffentlich wird, wie sehr damals ein Kartell der Angst Gestalt annahm und sich staatliche Entscheidungsträger Sonderrechte anmaßten.
Von den linken Parteien, also eigentlich allen außer der AfD, hätte man da eigentlich mehr Skepsis erwartet.
Aber sosehr Franz Josef Strauß der Vergangenheit angehört, gehört eben auch eine linkskritische Haltung der Vergangenheit an. Und wir können Sie einladen. Wenn Sie wirklich so kritisch sind und aufarbeiten wollen: Wir haben nachher einen Antrag zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses. Ich habe heute gehört, alle wollen da eigentlich mitmachen. Wir werden das sehen.
Ja, solche Phrasen brauchen wir nicht. Der Bürger weiß ganz genau, welche Werke des Teufels die Coronakrise hervorgebracht hat.
Die AfD steht für das Gegenteil dessen: für eine verantwortungsvolle und für eine gerechte Politik. Die AfD steht aufseiten des Bürgers gegen einen übergriffigen Staat.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Und den Schluss in der Debatte macht für die Unionsfraktion Dr. Stephan Pilsinger.