Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Make Russia pay! Das meine ich überhaupt nicht im übertragenen Sinne, sondern ganz wörtlich: Russland muss bezahlen. Jeden Tag führt Russland seinen völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg mit Angriffen auf zivile Infrastruktur, auf Krankenhäuser, auf Schulen, auf Energieversorgung, auf Wasserversorgung. Putin zerstört, und andere müssen zahlen. Das ist nicht hinzunehmen, meine Damen und Herren.
Der Kreml finanziert seine Kriege übrigens auch aus Mitteln – das betrifft auch Geld, das hier liegt – aus der früheren deutschen Gasabhängigkeit, in die die schwarz-rote Energiepolitik der Vergangenheit uns gebracht hat und aus der uns Robert Habeck in der letzten Wahlperiode mit viel Anstrengung herausgebracht hat. Vielen Dank noch mal dafür.
Und was machen wir in Bezug auf dieses Geld, mit dem Russland mordet? Wir frieren das bei uns liegende russische Staatsvermögen einfach nur ein, um es bei „zurück zur Normalität“ vielleicht wieder freizugeben und auszuschütten? Und wofür? Für den nächsten Krieg, für die nächste Zerstörung? Wir alle kennen ja die russischen Vorstellungen, wir kennen die wörtlichen Zitate von Wladimir Putin.
Make Russia pay! Das darf kein leerer Spruch bleiben. Es ist jetzt Zeit, das eingefrorene russische Vermögen völkerrechtskonform vollständig für die Ukraine zu nutzen.
Und ja, wir alle wollen Frieden, Freiheit und Sicherheit, und das eint uns, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Aber wer das will, der muss auch handeln und darf nicht nur markige Sprüche klopfen. Ich habe eine ganze Liste von Sprüchen – von Friedrich Merz, von Jens Spahn, von Jürgen Hardt, von Thorsten Frei, von Norbert Röttgen; ich könnte die Liste fortsetzen –, und nicht aus der fernen Vergangenheit, aus Oppositionszeiten, sondern aus Mai, die Frozen Assets vollständig zu nutzen. Was ist passiert? Nichts.
Wenn Sie, Herr Kollege Rohwer, jetzt darauf verweisen, dass unser Antrag –
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
– ja, ich komme zum Schluss – gefährliche Außenpolitik ist – ich schicke Ihnen die Zitate mal zu –, dann ist das eine seltsame Aussage über den Kanzler aus Ihren Reihen und erklärt vielleicht die fehlenden Stimmen.
Nein, jetzt ist die Stunde, Verantwortung zu übernehmen. Jetzt muss gehandelt werden; denn jetzt stehen die Entscheidungen beim Europäischen Rat an. Das wissen Sie ganz genau.
Vielen Dank.