Eingefrorene russische Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung stellen

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 21/224: Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern - Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen
• Drucksache 21/468: zu dem Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Dr. Julia Verlinden, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/224 - Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern - Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen

1 Namentliche Abstimmung zu dieser Debatte

„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Michael Kellner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   MichaelKellnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMichael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir vor ziemlich genau fünf Wochen hier diesen Antrag eingebracht haben, da haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, ziemlich rumgeeiert, wie Sie sich

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2. 2. Rede · Klaus Wiener · CDU/CSU

   Dr.KlausWienerCDU/CSUDr. Klaus Wiener (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kellner, Sie haben es selbst gesagt – und wir können Sie da, glaube ich, beruhigen –: Nord Stream 2 hat keine Zukunft. Herr Merz hat es ja auch sehr deutlich gemacht. Ich möchte eingehen auf die russisch

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3. 3. Rede · Markus Frohnmaier · AfD

   MarkusFrohnmaierAfDMarkus Frohnmaier (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen beantragen heute ganz offen, eingefrorenes russisches Staatsvermögen, insgesamt 260 Milliarden Euro, an die Regierung Selenskyj zu übergeben. Ich wiederhole: 260 Milliarden Euro russisches Staatsvermögen sollen nicht etwa a

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4. 4. Rede · Ralf Stegner · SPD

   Dr.RalfStegnerSPDDr. Ralf Stegner (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wem Sie verpflichtet sind, dann war es die Rede, die wir gerade eben gehört haben. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/C

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5. 5. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke

   JörgCezanneDie LinkeJörg Cezanne (Die Linke): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nur um es noch mal sehr grundsätzlich zu sagen: Die entscheidende Aufgabe in der derzeit stattfindenden Energiewende bleibt es, den Ausbau der Erneuerbaren konsequent fortzusetzen, Solaranlagen, Windräder und Batteriespeicher auszub

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6. 6. Rede · Lars Rohwer · CDU/CSU

   LarsRohwerCDU/CSULars Rohwer (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ukraine kämpft um ihre Freiheit, sie kämpft aber auch für unsere Sicherheit, und sie benötigt dabei unsere Unterstützung – politisch, militärisch, wirtschaftlich. An dieser Stelle wird viel getan, auch weil wir wissen, w

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7. 7. Rede · Marc Bernhard · AfD

   MarcBernhardAfDMarc Bernhard (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollen bis zu 40 neue Gaskraftwerke bauen, 20 Gigawatt Leistung, genug Strom für 30 Millionen Menschen. Dafür werden enorme Mengen Gas benötigt, ohne dass Sie überhaupt wissen, wo Sie das Gas herbekommen sollen. Gleichzeitig verlassen Unt

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8. 8. Rede · Johannes Schraps · SPD

   JohannesSchrapsSPDJohannes Schraps (SPD): Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bringt weiter unermessliches Leid über das Land und über seine Menschen. Zerstörte Städte, getötete Zivilistinnen und Zivilisten, traumatisierte Kinder – dieses Leid

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9. 9. Rede · Robin Wagener · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   RobinWagenerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRobin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Make Russia pay! Das meine ich überhaupt nicht im übertragenen Sinne, sondern ganz wörtlich: Russland muss bezahlen. Jeden Tag führt Russland seinen völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg mit Angrif

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