Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir sicher, dass jeder hier im Saal den Menschen in Bosnien und Herzegowina aufrichtig einen nachhaltigen Frieden und ein funktionierendes Staatswesen wünscht. Die Tatsache, dass wir 30 Jahre nach dem Friedensabkommen von Dayton mit EUFOR Althea immer noch über ein relativ robustes Mandat reden, an dem circa 1 500 Soldatinnen und Soldaten aus rund 18 EU-Mitgliedstaaten beteiligt sind, zeigt aber auch, wie schwierig und fragil sich die innenpolitische Lage immer noch darstellt und wie weit Bosnien-Herzegowina von einer dauerhaften Aussöhnung noch entfernt ist.
In diesem Kontext seien nur die permanenten und immer aggressiver ausgetragenen Autonomiebestrebungen der Entität Republika Srpska genannt, die die funktionale Integrität des Gesamtstaates auszuhöhlen suchen und damit den gerade formulierten Wunsch nach dauerhaftem Frieden konterkarieren. Daraus aber den Schluss zu ziehen, sich ganz aus der Mission zurückzuziehen, wie es AfD und Linke regelmäßig tun, wäre eine glatte Fehlentscheidung.
Gerade wenn die politischen Rahmenbedingungen herausfordernd sind – und wie könnten sie es anders sein nach dreieinhalb Jahren Krieg und rund 100 000 Toten! –, muss doch das Signal der internationalen Gemeinschaft an die Separatisten und Scharfmacher lauten: Wir werden die friedliebenden Menschen in Bosnien und Herzegowina nicht im Stich lassen!
Und wir haben einen langen Atem, notfalls einen sehr langen Atem, wenn es darum geht, den Frieden auf dem Westbalkan zu schützen. Und mit „wir“ meine ich nicht nur uns Parlamentarier, sondern auch die UN, die NATO und die Europäische Union. Die Hauptaufgabe von EUFOR Althea besteht schließlich seit 2004 darin, für ein sicheres und stabiles Umfeld zu sorgen. Und das tun die Soldatinnen und Soldaten zuverlässig. So war es auch bereits bei den vorangegangenen NATO-Missionen SFOR und IFOR. Aus all den genannten Gründen unterstützt die CDU/CSU das vorgelegte Mandat voller Überzeugung. Denn die Chance auf wirkliche Aussöhnung in Bosnien und Herzegowina erfordert auch weiterhin den Einsatz unserer Bundeswehr.
Ich wünsche allen besonnenen Politikern in diesem schönen Land, die es selbstverständlich in beiden Entitäten gibt, viel Erfolg bei dem Bemühen, geeignete Wege zu finden, die eine dauerhafte Aussöhnung in Bosnien und Herzegowina möglich machen und es in eine gute Zukunft führen. Und natürlich wünsche ich auch dem Hohen Repräsentanten, Herrn Christian Schmidt, der auf der Tribüne sitzt, für seine schwierige Aufgabe stets viel Erfolg und eine glückliche Hand.
Ausdrücklich möchte ich allen Soldatinnen und Soldaten, die bei den genannten Missionen bereits im Einsatz waren und sind, meinen herzlichen Dank aussprechen.
In diesem Sinne!