Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Wehrbeauftragter! Herr Botschafter! Herr Hoher Repräsentant! Bosnien und Herzegowina ist ein Land, in dem sich die teils unversöhnlich erscheinende ethnische und religiöse Komplexität des Westbalkans wie in einem Brennglas verengt. Unvergessen ist das große Leid der blutigen Auseinandersetzungen in den 1990er-Jahren und das im zivilisierten Europa in seiner Grausamkeit für unmöglich gehaltene Massaker an der Zivilbevölkerung in Srebrenica. Aber ebenso unvergessen ist das klare Versprechen, das wir nach dem Friedensschluss von Dayton gegeben haben: Wir lassen Bosnien und Herzegowina nicht allein.
Mit der EU-geführten Mission EUFOR Althea leisten wir seit nunmehr zwei Jahrzehnten einen zentralen Beitrag für Frieden, Stabilität und die europäische Perspektive des Landes. Den vielen Soldatinnen und Soldaten, die in dieser langen Zeit die Mission getragen haben, gilt unser aufrichtiger Dank.
Es ist gut und es ist richtig, dass die Bundeswehr mit Ausbildung, Beratung, Beobachtung und Unterstützung zum Erfolg von EUFOR Althea beiträgt.
Kann man die Mission als Erfolg bezeichnen? Wir alle würden uns die schnelle Lösung der politischen Krise wünschen, aber wir müssen auch dankbar sein, dass es nur eine politische und keine sicherheitspolitische oder militärische Krise ist. Die Bezeichnung des Balkans als Pulverfass ist nicht neu – die explosive Instabilität gab es bereits zu Zeiten des Zerfalls des Osmanischen Reichs vor über 100 Jahren – und auch heute noch richtig. Auch durch unsere militärische Präsenz und die Unterstützung der bosnisch-herzegowinischen Streitkräfte ist es bis heute gelungen, eine größere Eskalation der Sicherheitslage oder gar einen weiteren Krieg zu verhindern.
Wir sprechen heute über die Verlängerung unserer militärischen Verantwortung. Ich möchte an dieser Stelle aber darauf hinweisen, dass wir auch politische Verantwortung übernehmen. Die Bundesregierung ist seit vielen Jahren engagiert, nicht zuletzt durch den Berliner Prozess, den Westbalkan an die Europäische Union heranzuführen. Aber auch die Entsendung des ehemaligen Bundesministers Christian Schmidt zeigt unsere Verpflichtung. Als Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina mit exekutiven Kompetenzen zur Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens ist er der zivile Counterpart des Befehlshabers von EUFOR Althea. Diese Aufgabe ist notwendig, diese Aufgabe ist nicht ungefährlich, und ja, AfD und Linke, damit macht man sich nicht beliebt.
Aber, lieber Christian, es freut mich, dass du mit deiner lieben Gattin die Debatte von der Ehrentribüne verfolgst. Wir wünschen dir für deine Aufgabe für die Menschen in Bosnien und Herzegowina, für die Freiheit weiterhin viel Erfolg und Gottes Segen.
Dein Ziel bleibt es, das Land auf dem Weg in die Europäische Union zu unterstützen. Doch Voraussetzung dafür ist es, den Frieden auch politisch dauerhaft abzusichern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frieden ist keine Selbstverständlichkeit. Er ist tägliche Arbeit. Mit der Fortsetzung unseres Beitrages zu EUFOR Althea, mit unserer politischen Unterstützung für den Hohen Repräsentanten und mit unserer klaren europäischen Haltung geben wir Bosnien und Herzegowina das, was es braucht: Stabilität, Verlässlichkeit und eine Perspektive.
Die Union steht zu dieser Verantwortung. Wir stimmen dem Mandat zu. Wir lassen Bosnien und Herzegowina nicht allein.