Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Grundgesetz ist viel mehr als ein juristisches Dokument. Es ist ein Versprechen, dass die Würde eines jeden Menschen geachtet und geschützt wird, unabhängig von Herkunft, Religion oder Aufenthaltsstatus. Wer in Deutschland Schutz sucht, flieht vor Krieg, politischer Verfolgung, vor Folter, vor Hunger. Und genau deshalb haben wir in unserem Land – gestützt durch das Grundgesetz und internationale Abkommen – die Pflicht, Flüchtenden Obdach und Sicherheit zu bieten.
Und genau deshalb brauchen wir flexible, menschenwürdige und schnelle Unterbringungslösungen in unseren Kommunen. – Vielen Dank, Herr Gebhard, für Ihre Ausführungen dazu!
Erfolgreiche Unterbringung findet vor Ort statt, dort, wo Städte, Gemeinden und Landkreise gemeinsam kreativ planen, rechtlich flexibel handeln können und finanziell – das ist ganz wichtig – unterstützt werden. Unsere Kommunen leisten bereits wichtige Arbeit bei der Versorgung von Geflüchteten. 320 Städte und Gemeinden heißen Geflüchtete sogar als „Städte Sicherer Häfen“ willkommen und sorgen mit besonderem Einsatz für ein gutes Ankommen in unseren Kommunen.
Viele Städte und Gemeinden machen es also vor. Sie nutzen die Möglichkeiten. Die Stadt Erwitte baut Minihäuser, damit Familien Privatsphäre erhalten und nicht in Turnhallen wohnen müssen. Leverkusen setzt auf Privatwohnungen. Für Freiburg hat die dezentrale Unterbringung Vorrang. Die Stadt verzichtet weitgehend auf große Sammelunterkünfte. Wohnungsähnliche Unterkünfte mit Küche, Bad und Familienräumen, das ist der Standard. Die Realität vor Ort verlangt nach pragmatischen und menschlichen Lösungen.
Von rechts außen hört man derweil aber nur Menschenfeindlichkeit. Der Antrag zeigt es. Er möchte Menschen zusammenpferchen in Notunterkünften und Turnhallen. Er ist ein weiterer Bulletpoint auf der Menschenfeindlichkeitsagenda der AfD, die nicht nur Geflüchtete und die solidarische Gesellschaft insgesamt angreift, sondern auch den Kommunen die Handlungsspielräume nehmen will.
Unterbringung ist auch eine Frage der Integration. Wer Menschen eine gute und sichere Unterkunft bietet, legt den Grundstein für soziale Teilhabe, für Bildung, für Arbeit, für die Zukunft – auch für die Zukunft unseres Landes.
Integration beginnt nicht erst in Sprachkursen, sondern dort, wo Menschen ankommen und sich sicher fühlen. Wer Integration ernst meint, muss auch menschenwürdige Unterkünfte fördern.
Klar ist: Statt Kommunen Hürden in den Weg zu legen, müssen wir ihnen den Rücken stärken.
Kommunen brauchen Planungssicherheit. Sie brauchen eine verlässliche Finanzierung von Unterbringung bis Integrationskurs. Und sie brauchen gesetzliche Spielräume, um humanitär reagieren zu können.
Was sie nicht brauchen, ist eine politische Rhetorik, die Geflüchtete stigmatisiert, entmenschlicht und angreift. Sie brauchen kein „race to the bottom“ gegen die Menschenwürde. Das ist ein Angriff auf unsere solidarische Gesellschaft. Dem stellen wir uns mit aller Kraft entgegen.
Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass die Zeit für die namentliche Abstimmung in wenigen Minuten endet.
Damit gebe ich als Nächstes das Wort für die SPD-Fraktion dem Abgeordneten Dr. Philipp Rottwilm.