Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was uns die AfD heute vorlegt, ist mal wieder kein Beitrag zur Migrationspolitik. Es ist auch kein Beitrag zum Baurecht. Es ist erneut reiner Populismus.
Sie beantragen, die planungsrechtlichen Ausnahmen für Flüchtlingsunterkünfte zu streichen. Wie immer unterstellen Sie dabei, wir, die Parteien der demokratischen Mitte, würden Flüchtlinge bevorzugen, während Sie allein für die deutsche Bevölkerung kämpfen.
Sie tun auch dieses Mal wieder so, als würden Sie mit Ihrem Antrag für Gerechtigkeit im Land sorgen. Angebliche Sonderrechte für Flüchtlinge würden abgeschafft.
Lassen Sie uns mal einen Realitätscheck machen. Was passiert, wenn wir diese Ausnahmen tatsächlich streichen? Als ehemaliger Bürgermeister – übrigens einer von dreien aus der Koalition, die heute gegen Ihren Antrag sprechen; darüber würde ich mir mal Gedanken machen –,
kann ich Ihnen sehr genau sagen, was passiert: Flüchtlinge werden den Kommunen so oder so zugewiesen, wenn auch sehr viel weniger als in der Vergangenheit, und zwar unabhängig davon, was Sie gern im Baugesetzbuch hätten. Menschen kommen also in den Kommunen an, und wir müssen sie vor Ort unterbringen. Heute kann ich in so einem Fall als OB, als Landrat, als Bürgermeister zügig handeln. Ich kann eine Unterkunft im Eilverfahren bauen – funktional, sicher, menschenwürdig.
Wenn Sie mir das mit Ihrem Antrag unmöglich machen, was passiert dann? Dann bleibt mir nichts anderes übrig, als die Menschen irgendwo anders unterzubringen: in Turnhallen, in Jugendherbergen oder in teuer angemieteten Wohnungen, die auf dem freien Markt verfügbar sind. Das ist nicht nur teuer. Genau diese Einrichtungen fehlen dann den Menschen in unseren Städten und Gemeinden: die Turnhalle für den Schulsport – Sie haben es eben selbst gesagt –, die Jugendherberge für die Klassenfahrt und die Wohnung für die junge Familie. Was Sie fordern, trifft also nicht nur die Geflüchteten – das ist eben ausgeführt worden –, sondern belastet auch die Menschen vor Ort. Dies führt nicht dazu, dass es den Menschen besser geht, sondern sie leiden unter Ihren Vorschlägen. Das ist nicht sozial, das ist zynisch, meine Damen und Herren!
Eines finde ich bei Ihrem Antrag wieder besonders absurd. Gerade Sie von der AfD rufen ja bei jeder Gelegenheit nach Bürokratieabbau. Aber hier wollen Sie plötzlich mehr Vorschriften, mehr Hürden, mehr Formalismus. Es kann Ihnen gar nicht bürokratisch genug sein. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Da zeigt sich wieder Ihr wahres Gesicht: Sie wollen unseren Staat nicht verbessern, Sie wollen ihn spalten.
Wir dagegen bringen gerade den Bauturbo auf den Weg und schaffen damit Planungserleichterungen auch für den allgemeinen Wohnungsbau. Die AfD will mehr Bürokratie für unsere Gemeinden und Bauämter. Wir dagegen entlasten sie, damit schneller, einfacher und im großen Stil neuer Wohnraum entstehen kann. Und die aktuell geltenden Sonderregeln im Baugesetzbuch sind keine Einladung zur Massenzuwanderung, wie Sie sagen, sondern ein pragmatisches Werkzeug für unsere Kommunalpolitik – wir haben das eben gehört –, ein Werkzeug, das unseren Städten und Gemeinden erlaubt, in besonderen Lagen schnell und unbürokratisch zu handeln. Das fordern unsere Kommunen übrigens zu Recht immer wieder ein. Und was Sie in Ihrem Antrag verschweigen: Diese Regeln laufen 2027 sowieso automatisch aus.
Es braucht also gar keinen Beschluss zur Abschaffung. Den gibt es schon.
Ihr Antrag ist also, wie so oft, im doppelten Sinne überflüssig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Realität ist – das haben wir hier eben schon kurz angerissen – längst eine andere. Die Zahl der Asylanträge ist deutlich gesunken, und sie sinkt weiter. Im Mai dieses Jahres waren es bundesweit nur noch rund 8 000 Erstanträge. Das ist, auf das Jahr hochgerechnet, der Stand von vor 2013, meine Damen und Herren. 2013! Damit haben wir das mal richtig eingeordnet. – Ich weiß, Sie haben daran nicht allzu großes Interesse.
Das heißt also: Unsere Politik wirkt. Die Lage hat sich beruhigt,
und zwar schon seit Herbst 2023 – das war übrigens eine andere Koalition, wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf.
Seitdem melden viele Kommunen: Die Belastung in den Erstunterkünften nimmt stark ab. Aktuell geht es darum, die Menschen zu integrieren: in unser Bildungssystem, in unseren Arbeitsmarkt, in unsere Gesellschaft.
Was Sie von der AfD also vorschlagen, ist nichts als billige Hetze.
Und diese Hetze richtet sich nicht nur gegen Flüchtlinge, sie richtet sich gegen alle in unserem Land, gegen alle, die verstanden haben, dass unser Zusammenleben nur miteinander funktioniert und nicht gegeneinander.
Wir sagen klar – das wird Sie jetzt nicht überraschen –: Nein zu Ihrem Antrag, nein zu mehr Bürokratie und
nein zu Ihrer Stimmungsmache.
Vielen Dank.