Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag werden in unserem Land Lesben, Schwule, Transsexuelle angefeindet, und zwar einfach nur, weil sie so sind, wie sie sind. Hass schlägt ihnen tagtäglich entgegen, sie werden beleidigt, diskriminiert und manchmal auch körperlich attackiert. Ich finde, diese Zahlen sind wirklich erschreckend. Die Polizeiliche Kriminalstatistik und auch die Opferberatungsstellen melden eigentlich jedes Jahr neue Negativrekorde. Wir haben die Zahlen der Innenminister, die sehr deutlich sagen: Seit 2010 haben sich die Straftaten fast verzehnfacht. Und darüber hinaus gibt es ein riesiges Dunkelfeld.
Weil es diese homophoben Übergriffe gibt und viele Menschen einfach Angst haben, leben 40 Prozent der Community ihre sexuelle Identität nicht aus. Sie verschweigen sie, sie verstecken sich sogar. Ich finde, das darf uns nicht einfach unberührt lassen. Wir leben in einem freien Land, aber diese Menschen sind nicht frei, und ich finde, das ist ein unhaltbarer Zustand, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen ist es gut und richtig, dass wir das hier heute im Bundestag zum Thema machen und deutlich machen, dass kein Mensch aufgrund seiner sexuellen Identität ausgegrenzt, verfolgt oder diskriminiert werden darf. Wir sind eine freie, offene und, ja, auch bunte Gesellschaft, in der jeder lieben und leben können muss, wie er will. Dem fühlt sich die Koalition verpflichtet, meine Kolleginnen und Kollegen.
Mir ist aber ganz wichtig, dass sich das nicht in Appellen erschöpft, dass sich das nicht in Sonntagsreden erschöpft. Ja, Aktionspläne sind gut, Aufklärung ist gut. Und ja, wir brauchen auch Signale und Symbole wie das Hissen von Fahnen. Aber ich finde, wir dürfen auch nicht von der Debatte ablenken.
Wissen Sie, Frau Slawik, natürlich ist es gut, wenn wir Sichtbarkeit haben. Ich will nicht sagen, dass es egal ist, ob die Fahne beim CSD hier über dem Bundestag gehisst wird. Ich will nicht sagen, dass es egal ist, ob die Fußtruppe des Bundestages beim CSD mitläuft, aber das, was ich aus der Community gespiegelt bekomme, das, was ich höre, was für die Menschen zum Beispiel im Regenbogenkiez hier in Berlin, in meinem Wahlkreis, entscheidend ist, das ist, dass sie sicher und frei leben können in ihrer Stadt,
dass sie nicht Angst haben müssen, Opfer von Übergriffen, Beleidigungen oder körperlichen Attacken zu werden,
wenn sie auf der Straße Händchen halten oder sich küssen.
Symbole sind wichtig, aber konkrete und wirksame Politik, das ist noch viel wichtiger, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen ist für mich ganz klar: Wir brauchen Gesetze.
– Wenn es dann konkret wird, liebe Frau Haßelmann, wenn es zum Beispiel darum geht, gegen Anfeindungen, Beleidigungen, Diffamierungen und Drohungen vorzugehen, die ja insbesondere im Internet und in den sozialen Medien stattfinden, was passiert dann? Sie schreiben das selbst in Ihrem Antrag; Sie schreiben, dass es dort digitale Hasskampagnen gibt. Ja, das gibt es, aber was passiert, wenn es konkret wird, wenn wir dagegen vorgehen würden? Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, schlagen Sie sich in die Büsche.
– Ja, natürlich ist es so. Wenn es etwa darum geht, die Speicherung von IP-Adressen vorzunehmen,
was oftmals der einzige Ermittlungsansatz ist, um hier konkret zu verfolgen, dann sind Sie es, die es in den letzten dreieinhalb Jahren während der Regierungszeit der Ampel gemeinsam mit der FDP verhindert haben, dass wir das ins Gesetz schreiben. Sie haben verhindert, dass wir das machen, was der Europäische Gerichtshof ausdrücklich zugelassen hat.
Deswegen kann ich noch mal sagen: Das Internet und die sozialen Medien dürfen kein rechtsfreier Raum sein. Deswegen: Kommen Sie zur Einkehr! Lassen Sie uns das gemeinsam machen!
Ihre Politik ist da scheinheilig.
Ich will an einer weiteren Stelle deutlich machen, wo Ihre Politik auch scheinheilig ist. Wir müssen der Wahrheit auch ins Gesicht schauen, wenn es etwa um die Migrationspolitik geht.
Viele der homophoben Übergriffe kommen aus dem migrantischen Milieu;
das gehört dazu.
Wir diskutieren gerade in den letzten Wochen und Monaten viel über Angriffe von Rechtsradikalen auf CSD. Und ich bin wirklich der Letzte, der nicht sagt: Wir müssen mit aller Schärfe des Rechtsstaates dagegen vorgehen. Aber wir müssen eben auch deutlich sagen, dass es in meinem Wahlkreis, im Regenbogenkiez zum Beispiel, am Ende darum geht, dass der politische Islam, dass migrantische Milieus am Ende dafür verantwortlich sind, zum Beispiel dass Berliner Lehrer gemobbt werden –
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
– und ihre Arbeit nicht mehr ausüben können.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Deswegen ist es wichtig, dass wir die Migrationswende machen.
Und deswegen bin ich ganz dankbar, dass Alexander Dobrindt hier den richtigen Weg eingeschlagen hat.
Herr Kollege Luczak, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Lassen Sie diese Zwischenfrage zu?
Ja, sehr gerne.
Ja, gut. – Ich habe aber vorher noch eine Bitte.
Ich bin gerade eben nicht eingeschritten. Ich verstehe, dass die Debatte emotional ist. Aber diese Reinschreierei führt eigentlich zu gar nichts,
sie führt vor allen Dingen nicht dazu, dass irgendjemand etwas versteht, und sie führt auch nicht dazu, dass die Schülerinnen und Schüler, die hier oben auf der Tribüne sitzen, von uns ein gutes Bild haben. Deswegen mahne ich einfach noch mal an, so zu debattieren, dass man sich auch gegenseitig zuhört.
Jetzt lasse ich damit die Zwischenfrage von Herrn Lehmann zu. Und die Uhr stelle ich wieder zurück.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, und danke, Herr Kollege Luczak, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Ich würde gerne einmal fragen, weil Sie gerade eben in einem Nebensatz gesagt haben, dass die meisten Angriffe auf queere Menschen von migrantischen Milieus ausgehen.
Das entbehrt jeder Grundlage, wie alle Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik zeigen.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik der letzten Jahre weist in allen Feldern der Gewalt gegen queere Menschen immer aus, dass mit Abstand die meisten Angriffe, die gemeldet und registriert werden, vom Rechtsextremismus ausgehen: ganz eindeutig.
Zweitens. Es ist ja auch sehr offenkundig – die Kollegin Slawik hat richtigerweise die Angriffe auf die CSDs angesprochen –, dass alle Angriffe auf CSDs in den letzten Jahren eindeutig von Neonazis, von Hooligans, von Rechtsextremisten organisiert und durchgeführt wurden.
Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen? Und was tut die Union, der es ja immer auch um Sicherheit geht, konkret dafür, dass CSDs vor Rechtsextremisten geschützt werden?
Lieber Herr Kollege Lehmann, Sie haben mir ganz offensichtlich nicht zugehört.
Ich habe gerade ganz ausdrücklich gesagt, dass wir – und, ich glaube, wir alle – es selbstverständlich absolut inakzeptabel finden, wenn CSD angegriffen werden: von Rechtsradikalen, von anderen, ganz egal von wem.
Da muss der Rechtsstaat klare Kante zeigen.
Dennoch finde ich es wichtig und auch notwendig, zu erwähnen – Sie kennen sich, glaube ich, hier in Berlin im Regenbogenkiez und auch in Neukölln ein bisschen aus –: Sie wissen sehr gut, dass es in dieser Stadt und in vielen anderen Bereichen auch Straßenviertel gibt, wo man als Schwuler und im Übrigen – das will ich ergänzen – auch als Jude nicht einfach hingehen kann und leben kann, wie man möchte.
Wenn Sie in Neukölln auf der Sonnenallee als schwules Pärchen Händchen haltend langgehen oder es gar wagen, Ihren Partner zu küssen,
dann werden Sie angegriffen, dann werden Sie beleidigt. Und ich sage Ihnen: Das ist ein Zustand, den wir nicht hinnehmen können. Ich finde, der erste Schritt, um damit umzugehen, ist, dass wir das klar benennen und hier nicht scheinheilig argumentieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen will ich daran anknüpfen und vielleicht auch noch etwas versöhnlich dazu sagen: Gerade weil es viele Menschen gibt, die in den letzten Jahren aus anderen Kulturkreisen zu uns gekommen sind, bei denen aufgrund religiöser Prägung Schwule und Lesben
eben nicht akzeptiert werden, so wie das in unserem Land der Fall ist, finde ich es persönlich sehr richtig, wenn wir Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzen.
Das ist meine persönliche Auffassung; dafür kämpfe ich seit vielen Jahren. Denn ich finde es wichtig, dass im Grundgesetz, diesem prägenden Text, der unsere Werte, die Prinzipien unseres Landes und das, was unsere Gesellschaft zusammenhält, zum Ausdruck bringt, klar und ausdrücklich signalisiert wird, dass Schwule, Lesben, queere Menschen selbstverständlicher Teil dieser Gesellschaft sind und hier frei und sicher leben können, meine Damen und Herren.
Ich kann von daher nur sagen: Vieles, was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist nicht falsch, manches ist sogar richtig;
aber an den entscheidenden Stellen mogeln Sie sich um die Wahrheit herum und argumentieren scheinheilig. Deswegen können wir Ihrem Antrag keine Zustimmung erteilen.
Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Fabian Jacobi.