Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Becker, Sie sind jetzt genau in die Falle getappt, die man Ihnen von der rechten Seite des Hauses gestellt hat.
Denn das Problem ist ja, dass das Werk von 24 000 friedlichen Demonstranten, die ihr grundrechtlich geschütztes Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrgenommen haben, völlig überlagert worden ist von 1 000 linksextremistischen Chaoten, die offenbar die Stadt in Schutt und Asche legen wollten. Und das ist doch das zentrale Problem, meine Damen und Herren.
Banner mit der Aufschrift „Die einzige Alternative ist Anarchismus“ – das ist doch eine Kampfansage an den Rechtsstaat. Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist das Letzte, was wir brauchen in dieser Debatte, wenn wir uns gegen den rechten Rand wehren.
Ich will das noch mal deutlich beschreiben: Wenn der hessische Innenminister 50 verletzte Beamtinnen und Beamte beklagt, auf die mit Pyrotechnik, mit Steinen geworfen worden ist, dann können Sie sich doch hier nicht hinstellen und genau das verharmlosen. Das ist das zentrale Problem.
Und, ja, wir haben hier die Pflicht und Schuldigkeit, den Polizistinnen und Polizisten zumindest alles Gute und gute Genesung zu wünschen, meine Damen und Herren.
Paul Ronzheimer, ein Journalist, der gerade mit einem Preis für Pressefreiheit ausgezeichnet worden ist, wird beschimpft: „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“, eingekreist, attackiert. Ist eigentlich nicht die Freiheit der Presse gerade ein Markenzeichen antifaschistischer Länder und Staaten? Das ist doch nicht die Antifa, die Sie ausrufen. Oder ist sie es? Aber dann verstehe ich Sie nicht mehr. Das ist eben das Problem. 24 000 friedliche Demonstranten und 1 000 Idioten erweisen ihnen einen Bärendienst und sorgen dafür, dass wir heute diese Aktuelle Stunde haben, meine Damen und Herren.
Eins will ich noch dazusagen, bevor ich mich dem rechten Rand liebevoll zuwende.
Wenn Ihr Vorsitzender hingeht und sagt, es gebe eine gute Gewalt und man könne gegebenenfalls Blockaden rechtfertigen, wenn der Zweck stimmt, und man könne auch Eigentumszerstörungen in Kauf nehmen, wenn der Zweck stimmt, dann ist das rechtsstaatswidrig, meine Damen und Herren.
Und auf der anderen Seite 24 000 friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten in Gießen. Da würde ich mir schon die Frage stellen, ob ich den Mut hätte, diese Aktuelle Stunde heute anzumelden; denn irgendwas muss ja an den Vorwürfen dran sein, wenn sich solche Massen auf der Straße versammeln und gegen das extremistische Gedankengut in dieser Halle demonstrieren.
Man kann sagen: Die Extremistenquote auf der Straße war zumindest geringer als im Saal.
Dann haben wir jetzt lesen können, dass Sie sich nach monatelanger strategischer Überlegung auf die Neuaufstellung Ihrer Jugendorganisation geeinigt haben,
und ein Vorsitzender hat sich dann auch gefunden. Das finde ich schön; denn Sie sagen, der solle jetzt dafür sorgen, dass der Laden professioneller auftritt. Ich erinnere mich noch an die ganzen Debatten, wo hier Kolleginnen und Kollegen verunglimpft worden sind wegen ihrer Lebensläufe. Jetzt haben Sie einen jungen Mann, der offenbar keinen Studienabschluss hat,
mit der Bespielung Ihres Nachwuchskaders beauftragt.
Was ist denn eigentlich mit Ihnen los? Wissen Sie, was der gute Mann vor einigen Jahren gemacht hat? Der hat offenbar eine Sitzblockade mit der Identitären Bewegung vor der CDU-Zentrale in Berlin gebildet.
– Ja, meine Damen und Herren.
Und wissen Sie, was noch passiert ist? Die gewaltbereite Hooligan-Szene in Cottbus, die einen sogenannten schwarzen Block unterhält, ist bestens vernetzt mit diesem Kandidaten.
Schwarzer Block – was fällt uns da ein? Sie pöbeln generell immer gegen den schwarzen Block der linken Seite. Was ist eigentlich mit dem schwarzen Block der rechten Seite? Kein Wort von Ihnen, meine Damen und Herren!
Auch dass dieser Cottbuser Hooligan-Clan Eigentum insbesondere linker Organisationen beschmiert und Beschimpfungen ausspricht, wird nicht beklagt. Es ist eine Doppelzüngigkeit, eine Hybris, die Sie hier an den Tag legen! Das ist wirklich zum Schütteln.
Ein Zitat möchte ich dann doch noch zum Besten geben. Ein Bewerber auf Ihrem Gründungskongress hat sich ja mit der Parole „Jugend muss durch Jugend geführt werden“ hervorgetan. Das hat der gute Herr Höcke vor wenigen Wochen offenbar auch gepostet und hat es dann schnell wieder gelöscht.
Der Höcke, der, wie Sie wissen, schon mit einer SA-Losung aufgefallen und
zu Recht rechtskräftig verurteilt worden ist, macht sich das zu eigen. Und Ihre Leute beten die Losung der Hitlerjugend beim Gründungskonvent Ihrer Jugendorganisation vor. Das ist doch vollkommen irre!
Und jetzt noch von einem Versehen zu reden: Meine Damen und Herren, wers glaubt, wird selig.
Eines halten wir mal als Fazit fest: Es gibt keine gute Gewalt, es gibt keine guten Übergriffe. Gewalt ist schlecht und zu verurteilen. Ja, wir müssen den Mut haben, demokratische Meinungen auszuhalten – aber demokratische. Gegen alles andere müssen wir uns zur Wehr setzen. Wir als Union, meine Damen und Herren, tun das entschieden. Das, was da am Wochenende passiert ist – in Teilen auf der Straße, aber ganz, ganz überwiegend in der Halle –, ist rechtsstaatlich nicht akzeptabel.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Robin Jünger.