Zum Inhalt springen
14. Sitzung
Donnerstag, 26. Juni 202521. Wahlperiode, 14. SitzungQueerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden
12 VermerkeReaktionswert: hoch625 Wörter Im Protokoll lesen
Rednerwechsel

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Hass-Groupies von der AfD, ich frage mich immer, auch bei Ihren heutigen Beiträgen, welche Minderwertigkeitskomplexe Sie haben müssen, dass Sie solchen Hass ausschütten.

Vielleicht haben Sie mehr Komplexe!

Und ich sage jetzt mal im Sinne des gesamten restlichen Parlaments: Ich schäme mich dafür, dass Ihre Fraktion hier so über queere Abgeordnete spricht, die jeden Tag Sie ertragen müssen. Das ist eine Schande für dieses Parlament.

Beifallbei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Aber Sie sind ja darin geübt. Jüngst hat die AfD Südthüringen den „Stolzmonat“ gefeiert

Nicht nur das!

und eröffnete ihn mit dem Starredner „Wuppi“, der schändlicherweise aus meiner Stadt Wuppertal kommt, einem einschlägigen Rechtsextremen, der sich besonders stolz ob seiner Erbärmlichkeit findet und mich vor einigen Monaten mit seinem Hasswahn in einem Dönerladen heimgesucht hat. Das ist, was Ihre Gesinnung ausmacht. Das sind Ihre Gesinnungsgenossen, diese stolzen Deutschen, vor denen sich die deutsche Fahne schämt. Die schämt sich, das ertragen zu müssen, wie Sie über Menschen sprechen.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Zurufeder Abg. Stephan Brandner [AfD] und Martin Reichardt [AfD]

Wir müssen heute über Queerfeindlichkeit sprechen, weil wir über Angst reden müssen und über das, was Sie und andere verbreiten. Diejenigen, die Gewalt ausüben gegenüber queeren Menschen, die CSDs bedrohen – tagtäglich wütend, digital und analog –, wollen eine Gesellschaft der Angst erzeugen. Und buchstäblich Millionen von queeren Menschen haben Angst in diesem Land, was auch eine Schande ist für uns alle.

Beifallbei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Was aber gewährleistet sein muss, ist, dass sie selbstbestimmt und frei leben können,

Können Sie doch!

dass aber die, die Angst verbreiten, Angst haben müssen vor der Härte des Rechtsstaates

Beifalldes Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]

und dass diejenigen, die Queerfeindlichkeit ausüben, geächtet werden müssen. Das ist die Frage, um die es geht.

Wie die Reichsacht, oder was?

Der Ausgangspunkt des Pride Month war Stonewall. Erinnern wir daran! Damals hat insbesondere Polizeiwillkür gegenüber queeren Latin und African Americans das alles ausgelöst. Es gibt einen Fortschritt. Heutzutage beschützen nämlich Polizistinnen und Polizisten Pride- und CSD-Umzüge und leben selbst – Gott sei Dank! – offen queer. Aber sie müssen sie auch beschützen – das ist das Dramatische –, weil die Queerfeindlichkeit in diesem Land immer weiter ansteigt. Das ist der Punkt.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]

Gerade in einer Situation ansteigender Queerfeindlichkeit müssen wir doch nicht weniger, sondern mehr mit Regenbogenflaggen auch unseren Bundestag beflaggen

Beifallbei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken

und müssen nicht weniger, sondern mehr – auch als Bundestagsverwaltung –an Umzügen teilnehmen.

Dann noch eines, damit das klar wird: Queeres Leben ist Leben. Deshalb ist der Schutz queeren Lebens gar keine progressive Aktion. Es ist eine konservative Aktion – für den Schutz und die Bewahrung des Lebens. Es ist keine Weltanschauung, es ist keine Ideologie, –

Kollege Lindh.

Rednerwechsel

– sondern hier geht es buchstäblich um Menschen, die frei leben wollen, die Würde erfahren wollen. Deshalb sollten wir doch darin geeint sein, –

Lieber Kollege Lindh, ich darf auf die Redezeit aufmerksam machen.

Rednerwechsel

– diesen Kulturkampf nicht weiterzuführen, sondern uns für die einzusetzen, die ihr Leben leben wollen. Also: Wir sind stolz auf den Pride-Monat und nicht auf den Stolzmonat.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken

Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Ansgar Heveling aufrufen.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Ähnliche Reden