Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon wieder erleben wir eine AfD-Scheindebatte über ein nicht existentes Problem. Denn auch die Fraktion ganz rechts hier im Saal weiß doch ganz genau: Selbstverständlich hängt die Flagge in Schwarz-Rot-Gold vollkommen etabliert und gut sichtbar an öffentlichen Gebäuden.
An vielen nicht!
Und niemand, absolut niemand, zieht das in Zweifel. Diese Behauptung ist absolut absurd.
Der AfD geht es in Wirklichkeit um etwas ganz anderes:
Erstens: Ablenkung. Es geht ihr um Ablenkung von ihren verfassungsfeindlichen Positionen
Nennen Sie doch mal eine verfassungsfeindliche Position!
und ihrer Verstrickung in rechtsextreme Netzwerke. Es geht ihr um Ablenkung davon, dass sich AfD-Abgeordnete als Patrioten feiern,
währenddessen aber Putin die Stiefel küssen.
Wir respektieren die Polizei!
Es geht ihr um Ablenkung von der Schande, die die AfD für dieses Land ist.
Zweitens: Spaltung. Es geht ihr um die Spaltung der Gesellschaft durch völkische Identitätspolitik. Das steckt nämlich dahinter, wenn die AfD wie im Titel des Antrags „identitätsstiftend“ sagt. Denn auch ohne das Gutachten des Verfassungsschutzes wissen wir: Die AfD-Vorstellung von Gesellschaft basiert auf den rassistischen Ideen von kultureller Homogenität und Abstammung,
Das glauben Sie doch jetzt alles selber nicht, oder?
Wo haben Sie das denn abgeschrieben?
ganz im Sinne völkischer Nationalisten, autoritärer Demokratieverächter und der Feinde der liberalen Ordnung. Denn in dieser Tradition steht die AfD.
Drittens geht es der AfD natürlich auch um Queerfeindlichkeit. Die extreme Rechte will queere Menschen nicht nur unsichtbar machen; sie will uns auch unsere hart erkämpften Grundrechte wieder wegnehmen.
Jeder hat Grundrechte!
Natürlich macht das Hissen der Pride Flag Unrecht nicht ungeschehen. Es beseitigt auch nicht die Diskriminierung, die queere Menschen tagtäglich erleben. Es ist nur ein Symbol – aber ein Signal, das zeigt: Queere Menschen sind selbstverständlich Teil dieser Gesellschaft, und das darf in einer liberalen Demokratie nicht zur Debatte stehen.
Steht es ja auch nicht!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, während Angriffe auf queere Menschen auf einem Höchststand sind,
Von wem kommen denn die Angriffe?
hat die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verfügt,
Sie diskriminieren mit dieser Fahne!
dass auf dem Dach des Bundestags am Christopher Street Day keine Regenbogenflagge mehr wehen wird. Das ist eine fatale Entscheidung.
Ein guter Anfang!
Und wem man damit einen Gefallen tut, das haben wir heute gesehen.
Deshalb: Liebe Frau Klöckner, bitte entscheiden sie sich um. Bitte zeigen Sie Solidarität.
Kann man auch anders zeigen!
Stehen Sie an unserer Seite. Es geht hier nicht um Sonderrechte,
Das sind Sonderrechte!
sondern um Menschrechte, Gleichstellung und Sicherheit sowie Sichtbarkeit für alle.
Vielen Dank.
Dann nehmen Sie Schwarz-Rot-Gold! Dann haben Sie alle abgebildet, auch die Heteros!
Ich darf für die SPD-Fraktion Helge Lindh aufrufen.