Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Wagen wir einen Blick auf das Jahr 2029: Kanzler Merz ist in der Frage der Wohnraumbeschaffung genauso gescheitert wie sein Vorgänger. Nicht nur einkommensschwache Haushalte, sondern auch Durchschnittsverdiener und Teile der Mittelschicht haben immer größere Schwierigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Gleichwohl debattiert der Deutsche Bundestag auch 2029 über die abermalige Verlängerung der Mietpreisbremse.
– Ja, ja.
Das Konzept der Mietpreisbremse mag 2014 als kurzfristige Übergangslösung noch vertretbar gewesen sein – rein um Zeit zu gewinnen, Zeit, die hätte genutzt werden können, der damals schon bestehenden Wohnungsknappheit etwas entgegenzusetzen.
„Hätte“ ist hierbei der zentrale Begriff. Geplante 400 000 neue Wohnungen pro Jahr wurden nie erreicht; die Fertigstellungen stagnierten und brachen dann auf rund 250 000 neue Wohnungen im Jahre 2024 ein, Tendenz weiter sinkend. Wohnungspolitisch haben alle bisher in Bund und Ländern regierenden Parteien schlicht und einfach versagt, meine Damen und Herren.
Und nun soll die Verlängerung der Mietpreisbremse Abhilfe schaffen? Das ging doch bisher schon schief. Die Mietpreisbremse verschärft ohnehin bestehende Fehlentwicklungen. Wer in Immobilien investiert, braucht Jahre oder Jahrzehnte der Planungssicherheit. Allein schon die Diskussion über eine Verlängerung hat Investoren abgeschreckt, weil sich Vermieter aus dem Bestandsmarkt zurückziehen.
Die Mietpreisbremse ist auch sozial ungerecht. Hier profitieren zwar Bestandsmieter, jedoch zulasten sozial Schwacher, die in einem angeheizten Verdrängungswettbewerb gegenüber gutsituierten Mitbewerbern chancenlos sind.
Von manchen Sachverständigen wird die Mietpreisbremse als wirkungslos beschrieben. Dann aber ist sie reine Symbolpolitik. Nicht eine einzige Wohnung wurde durch die Mietpreisbremse geschaffen, eher das Gegenteil.
Was sind nun die wahren Ursachen für den Preisdruck auf dem Wohnungsmarkt? Zum einen muss festgestellt werden: Unsere Gesellschaft hat sich verändert. Es gibt viel mehr Haushalte aus Alleinstehenden, Alleinerziehenden und Kleinstfamilien als früher, die dennoch alle eine Wohnung brauchen, was den Markt engmacht.
Und dann: Seit 2015 haben wir eine enorme, eine außergewöhnliche, eine ungeheuerliche Zunahme der Bevölkerung zu verzeichnen, einen außergewöhnlichen Bevölkerungsanstieg, der immer noch andauert und von Ihnen befeuert wird. Wenn aber die Nachfrage um Zehntausende, um Hunderttausende, um Abertausende erhöht wird, darf man sich nicht wundern, wenn der ohnehin schon knappe Wohnraum noch knapper wird.
Meine lieben Kollegen von den Altbestandsparteien, Sie können diesen Elefanten im Raum ignorieren oder nicht wahrhaben wollen; es nützt nichts. Das ist eine einfache Rechnung. Bei weiterhin ungeregeltem außergewöhnlichem Bevölkerungsanstieg wie seit 2015 können Sie so viele Wohnungen bauen lassen, wie Sie wollen, es wird niemals zu einer Entspannung kommen. Mögen Sie die Mietpreisbremse verlängern – bis 2029, 2033, 2037 oder bis in alle Ewigkeit, amen!
Was sonst noch? Ach ja, das Faire-Mieten-Gesetz. Liebe Kollegen, damit würde das über Jahrzehnte ausgewogene und fein austarierte Verhältnis der Interessen von Vermietern und Mietern einseitig verschoben werden. Das ist nicht zielführend.
Und die Initiative der Fraktion Die Linke? Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 feine Linien aufgezeigt. In Ihrem Antrag wird grobschlächtig all das beiseitegewischt.
Stattdessen wird in die sozialistische Mottenkiste gegriffen. Einer der Sachverständigen nannte den Antrag „Teufelszeug“. Ich nenne ihn schlicht und einfach „verfassungswidrig“.
Also, Humbug und Humbug, das lehnen wir natürlich alles ab.
Was ist zu tun? Sorgen Sie dafür, dass der Druck auf den Kessel nicht noch weiter steigt! Entlasten Sie die Mieter bei den Nebenkosten, zum Beispiel durch eine Senkung der Energiepreise! Entschlacken Sie die baurechtlichen Vorschriften, egal ob mit einem Doppelwumms, einem Dreifachturbo, einem Vierfachzentrifugalbeschleuniger oder sonst was. Aber gehen Sie das Problem endlich an!
Nur wenn Sie endlich aufwachen – Stichwort „Elefant“ –, können Sie Ihrem eigenen Anspruch, aus Verantwortung für Deutschland handeln zu wollen, gerecht werden. Wir von der Alternative für Deutschland sind dieser Devise ohnehin verpflichtet.
Vielen Dank.
Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion aufrufen den Abgeordneten Dr. Günter Krings.