Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, es ist in der Tat ein sehr zügiges Gesetzgebungsverfahren. Durch die zwei Plenardebatten und die zwei Ausschusssitzungen in dieser Woche zum Thema sehen wir wie unter einem Brennglas, wo die Parteien bei der Frage stehen. Schützen sie Mieterinnen oder Mieter?
Wir sehen die AfD, die hier immer wiederholt: Es liegt an der Zuwanderung. – Das ist wunderbar,
weil man daran sehen kann, wie eine Sündenbockstrategie funktioniert.
Tatsächlich haben wir eine stärkere Zunahme bei der Inanspruchnahme von Wohnraum pro Kopf, als wir Zuwanderungen im gleichen Zeitraum haben. Und deswegen: Sie verraten konsequent die Interessen Ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler, weil schließlich auch nicht alle Wählerinnen und Wähler der AfD in Eigentum wohnen. Die lassen Sie im Stich, weil Sie schlicht jede Möglichkeit ablehnen, wie man unter Umständen Mieterschutz betreiben könnte.
Dann haben wir die CDU/CSU, die hier argumentiert: Ja, man kann eigentlich fast gar nichts machen, es gibt nur ganz enge Spielräume. Und immer wieder wird gesagt: Achtung, man darf die Erwartungen von Investoren überhaupt nicht gefährden. Es gibt in der Marktwirtschaft – wenn ich das kurz darlegen kann – nicht die Idee, dass wir garantierte Gewinne gewähren.
Es ist nicht die Aufgabe des Staates, zu organisieren, dass ein privater Investor einen garantierten Gewinn hat,
sondern es kann sein, dass sich die Rahmenbedingungen für ein Investment ändern. Es ist auch absolut legitim, dass der Gesetzgeber natürlich darauf reagiert, wenn sich etwas ändert. Wenn der Schutz von Mieterinnen und Mietern nicht ausreicht und wir zu stark steigende Mieten haben, dann ist es die Aufgabe des Staates, zu reagieren. Und dann kann man nicht sagen: Oh, da können wir auf keinen Fall irgendeine Gewinnerwartung gefährden.
Und dann sehen wir, dass die Koalition nicht zusammensteht, weil Sie entgegenstehende Reden halten. Die SPD macht deutlich, dass man an ganz vielen Punkten mehr machen müsste, und stellt noch einiges in Aussicht. Aber die Bilanz ist leider frustrierend. Die Mietpreisbremse, die 2014 eingeführt wurde, sollte nur Ausnahmen vorsehen für Gebäude, die direkt danach gebaut worden sind. 2014 war also die Grenze. Und letzte Woche hat die Ministerin gesagt, es wäre vielleicht einmal Zeit, diese Grenze zu verschieben. Nicht einmal das findet sich jetzt in dem heute zu verabschiedenden Gesetzentwurf wieder. Man vollzieht nicht einmal nach, dass seitdem ein paar Jahre vergangen sind. Das lässt Schlechtes ahnen für das, was Sie in der Kommission vorhaben. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg, aber die Sorge ist, dass sich die Union hier massiv durchsetzt. Es wurde gerade auch deutlich gemacht, weiter geht es in Wahrheit nicht in dieser Koalition.
Dann haben wir Die Linke. Die ist wortreich bei dem Thema unterwegs, fordert den Mietenstopp, hat aber dazu nicht einmal einen Gesetzentwurf vorgelegt. Das wäre ja wichtig, weil sich ein paar rechtliche Fragen stellen, wenn man das fordert. Das macht es natürlich schwer, das überhaupt zu beurteilen. Wir werden uns deswegen bei der Abstimmung über den Antrag der Linken enthalten.
Wir werden dem Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse zustimmen, weil es natürlich besser ist, wenn sie verlängert wird, als dass sie nicht verlängert wird. Aber man muss sagen: Nur unser Gesetzentwurf, der Entwurf eines Faire-Mieten-Gesetzes, gewährleistet einen wirksamen Schutz der Mieterinnen und Mieter in Deutschland.
Das hat auch der Mieterbund bestätigt, der auf Einladung der SPD in der Anhörung war. Er hat gesagt, so muss man es eigentlich machen. Wir haben vorgelegt, wie wir Mieterinnen und Mieter, die eine neue Wohnung suchen, und wie wir Mieterinnen und Mieter, die in einem bestehenden Mietverhältnis sind, schützen wollen. Unser Vorschlag umfasst eine Mietpreisbremse ohne Ausnahmen und Begrenzungen bei der Mieterhöhung. Wir sorgen endlich dafür, dass Eigenbedarf nicht das willkürliche Mittel ist, um Mieterinnen und Mieter rauszuwerfen, wenn sie von ihren Rechten Gebrauch machen. Das ist nämlich das klare Ergebnis der Anhörung gewesen. Der Eigenbedarf wird genutzt, um all das, was wir hier diskutieren und beschließen, dann beiseitezuwischen.
Das ist der Weg, den wir gehen müssen. Das Faire-Mieten-Gesetz weist den Weg. Wir werden an der Stelle weitermachen.
Vielen Dank.
Ich darf für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Caren Lay aufrufen.