Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Mietpreisbremse verlangsamt den Anstieg der Mieten in Ballungsräumen. Sie ist also – das haben wir heute mehrfach gehört – eine Verschnaufpause, um wohnungspolitische Maßnahmen wirken zu lassen. Aber – und das ist mir schon wichtig zu sagen – sie ist wie ein Hustensaft, der den Hustenreiz stillt. Die Ursache des Problems müssen wir aber grundlegend bekämpfen.
Wie bei jedem Medikament gilt: alles in Maßen. Das hat uns – die Kollegen haben es gesagt – nicht nur die Rechtsprechung mitgegeben: Der Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum bleibt nur dann verhältnismäßig, wenn diese Kappung des Marktes auch zeitlich begrenzt bleibt. Schon jetzt – diesbezüglich war die Anhörung am Montag, denke ich, sehr aufschlussreich – sagen uns die Studien: Die angebliche Bremse macht in einigen Gebieten überhaupt keine Mietpreissteigerungen bei Bestandsimmobilien mehr möglich. Sie schränkt den Spielraum ein. Auch ein Inflationsausgleich oder gestiegene Reparaturkosten werden so schon schwieriger.
Deswegen wird uns dieses Instrument als Politik nicht mehr unendlich lange zur Verfügung stehen. Also können wir den sozialistischen Träumereien eines immerwährenden Mietendeckels, der dann halt alle Probleme löst, die hier geäußert wurden, nicht nachkommen. Die Verfassung setzt zu Recht Schranken.
Das sollten wir uns alle klarmachen. Die richtige Therapie ist nur „Bauen, bauen, bauen“.
Auch in der Anhörung wurde noch mal deutlich: Ja, die Mietpreisbremse hat einen Effekt. Deswegen ist ihre Fortsetzung ein akzeptabler Kompromiss. Aber sie ist kein Allheilmittel, sie wirkt nur in bestimmten Regionen, und gerade auf lange Sicht werden Nebenwirkungen deutlicher.
In meiner Heimatstadt – 25 000 Einwohner, Erlanger Speckgürtel, starke Wirtschaftskraft – haben wir sehr wenig institutionelle Vermieter. Wir haben private Vermieter. Bei denen zeigt sich: weniger Investitionen und eine Zurückhaltung auch beim Bau. Bereits jetzt erwirtschaften 54,1 Prozent der Vermieter nur noch einen Kosten- und Verlustdeckungsbeitrag. Die richtige Therapie ist doch klar: Wir brauchen mehr Anreize für Wohnungsbau, um das Problem an der Wurzel zu packen.
Ich sage es konkret: Wir müssen Anreize für die breite Mittelschicht der Hauseigentümer schaffen, die bei sich zu Hause in Dachgeschossausbau, Einliegerwohnungen oder Anbauten investieren. Dann ist das, was Kollege Demir vorhin gesagt hat, auch richtig. Dann geht es nicht nur um den Rentner, der ein kleines Häuschen besitzt, sondern auch um den Rentner, der für den mietenden Rentner noch eine kleine Einliegerwohnung schafft. So bringen wir den Wohnungsmarkt wieder in Schwung.
Wenn ich im Vergleich sehe, was Grüne und Linke heute fordern, dann stelle ich fest, dass das doch die völlige Überdosis ist: ein Mietenstopp, komplizierte Erfassung von Möblierungskosten, weitgehende Verschärfungen von Regulierungen.
Wenn Herr Steffen über einen Eingriff im Nachhinein sagt: „Na ja, dann haben sich halt Marktbedingungen geändert“, dann muss ich schon sagen: „Ich weiß nicht, ob Sie schon mal ein Eigenheim finanziert haben,
aber wenn man zur Bank geht und sagt, es werde jetzt schwierig mit der Tilgung, denn es hätten sich Marktbedingungen geändert, dann weiß ich nicht, ob dieses Argument verfängt.“
Der Mietmarkt ist bereits jetzt massiv reguliert. Damit will man an manchen Stellen vielleicht das böse Großkapital bekämpfen. Aber treffen – wirklich treffen – tun Sie den privaten Vermieter, der eine oder wenige Wohnungen vermietet. Es gibt jetzt noch 60 Prozent private Vermieter; es gab einen massiven Rückgang in den letzten zehn Jahren. Der private Vermieter ist der soziale Vermieter: Er kümmert sich um die Vermietung seiner Wohnung, am Wochenende und nach der Arbeit, er ist froh, wenn die Hausgemeinschaft funktioniert. Er soll sich nun mit noch mehr Bürokratie und Regulierung beschäftigen. Sie möchten große Wohnungsbaugesellschaften bekämpfen; aber in Wahrheit verdrängen Sie den kleinen, den sozialen Vermieter aus dem Markt und drängen ihn in rechtliche Graubereiche. Dass Sie jetzt allen Ernstes den Berliner Mietendeckel als Positivbeispiel hinstellen, wo doch der Wohnungsmarkt um 50 Prozent eingebrochen ist, zeigt: Das beste Argument gegen linke Politik ist meistens die Realität.
Insofern ist der Auftrag für uns klar: Neben der Mietpreisbremse brauchen wir eine Baunormenbremse, eine verschärfte Paragrafenbremse und den Bauturbo, der schon im Gesetzgebungsverfahren ist. Wir haben in Deutschland über 3 200 untergesetzliche Baunormen. Genau da müssen wir ran. Dort läuft etwas schief. Wir brauchen nicht nur eine Bremse. Für diese Normen brauchen wir einen Deckel.
Sehr geehrte Damen und Herren, in der letzten Zeit wird viel über letzte Chancen der Politik gesprochen; es erscheinen jetzt sogar Bücher darüber. Ich bin kein Freund vom Ultimativen. Aber wir müssen uns in diesem Haus einig sein.
Herr Abgeordneter Körner, auch Ihre letzte Chance.
Jawohl. – Wir brauchen eine echte Therapie, keine Pflaster und Placebos. Deswegen: Starten wir mit dem Bauen.
Herzlichen Dank.