Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir entscheiden heute über ein Gesetz, das ein Bauturbo sein soll. Die Bundesregierung möchte auf fünf Jahre begrenzt die bürokratischen Genehmigungsverfahren und aufwendigen Planungsverfahren reduzieren. Das alleine reicht aber nicht.
Die Baukosten steigen trotz dringenden Wohnungsbedarfs. Ach, Herr Knoerig – sehe ich ihn? ah, da ist er ja –, Sie haben während des Bauausschusses so wunderbar gestikuliert und wollten wissen, wie wir die Baukosten runterkriegen sollten.
Fangen wir doch einfach mal damit an, 19 Prozent auf Baustoffe wegzunehmen. Sie werden sehen: Dann wird jeder Eigenheimbesitzer und jeder, der bauen will, loslegen, und dann geht es auch vorwärts. Außerdem: Wir verzichten auf Kernenergie und billiges Gas, und dann wundern Sie sich, dass die Baustoffindustrie die Preise erhöhen muss. Wir fordern eine verlässliche Energiepolitik und bezahlbares Bauen, ohne grüne Ideologie gewährleisten zu müssen.
Wer soll denn bauen? Die Wohnungswirtschaft.
Die Wohnungswirtschaft hat bis jetzt im Prinzip immer, wenn der Bedarf da war, gebaut. Sie kann aber gar nicht bauen, weil die Finanzmittel nicht da sind. Warum sind die Finanzmittel nicht da? Weil wir eine CO2-Abgabe haben. Die CO2-Abgabe geht zulasten des Vermieters.
In meinem Bereich, in einer Wohnungsbaugesellschaft in Wittenberg mit ungefähr 5 000 Wohneinheiten, haben wir ausgerechnet: In diesem Jahr hat die Wohnungswirtschaft 200 000 Euro Mehrbelastung nur durch die CO2-Abgabe. Die Wohnungswirtschaft hat schon seit ein, zwei Jahren nicht mehr gebaut. Warum? Weil die Belastungen und die Baukosten immer höher wurden, und jetzt können sie erst recht nicht bauen.
Das wird zu einem führen – wir wollen ja alle den Mietendeckel haben –: Ja, den Mietendeckel können wir langsam vergessen, weil die Wohnungswirtschaft sich das nicht leisten kann. Was wird sie machen? Sie wird die 200 000 Euro auf die Mieten umlegen, und nächstes Jahr wird es ja noch mehr. Rechnet man den bürokratischen Aufwand hinzu, wird die Miete, sage ich mal, auf alle Fälle um ungefähr 1 Euro pro Quadratmeter im nächsten Jahr steigen. Und Sie wollen die Mietpreisbremse.
– Ach Mensch, Entschuldigung, den Deckel.
Alles gut.
Ja, am Ende bezahlen es die Mieter und besonders die mit kleinem Einkommen. Und Sie träumen – –
– Alles gut. – Das passiert, wenn Klimapolitik zulasten der Bevölkerung geht.
– Alles gut.
– Löse die Bremse; dann kannst du weiterfahren.
Ich nehme Ihren Bauturbo beim Wort. Oder wird es auch wieder ein Doppelwumms? Ich berichte Ihnen im nächsten Jahr aus meiner Zunft, wie voll die Auftragsbücher der Handwerker sind. Meinen Sie, dass die Auftragsbücher gefüllt sein werden?
Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.
Allein der Glaube fehlt mir, aber die Hoffnung stirbt zuletzt.
Danke.
Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Unionsfraktion Michael Kießling.