Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde jetzt gleich ein paar Punkte aus den vorliegenden Anträgen aufgreifen,
weil sie meines Erachtens vor Widersprüchen und auch vor Angriffen auf unseren Rechtsstaat strotzen.
– Ja, das ist so; ich werde darauf eingehen.
Vorab muss ich leider aber auch noch kurz zur Rede aus den Reihen der CDU/CSU, von Frau Ludwig, ein paar Worte fallen lassen. Es tut mir leid; aber es irritiert mich schon sehr,
dass Sie in Ihrer Rede durch Ihre Einordnung der Bedeutung von erneuerbaren Energien so ziemlich eine 180-Grad-Wende zu dem vollziehen, was im Koalitionsvertrag steht. Das irritiert mich sehr.
Wenn Sie sich herausnehmen, dies für Ihre Fraktion hier im Raum zu sagen – ich gehe davon aus, dass Sie für Ihre Fraktion sprechen –, dann bleibt uns als Koalitionspartner nichts anderes übrig, als dies unsererseits entsprechend einzuordnen. Man kann nicht einfach aus den Fraktionsreihen heraus sagen, man setze sich dafür ein, gegen den Ausbau der Erneuerbaren zu sein, während zugleich im Koalitionsvertrag steht: „Wir wollen alle Potenziale der Erneuerbaren Energien nutzen“. Dazu stehen wir als Koalition, und das ist unser Programm.
Zu den vorliegenden Anträgen
möchte ich jetzt noch etwas sagen. Ich fange mal an mit dem, womit Sie geendet sind, Herr Hilse, nämlich mit diesem „Fackel“-Begriff, den ich jetzt wörtlich nicht wiederhole, weil ich das unerträglich finde.
Ich wiederhole ihn nicht wörtlich, weil er schon vom Präsidenten des Bundestages als unangemessen hier im Hohen Haus eingeordnet wurde. Sie haben den „Fackel“-Begriff verwendet in Kombination mit Aussagen aus Ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes,
in dem Sie sich ganz unverhohlen gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung, stellen. Sie stellen in Abrede, dass das Geltungskraft hat. Diese Formulierungen, die Sie verwenden, lassen ganz klar erkennen, dass Sie als AfD-Bundestagsfraktion nicht bereit sind, die höchstrichterliche Rechtsprechung zu akzeptieren.
Ich möchte das hier mal festhalten: Sie sind nicht bereit, diese Rechtsprechung zu akzeptieren, und enden in Ihrer Rede zur Vorstellung dieses Gesetzentwurfs mit einem „Fackel“-Begriff. Da bitte ich auch die Verfassungsschutzbehörden, wahrzunehmen, was hier in diesem Haus stattfindet, getarnt durch Klimaschutzgesetzgebung.
Zu weiteren unsäglichen Verfehlungen in Fragen der Verantwortung, die wir hier für die Bundesrepublik Deutschland zu übernehmen haben – –
Frau Kollegin Scheer, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein, das erlaube ich nicht; Herr Hilse hat seine Rede gehalten.
Okay; dann setzen Sie Ihre Rede gerne fort.
Vielen Dank. – Sie erklären, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien zu Preissteigerungen geführt hätte. Sie verschweigen dabei aber, was preissteigernd wirkt. Sie verschweigen dabei, dass alleine die massiven Ressourcenimporte, für die Deutschland jährlich 80 bis 90 Milliarden Euro zahlt, ohne dass daraus auch nur eine einzige Kilowattstunde Strom gewonnen wird, für die eigentlichen Preissteigerungseffekte verantwortlich sind. Sie verschweigen, dass wir durch den Anteil an erneuerbaren Energien von über 60 Prozent, den wir durch unsere Gesetzgebung hier auf den Weg gebracht haben, genau diese Menge an Ressourcenkosten schon eingespart haben. Über 90 Milliarden Euro jährlich werden in Deutschland nicht mehr für Energiepreise zu zahlen sein,
weil wir schon um 90 Milliarden Euro verminderte Ressourcenimporte haben.
– Darauf gehe ich jetzt ein.
Preissteigernd hat aber sehr wohl gewirkt, dass wir 2022 einen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hatten, der nach wie vor andauert.
Es war unser gemeinsames mehrheitliches Interesse im Deutschen Bundestag, dass wir uns nicht erpressbar machen von einer Nation, die ein Land völkerrechtswidrig angegriffen hat. Deswegen haben wir unsere Abhängigkeit beim Import von Gas in Höhe von 55 Prozent, das wir damals aus Russland importiert haben, beendet.
Natürlich haben sich die Gaspreisentwicklungen, die es in dieser Krisenzeit weltweit gab, auch bei uns niedergeschlagen. Das war ein Effekt, der natürlich auch preissteigernd gewirkt hat. Wir hatten zudem – –
– Die Gaspreise sind auch wieder runtergegangen.
Wir sehen: Wenn wir weiterhin abhängig bleiben von fossilen Energien – das sehen wir auch mit Blick auf die Krisen, die jetzt gerade in Welt stattfinden –,
dann sind wir auch weiter massiv abhängig von internationalen Preissteigerungen, zu denen es kommen kann. Deswegen ist es das Gebot der Stunde, so schnell wie möglich von den fossilen Energieressourcen unabhängig zu werden.
Und genau das machen wir,
indem wir die Ausbauten für erneuerbare Energien vorantreiben, indem wir die Systemumstellung auf die erneuerbaren Energien vornehmen.
Und genau das wollen Sie abschaffen; genau diese Gesetze wollen Sie abschaffen.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Grünen?
Gerne.
Liebe Frau Dr. Scheer, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich bin vollkommen Ihrer Meinung, dass wir uns so schnell wie möglich von den Fossilen unabhängig machen sollten. Deswegen würde mich Ihre Meinung zum Haushalt interessieren.
Ihr Kollege, Finanzminister Lars Klingbeil, hat vorgeschlagen, die Gasspeicherumlage aus dem Klima- und Transformationsfonds zu finanzieren. Was heißt das konkret? Alle Bürgerinnen und Bürger zahlen über den CO2-Preis auf Öl, Gas, Benzin in diesen Fonds ein, und aus diesem Topf, der den Bürgerinnen und Bürgern gehört, soll jetzt fossile Energie subventioniert werden, vor allem zugunsten der Konzerne. Was sagen Sie als Sozialdemokratin zu dieser Verteilung von Klimamitteln in fossile Strukturen und dazu, dass diese Verteilung größtenteils von unten nach oben geht?
Sie wissen, woher die Gasspeicherumlage kommt. Sie wissen auch, dass wir das gemeinsam zur Entlastung brauchten, um überhaupt diese von mir gerade geschilderte Unabhängigkeit von den Importen fossiler Energie zu gewährleisten und die entsprechenden Mehrkosten, die auf uns zukommen, zu decken. Die Speicherumlagen sind ein Teil dessen gewesen, um auch genügend Speichervorsorge zu treffen.
Es ist an uns, die Energiepreise möglichst zu senken, sodass wir niedrigere Energiepreise haben, weil die Höhe der Energiepreise auch darüber entscheidet, ob wir Investitionen in Deutschland halten können, etwa für grünen Stahl,
etwa im Batteriezellenbereich, etwa für Rechenzentren, etwa auch für den Einsatz von Wärmepumpen.
Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher hohe Stromkosten und hohe Netzentgelte haben, dann steht dies dem Einsatz von Wärmepumpen entgegen. Wir wollen die Netzentgelte senken, wir wollen auch die Stromsteuern für Unternehmen senken und insgesamt zu einer Senkung von Strompreisen gelangen,
weil wir alle wissen, dass Wärmepumpen stromintensiv sind. Deswegen ist es im höchsten Maße eine Maßnahme zur Energiewendebeschleunigung, wenn wir staatlicherseits dafür Sorge tragen, dass die Energiepreise gesenkt werden.
Nun steht in Rede – und das werden wir zu diskutieren haben –, wie das finanziert wird. Wir wissen alle, dass wir enorme Finanzaufwendungen im Bereich Klimaschutz/Energie haben. Nicht umsonst haben wir ja auch das Sondervermögen Infrastruktur gebildet; Dank dafür, dass sich die Grünenfraktion daran bei der Grundgesetzänderung beteiligt hat – auch mit guten Vorschlägen. Nicht umsonst haben wir es hier ja auch so verbrieft, dass die Klimaschutzmaßnahmen und auch das Klimaschutzziel 2045 im Grundgesetz Erwähnung finden.
Insofern sehe ich nicht, dass jetzt die Kritik an Entwürfen im Mittelpunkt stehen sollte. Vielmehr ist es an uns allen, dafür Sorge zu tragen, dass genau diese Finanzierbarkeit von staatlichen Erfordernissen uns gemeinsam gelingt. Sie sind jederzeit eingeladen, das mit zu unterstützen.
Und jetzt mögen Sie Ihre Rede bitte fortsetzen.
Jetzt darf ich meine Rede fortsetzen. – Ich komme noch zu ein paar weiteren Punkten aus dem Antrag der AfD zur Änderung unseres Grundgesetzes.
Und zwar wollen Sie ganz gerne, dass man sich staatlicherseits heraushält. Sie wollen, dass der Staat sich nicht einmischt.
Andererseits wollen Sie mit Ihrer Grundgesetzänderung erwirken, dass die Zielvorgaben aus Artikel 20a – Förderung des Umweltschutzes, was auch Klimaschutzmaßnahmen enthalten kann – bitte schön nicht angewendet werden.
Insofern machen Sie genau das Gegenteil dessen, was Sie selbst vorschlagen. Sie wollen erreichen, dass der Staat nicht handeln darf, dass er die überlebensnotwendigen Maßnahmen im Klimaschutzbereich nicht anfassen darf.
Das verlangen Sie, und Sie unterstellen, dass Sie damit die Menschen vor dem Staat schützen. Das ist ein Widerspruch in sich. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen.
Jetzt ist meine Redezeit leider vorbei. Ich hätte noch ein paar weitere Ausführungen zu der Widersprüchlichkeit Ihres Gesetzentwurfs machen können. Es ist bedauerlich, dass Sie nach wie vor nicht verstanden haben, wie man Menschen schützt.
Herzlichen Dank. – Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Hilse.