Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen am Scheideweg. Es geht um nichts weniger als die Zukunft unseres Landes, um Deutschlands wirtschaftliches Überleben. Die sogenannte Energiewende ist ein teurer, gefährlicher Irrweg. Wir haben die höchsten Energiepreise der Welt. Kleine Betriebe, Traditionsunternehmen und ganze Industriezweige brechen zusammen nur wegen Ihrer weltdümmsten Energiepolitik.
Laut Wissenschaftlichem Dienst des Deutschen Bundestages müssen die Menschen jedes Jahr 500 Milliarden Euro, also 6 000 Euro pro Kopf der Bevölkerung, nur für Ihre komplett gescheiterte Energiewende bezahlen.
Ein Bäcker aus meiner Heimat – 60 Jahre Familientradition, 15 Mitarbeiter – musste dieses Jahr schließen – nicht wegen Fachkräftemangel, nicht wegen fehlender Nachfrage, sondern weil die Stromrechnung seine Existenz aufgefressen hat. Eine ältere Dame aus Freiburg schreibt mir: Ich muss zwischen Essen und Heizen wählen. – Das ist die Realität im angeblich so reichen Deutschland.
Heute schon zahlt eine vierköpfige Familie jedes Jahr 2 000 Euro nur für Ihre CO2-Steuer. Im Januar haben Sie von CDU/CSU, SPD und Grünen mit dem CO2-Zertifikatehandel gemeinsam beschlossen, dass diese Familie ab 2027 unvorstellbare 8 000 Euro jedes Jahr nur für Ihre CO2-Steuer bezahlen muss. Wie sollen Familien, Rentner und kleine Betriebe das überhaupt noch bezahlen können?
2,50 Euro für den Liter Sprit! Was muss denn noch passieren, bevor Sie endlich umdenken? Ihre planwirtschaftliche und weltdümmste Energiepolitik raubt den Menschen Wohlstand und Sicherheit und vertreibt Unternehmen ohne irgendeinen Klimaeffekt. Deutschland zahlt, Deutschland verzichtet, Deutschland verbietet. Und der globale CO2-Ausstoß steigt weiter und weiter.
Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Badum von Bündnis 90/Die Grünen?
Natürlich.
Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Bernhard, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich kann die Zahlen nicht ganz einordnen, die Sie hier aufführen. 500 Milliarden Euro im Jahr für die Energiewende? Das ist mehr als der komplette Bundeshaushalt.
Woher haben Sie diese Zahlen? Angeblich 8 000 Euro mehr für Familien durch den CO2-Preis ab 2027? Die Höhe des CO2-Preises ab 2027 ist noch gar nicht bekannt. Das ist ja ein Emissionshandelssystem; die Preise werden über den Markt gebildet.
Welcher Denkstube haben Sie diese Zahlen entlehnt? Das würde mich wirklich sehr interessieren.
Es wäre sehr schön gewesen, wenn Sie einfach mal zugehört hätten. Ich hatte vorher gesagt: Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat diese 500 Milliarden Euro pro Jahr ermittelt.
Bei der CO2-Steuer ist es doch relativ einfach. Im Moment sind wir bei 55 Euro. Das sind etwa 18 Cent pro Liter Diesel inklusive Mehrwertsteuer; das können Sie ausrechnen. Alle Ihre Institute – das Mercator-Institut und alle anderen einschlägigen Institute, die überall in Europa Ihre Klimapolitik propagieren –, denen Sie vertrauen, sagen, dass der CO2-Preis 2027 durch den EU-Zertifikatehandel auf 200 bis 300 Euro steigen wird. Das ist in etwa eine Vervierfachung des Preises. Sie können das alles ganz einfach ausrechnen. Schauen Sie die Mercator-Studie an! Dieses Institut, das Ihre Politik unterstützt, sagt ganz klar: 200 bis 300 Euro.
Das bedeutet umgerechnet direkte und indirekte Kosten für jede vierköpfige Familie von 8 000 Euro.
Ich habe gerade gesagt: Deutschland verbietet, Deutschland zahlt, Deutschland verzichtet. Und der globale CO2-Ausstoß steigt immer weiter und weiter. Denn Ihr eigenes Pariser Klimaabkommen erlaubt China, Indien und allen Schwellen- und Entwicklungsländern, also den Ländern, die 70 Prozent des menschengemachten CO2 erzeugen, ihren CO2-Ausstoß unbegrenzt, ohne Limit, immer weiter zu erhöhen – das ist Ihre Regelung –, während Sie die Menschen in Deutschland gleichzeitig immer stärker strangulieren und angeblich die Welt im nationalen Alleingang retten wollen. Was für ein Irrsinn!
Ihre Energiewende ist gescheitert. Sie ist zu beenden. Und wenn Sie es nicht tun: Eine AfD-Regierung wird die Energiewende sofort rückabwickeln – die CO2-Steuer abschaffen, die Energiesteuern massiv senken, die Verspargelung unserer Landschaft mit Windindustrie stoppen, Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen und neue bauen –
Sie müssen zum Ende kommen.
– und dafür sorgen, dass Energie in Deutschland wieder sicher zur Verfügung steht und für jedermann bezahlbar ist, und damit eine Fackel der Hoffnung in Deutschland entfachen.
Herzlichen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede dem Abgeordneten Nicklas Kappe für die Union.