Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Wenn ein deutscher Familienvater morgens um sechs aufsteht, 40 Stunden in der Woche schuftet und dann am Monatsende kaum mehr Geld in der Tasche hat als eine ukrainische Familie, die vom Bürgergeld lebt, dann ist das ein Angriff auf das Gerechtigkeitsempfinden unseres Landes.
Über 700 000 Ukrainer beziehen derzeit Bürgergeld. Für eine Familie mit mehreren Kindern bedeutet das bis zu 4 000 Euro netto jeden Monat, inklusive Miete, Heizung, GEZ, Krankenversicherung, Kitazuschüsse, Deckung der Mehrbedarfe und noch vieles andere mehr – ein Rundum-sorglos-Paket. Alles finanziert vom deutschen Steuerzahler, also von den Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, Steuern zahlen und dieses Land am Laufen halten!
Sie haben 2022 den Ukrainern Zugang zum Bürgergeld gewährt und den sogenannten Rechtskreiswechsel geschaffen. Wir haben von Anfang an laut gewarnt, und Sie haben diese Warnungen weggelacht. Und heute haben wir das Resultat: Jahr für Jahr 6 Milliarden Euro Bürgergeld für Ukrainer – Geld, das unseren eigenen Leuten fehlt.
Und was hat die Maßnahme gebracht? Nur jeder vierte Ukrainer hat einen Job. Fast 60 Prozent leben dauerhaft von staatlicher Unterstützung. Unsere Kommunen sind finanziell und personell an der Belastungsgrenze. Wohnungen fehlen, Krankenkassen haben Milliardendefizite, Kitas, Schulen und Sozialdienste sind überfordert, während die Bundesregierung einfach wegschaut.
Und jetzt kommt noch der eigentliche Skandal; denn es gibt kein Asylverfahren, keine Kontrolle, keinen Schutz vor Sozialtourismus. Wer aus der Ukraine flüchtet, kann sich sein Ziel in Europa aussuchen. Und wo geht er hin? Natürlich dorthin, wo es die höchsten Sozialleistungen gibt, und das ist Deutschland. Eine Studie aus Polen bestätigte kürzlich genau das: 40 Prozent der Ukrainer, die in Polen Schutz gefunden haben, sind danach weitergewandert nach Deutschland und nehmen die Sozialleistungen hier an. Das ist nicht die Schuld der Ukrainer – das ist kein Ukrainer-Bashing –, sondern es ist Ihre Schuld, es ist Ihr Versagen.
Sie haben einen Magneten gebaut und wundern sich jetzt über Magnetismus.
Hinzu kommt staatlich geduldeter Missbrauch.
Viele Ukrainer – und das wissen Sie – kennen nur drei Stationen: Die erste Station ist das Jobcenter, die zweite Station ist der FlixBus, und die dritte Station ist Kyjiw, die Heimat. Da schauen Sie weg; Sie machen gar nichts – kein Aufschrei, keine Konsequenzen, stattdessen eine Politik des Verdrängens auf Kosten der Steuerzahler und auf Kosten des sozialen Friedens in unserem Land.
Und dann schreiben Sie in den Koalitionsvertrag, Sie wollen den Rechtskreiswechsel beenden, gehen damit auf Stimmenfang. Wenn man im Koalitionsvertrag nachliest, steht dort im Kleingedruckten: nur für die Ukrainer, die ab 01.04. dieses Jahres eingereist sind. Aber die 700 000, die sich im Bürgergeldsystem befinden, werden auch weiter Bürgergeldleistungen beziehen. Sie täuschen die deutsche Öffentlichkeit. Sie betrügen; Sie sind Betrüger!
Wir fordern den sofortigen Stopp des Rechtskreiswechsels. Wir fordern die Rückführung aller Ukrainer ins Asylbewerberleistungssystem, und dort wollen wir Sachleistungen statt Geldleistungen – oder übersetzt für Sie: Brot, Bett und Seife. Wir wollen, dass der deutsche Sozialstaatsmagnet ein für alle Mal abgeschaltet wird.
Wer hier im Haus der Meinung ist, die soziale Versorgung von Ukrainern sei wichtiger, –
Herr Springer, kommen Sie bitte zum Schluss.
– als sich um die eigenen Leute zu kümmern, der sollte tatsächlich mal Haltung zeigen, sein Mandat hier abgeben, in die Ukraine gehen und sich dort für ein Mandat bewerben.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich wiederhole noch mal: Die Lampe da vorne blinkt auf, damit man mit der Rede zum Ende kommt.
Für die Unionsfraktion der nächste Redner in der Debatte: Kai Whittaker.