Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was für eine Debatte!
Alle reden von Versachlichung, und irgendwie ist es doch wieder nur ein aufgewärmter AfD-Antrag vom Oktober letzten Jahres; das haben wir gerade schon gehört. Und wieder mal stellt die AfD die Frage, warum Geflüchtete aus der Ukraine Bürgergeld erhalten haben und nicht Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Alle hier im Haus und eigentlich auch darüber hinaus wissen: Die Gründe dafür könnte die AfD kennen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind 6,4 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen – 6,4 Millionen! Davon sind 1,2 Millionen innerhalb kürzester Zeit in Deutschland angekommen. Damit musste man verantwortungsvoll umgehen, und Verantwortung und AfD sind zwei Dinge, die nicht so richtig zusammengehen.
Als Regierung musste man sich fragen: Was tut man, wenn jeder Einzelne dieser 1,2 Millionen Menschen einen Asylantrag hätte stellen müssen? Dann hätten wir 1,2 Millionen Anträge prüfen und am Ende bescheiden müssen, obwohl von Anfang an – und auch das wurde heute schon gesagt – das Ergebnis dieser Prüfung klar gewesen wäre, nämlich das Recht auf Asyl. Das hätte unsere Länder und Kommunen auf Jahre administrativ ausgelastet.
Von den 1,2 Millionen Menschen brauchen auch nicht alle Sozialleistungen. Aber wenn die, die Hilfe brauchen, Asylleistungen erhalten hätten, hätte auch dies unsere Länder und Kommunen finanziell überlastet; denn Asylleistungen werden auch von Ländern und Kommunen bezahlt, im Gegensatz zum Bürgergeld, wo der Bund die Kosten komplett trägt.
Also: Um unsere Kommunen und unsere Länder administrativ und finanziell vor absehbarer Überlastung zu schützen, wurde 2022 entschieden, dass die Menschen aus der Ukraine nach der Massenzustrom-Richtlinie eine Aufenthaltserlaubnis und Bürgergeld bekommen. Das ist die Realität; der muss sich auch die AfD stellen. Das war eine sinnvolle und richtige Entscheidung.
Im Moment – auch das ist klar – ist die Situation anders als im Sommer 2022. Es kommen deutlich weniger Geflüchtete aus der Ukraine zu uns. Deswegen sind die aktuellen Zahlen durch die Kommunen administrativ auch zu bewältigen. Aber finanziell ist die Bewältigung natürlich immer noch schwierig. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag klar gesagt, dass zukünftig Geflüchtete aus der Ukraine wieder Asylleistungen erhalten, aber der Bund die Kosten dafür übernehmen wird.
Jetzt habe ich in dieser Rede wieder ganz viele Dinge erzählt, die wir alle hier wissen. Die Wahrheit ist: All diese Gründe interessieren die AfD-Fraktion nicht. Sie will hier wieder nur ihr altes Märchen von Sozialleistungsmissbrauch erzählen und dabei die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine unter den Tisch fallen lassen:
das Massaker an 458 Zivilistinnen und Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha im April 2022, die Verschleppung von 700 000 ukrainischen Kindern nach Russland, der Raketenbeschuss auf Wohnviertel, Theater und Kliniken sowie viele Kriegsverbrechen mehr.
Ich sage sehr deutlich: Das alles ist mehr als Grund genug, um vor der russischen Armee und ihren Söldnern zu fliehen, und da tritt die Frage, ob Bürgergeld oder Asylleistungen, in den Hintergrund.
Herzlichen Dank.