Frau Präsidentin! Ich bin sehr dankbar, dass Sie hier vorne sitzen und niemand von der rechten Seite des Randes. Das will ich auch nicht erleben. Ich glaube, wir werden auch weiterhin dafür sorgen, dass das so bleibt.
Herr Springer spricht davon, dass das Bürgergeld, das den Ukrainern ausgezahlt wird, Geld ist, das unseren Leuten fehlt. Wenn Herr Springer sich für „unsere Leute“ wirklich interessieren würde, dann würden er und die AfD sich für gerechte Löhne, ordentliche Tarifbindung, starke Renten, bezahlbare Wohnungen einsetzen. All das machen Sie nicht. Tun Sie nicht so, als würde es Ihnen um die Leute in diesem Land gehen.
Der Antrag der AfD, der hier heute vorliegt, gibt vor, Ordnung in das deutsche Sozialleistungssystem bringen zu wollen. In Wahrheit ist es aber erneut der Versuch, Schutzsuchende und Menschen mit kleinem Einkommen gegeneinander auszuspielen. Die Aufnahme der Menschen aus der Ukraine seit dem Angriff Russlands stellt unser Land vor Herausforderungen; das wissen wir.
Deshalb ist mir das Folgende sehr wichtig: Ich möchte mich bei den vielen Menschen in unserem Land für ihre Solidarität, ihre Hilfsbereitschaft und ihre Offenheit gegenüber den Geflüchteten aus der Ukraine bedanken. Ob als ehrenamtliche Helferin, als Nachbarn, als Arbeitgeber oder einfach als Mitbürgerin: Sie alle haben dazu beigetragen, dass Deutschland ein sicherer Zufluchtsort für Menschen in Not ist.
Diese gelebte Menschlichkeit, dieses Verantwortungsbewusstsein: Das macht unser Land aus!
Politik hat die Aufgabe, diesen Zusammenhalt gegen Zynismus, Ausgrenzung und das Gift der Verächtlichmachung zu schützen. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den sogenannten Rechtskreiswechsel für neueinreisende ukrainische Kriegsflüchtlinge mit Stichtag 1. April 2025 zu beenden. Aber, meine Damen und Herren, zwischen einer gezielten Anpassung in einem verantwortungsvoll ausgehandelten Koalitionsvertrag und der Radikalität dieses AfD-Antrags liegen Welten.
Die AfD fordert einen kompletten Ausschluss vom Bürgergeldbezug für alle Ukrainer, eine rückwirkende Umstellung laufender Leistungen und sogar eine dauerhafte Sperre für den Zugang zum Bürgergeld für sämtliche Geflüchtete, egal aus welchem Land, egal unter welchen Umständen.
– Da kommt Applaus aus der AfD-Fraktion. Sie sind so peinlich. – Das ist nicht nur sozialpolitisch kalt, es ist integrationspolitisch kontraproduktiv und verfassungsrechtlich mehr als fragwürdig. Die Menschen, die vor Krieg und Zerstörung aus der Ukraine geflohen sind, haben Anspruch auf Schutz, Würde und faire Chancen – und das eben nicht nur auf dem Papier.
Unser Ziel ist, diesen Menschen nicht nur Sicherheit, sondern auch Perspektiven zu bieten. Dazu gehört auch eine faire Sozialleistung, die hilft, Übergänge zu überbrücken, die Integration fördert und Arbeit ermöglicht.
Natürlich brauchen wir klare Verfahren. Aber das geschieht eben nicht durch Ausgrenzung, sondern durch kluge Gesetzgebung, wirksame Verwaltung und soziale Fairness. Der AfD geht es nicht um Lösungen, es geht ihr um Stimmungsmache. Es geht ihr darum, Öl ins Feuer einer Debatte zu gießen, in der wir dringend eine Versachlichung brauchen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag mit aller Entschiedenheit ab.
Vielen Dank.