Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der schwarz-rote Koalitionsvertrag steht unter der doch etwas vollmundig gewählten Überschrift „Verantwortung für Deutschland“. Aha! Also ein noch halbwegs optimistisch gesinnter Zeitgenosse könnte sich bei Betrachtung Ihres Koalitionsvertrags vielleicht noch zu der Aussage durchringen: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“
Aber, meine Damen und Herren, nach all den machtpolitischen Sperenzchen, die Sie hier in den letzten Wochen gemacht haben, nach all den Nebelkerzen, die Ihrem Koalitionsvertrag gerade in puncto „Flüchtlinge und Bürgergeld“ zu entnehmen sind, kann ich mich bestenfalls zu dem Satz durchringen: Die Botschaft höre ich nicht. Und nach dem größten Wählerbetrug der bundesdeutschen Geschichte fehlt mir der Glaube sowieso. Deswegen braucht es der Anträge, so wie wir einen heute hier vorliegen haben.
Nach aller Polemik, die ich hier zu diesem Antrag gehört habe, mal kurz zu den Fakten und zu dem, um was es wirklich geht:
Die Integration in Arbeit bildet den integralen Bestandteil der Gewährung von SGB-II-Leistungen. Die diesbezügliche Bilanz in puncto ukrainischer Kriegsflüchtlinge – kurz und knapp –: ernüchternd. Im April 2025 haben von über 500 000 erwerbsfähigen ukrainischen Kriegsflüchtlingen gerade mal 3,5 Prozent den Weg in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden. Und während sage und schreibe 27 Prozent der Ukrainer einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, beziehen fast 60 Prozent von ihnen weiterhin Bürgergeld – und das bei einer Akademisierungsrate von fast 30 Prozent unter den wohlgemerkt arbeitslosen Ukrainern. Tut mir leid, aber eine gelungene Arbeitsintegration sieht ein bisschen anders aus.
Aber alles kein Problem: Der deutsche Steuerzahler ist sicher gerne bereit, die hierdurch mitverursachten Kostensteigerungen beim SGB II von vormals 37 Milliarden Euro auf nunmehr 42 Milliarden Euro mitzutragen.
Ich bin mal gespannt, wie die SPD diese Zahlen ihrer vermeintlichen Stammwählerklientel vermitteln will. Vielleicht durch die Augenwischerei, die Sie vor einigen Wochen begonnen haben. Denn wenn innerhalb des Koalitionsvertrages angekündigt wird, man wolle den Rechtskreiswechsel für die ab dem 01.04.2025 eingereisten Ukrainer rückgängig machen, so wird damit mal wieder geflissentlich verschwiegen, dass das breite Gros der ukrainischen Kriegsflüchtlinge hiervon nicht umfasst ist. Diese sind nämlich in hübscher Regelmäßigkeit lange vor dem 01.04.2025 nach Deutschland eingereist. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Ach so, ganz nebenbei: 1.4.2025 – wir haben Ende Juni 2025. Abgesehen davon, dass die seither überbezahlten Sozialleistungen verfassungsrechtlich wohl kaum zurückgefordert werden dürften: Wo bleibt denn die angekündigte Rückgängigmachung des Rechtskreiswechsels? Wir haben es gehört: Sie ist bestenfalls in der Prüfung begriffen.
Nun, liebe Koalitionäre, zum Glück haben Sie ja die AfD,
die Sie mit dem vorliegenden Antrag gerne an die Politik erinnert, die Sie vollmundig versprochen haben, aber in Zuständen der machtpolitischen Demenz gerne mal vergessen, wenn es darum geht, Mehrheiten zu erhalten oder zu generieren. Aber das ist kein Problem; wir als AfD helfen da gerne nach. Dafür sind wir ja schließlich da, ne?
Vielen Dank.
Der letzte Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Jens Peick.