Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich mal vor, Sie hätten sich darauf verlassen, dass es ab 2026 eine zuverlässige Ganztagsbetreuung in Deutschlands Grundschulen gibt. Stellen Sie sich mal vor, Ihr Kind kommt nächstes Jahr zur Schule und freut sich auf die Ganztagsbetreuung. Denn Sie hatten ihm schon versprochen: Da wird gemeinsam gelernt, da wird gemeinsam gegessen, da wird gemeinsam gespielt.
Stellen Sie sich mal vor, Sie hätten ab 2026 die Rückkehr in den Job geplant, weil Sie damit gerechnet haben, dass Ihr Kind während der Grundschulzeit ganztags gut und zuverlässig betreut ist. Oder stellen Sie sich vor, Sie würden ein Unternehmen führen und hätten sich darauf verlassen, dass Ihre Mitarbeitenden, die Kinder im Grundschulalter haben, ab 2026 Familie und Beruf zuverlässig vereinbaren können.
Und dann heißt es plötzlich: Sorry, jetzt doch nicht. Uns fehlen die Räume, uns fehlt Personal, uns fehlt Verlässlichkeit. – Und genau da wird deutlich: Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist viel mehr als ein Gesetz. Er ist ein Versprechen an Kinder, an Eltern und an unsere Wirtschaft.
Er ist ein Versprechen für Bildungsgerechtigkeit, für Entlastung im Alltag und ein echter Schlüssel gegen die Fachkräftekrise.
Ja, für 2026 ist der Rechtsanspruch versprochen; so steht es auf dem Papier, aber leider noch lange nicht in den Stundenplänen. Denn die Realität zeigt: Viele Kommunen stehen unter Druck, nicht aus Mangel an Einsatz. Sie leisten Großartiges, aber Baukosten, Fachkräftemangel und Pandemie haben vieles verzögert, und deshalb geben wir ihnen mehr Luft.
Wir verlängern die Frist im Investitionsprogramm Ganztag. Das ist ein notwendiger Schritt, aber eben nicht genug. Zeit allein schafft keine Ganztagsplätze. Eine bloße Fristverlängerung reicht nicht. Das ist auch keine gute Bildungspolitik. Das ist Verlängerungspolitik auf Kosten unserer Kinder, unserer Eltern und unserer Wirtschaft.
Was wir jetzt brauchen, ist eine Verlängerung der Frist, und wir brauchen die Mittel, die ihr im Koalitionsvertrag zugesagt habt. Da steht ausdrücklich: Fristverlängerung und Erhöhung der Mittel.
Sehr geehrte Damen und Herren, am Geld kann es nicht liegen. Wir Grüne haben den Weg freigemacht mit dem Sondervermögen. Union und SPD, ihr habt damit die historische Chance, eine Chance, in gute Bildung und in die Zukunft unserer Kinder zu investieren. 100 Milliarden Euro stehen für Länder und Kommunen bereit. Da ist so viel möglich: ein Land mit sanierten Schulen, modernen Kitas, einem starken Ganztag, einem Bildungssystem, das Kindern echte Chancen eröffnet.
Dieses Deutschland ist möglich. Man muss es nur wollen und das Nötige endlich umsetzen.
Deswegen haben wir auch einen Entschließungsantrag mit drei ganz konkreten Forderungen vorgelegt: Wir fordern eine Erhöhung des Investitionsprogramms auf mindestens 5 Milliarden Euro, damit die Kommunen wirklich bauen können, trotz gestiegener Preise am Bau. Wir fordern eine Erhöhung der Zuschüsse für Betriebskosten um mindestens 2 Milliarden Euro, denn Ganztag endet nicht beim Rohbau. Und weil wir nicht nur in Beton, sondern auch in Köpfe investieren, fordern wir außerdem Investitionen in die Qualität des Ganztags.
Auch dafür haben Sie das Sondervermögen Infrastruktur, und darum appelliere ich an Union und SPD: Halten Sie sich an Ihr eigenes Versprechen! Machen Sie Ihre Hausaufgaben beim Ganztag – nicht irgendwann, nicht halbherzig, jetzt!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort der Abgeordneten Nicole Gohlke für die Fraktion Die Linke.