Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die letzten Wochen haben sehr deutlich gemacht, dass die Deutsche Bahn kein Aufregerpotenzial auslässt: ganz miese Pünktlichkeit und dann Verschlechterung der Situation von Familien im Fernverkehr. Gleichzeitig ist die Bundesregierung auf der Suche nach einer Bahnstrategie, aber weit entfernt davon, eine solche Strategie zu finden.
Wenn man heute Abend den „Spiegel“ liest, dann sieht man, wo das Desaster hingehen könnte: Über 20 000 Sitzplätze sollen im Fernverkehr gestrichen werden. Die Deutsche Bahn möchte, weil sie wirtschaftlich unter Druck geraten ist, jede Menge Fahrzeuge verkaufen. – So kann eine Verlagerung von Verkehr auf die Schiene nicht gelingen, und Sie als Koalition tragen maßgeblich zur Verunsicherung und zu genau diesen Reaktionen bei der Deutschen Bahn bei.
Meine Damen und Herren, die Ampel hat vorgelegt: Wir haben die Investitionsmittel für die Schiene im letzten Jahr um 85 Prozent gesteigert,
und wir haben gleichzeitig mit verschiedenen Maßnahmen die Finanzierung von Schieneninfrastruktur vereinfacht. Genau auf dem, was wir vorgelegt haben, sollten Sie jetzt aufbauen, beispielsweise indem Sie eine verlässliche, ansteigende Finanzierungslinie herstellen, einen Fonds einrichten, mit dem eine überjährige Finanzierung sichergestellt wird, Elektrifizierung und Digitalisierung ermöglichen, aber auch mutige Entscheidungen für notwendige Neubaustrecken treffen, damit endlich Überlastungserscheinungen aufgelöst werden und die Züge wieder pünktlicher fahren.
Es sind ja gerade auch die Familien, die davon profitieren würden. Stellen Sie sich diese Situation vor: Eine Familie verpasst den Anschlusszug, steht auf irgendeinem Bahnhof, wartet eine Stunde lang in sengender Hitze, im Regen oder in der Kälte und weiß nicht, wann der nächste Zug kommt. Genau diese fehlende Verlässlichkeit müssen wir mit höheren Investitionen bekämpfen, damit die Züge wieder pünktlicher fahren können.
Da müssen Sie handeln. Wir haben vorgelegt; Sie können darauf aufbauen.
Aber was Sie machen, ist, zunächst mal dem System Schiene in der Finanzierung 5 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Lkw-Maut zu entziehen. Das sind Mittel, die aus Umweltbelastungen kommen. Diese Mittel aus Umweltbelastungen jetzt vollständig in den Straßenbau zu investieren, ist schlicht und ergreifend einfach nur absurd – einfach nur absurd!
Wir brauchen wieder eine preisgünstige, eine familiengerechte Platzreservierung. Dafür sollten Sie sich einsetzen! Der Weg dorthin ist: Runter mit den Trassenpreisen! Sie haben jetzt die Möglichkeiten, das zu tun.
Die hatten wir nicht, weil wir kein Sondervermögen hatten. Sie haben die Möglichkeiten. Runter mit den Trassenpreisen!
Dann entstehen Spielräume für bessere Angebote im Fernverkehr; dann entstehen aber auch Möglichkeiten, damit Unternehmen wie die Deutsche Bahn wieder familienfreundlicher agieren können. Das Reservieren muss für Familien mit Kindern wieder kostenlos werden; nur das ist eine familienfreundliche Politik.
Und zum Deutschlandticket. Wir haben es als Teil der letzten Koalition eingeführt. Was machen Sie? Sie diskutieren: Brauchen wir das überhaupt? Ministerpräsidenten der Union wollen das gar nicht.
Es gibt Debatten über weitere Erhöhungen. Wir brauchen keine weiteren Erhöhungen.
Viele Leute sagen heute noch: Das ist das 49-Euro-Ticket. – Das gibt das Stichwort für einen angemessenen Preis: 49 Euro.
Sie haben die Möglichkeiten, das zu machen. Machen Sie es! Es muss preiswert sein, es muss bezahlbar sein, es muss einfach sein, mit Bus und Bahn unterwegs zu sein.
Und wir brauchen Barrierefreiheit an den Bahnhöfen. Wir haben es geschafft, von im Durchschnitt 150 barrierefrei umgebauten Bahnhöfen pro Jahr auf über 200 zu kommen, weil wir die Finanzierung verbessert haben. Setzen Sie da an! Familien brauchen das. Familien sind mit Kinderwagen unterwegs, Oma und Opa vielleicht im Rollstuhl, vielleicht sehbehindert. Investieren Sie dort! Machen Sie es einfacher, und kommen Sie schneller voran!
Und jetzt müssen Sie zum Ende kommen.
Ich komme zum Abschluss.
Bitte.
Herr Präsident, ich komme zum Abschluss. – Meine Damen und Herren, diese Koalition hat Möglichkeiten. Nutzen Sie die! Suchen Sie nicht ewig nach einer Strategie,
sondern handeln Sie! Es ist doch klar, wo der Handlungsbedarf ist. Treffen Sie Entscheidungen! Finanzieren Sie die Schiene angemessen!
Sie müssten jetzt zum Ende kommen.
Senken Sie die Trassenpreise!