Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist die erste Bahndebatte, nachdem es in den letzten Tagen im Bundesverkehrsministerium drunter und drüber gegangen ist.
Warum?
In anderen Ministerien regieren Ministerinnen und Minister; im Bundesverkehrsministerium regiert das Chaos.
Es wurde eine Bahnstrategie ohne jede Strategie vorgelegt.
Wer hat denn eine Bahnstrategie vorgelegt?
Es wurden Irritationen über Personalpläne bei DB InfraGO verursacht, die dann zum Glück gescheitert sind. Es droht ein absoluter Stillstand beim Aus- und Neubau von Schieneninfrastruktur, weil der Fokus dieser Koalition alleine auf dem Bau von Autobahnen liegt.
Wie bitte?
Über was sprechen wir denn hier? Über Autobahnen?
Das Bundesverkehrsministerium verweigert die Umsetzung eines Bundestagsbeschlusses zur Förderung des Fernverkehrs auf der Schiene und weigert sich, die Fördermittel auszuzahlen. Ein Gutachten, das die Wirtschaftlichkeit und die Sinnhaftigkeit dieser Fördermittel bestätigt, wurde verleugnet.
Es geht um Trassenentgeltanstieg!
Ebendieses Gutachten wurde dann auf Anforderung des Verkehrsausschusses erst am Vorabend der Sitzung zugestellt. Die Presse hatte das Gutachten aber schon Tage vorher. So kann man keine Politik machen; so kann man auch die Bahn nicht voranbringen.
Wir bringen die Bahn voran!
Was ist der Ausgangspunkt? Der Ausgangspunkt der Problematik ist, dass die Trassenpreise steigen. Sie steigen, weil die letzte Koalition investiert hat, aber dafür angesichts der Schuldenbremse auf die Erhöhung des Eigenkapitals zurückgreifen musste. Das Schlimme ist: Diese Koalition hat mit dem Sondervermögen ganz andere Möglichkeiten, die Infrastruktur zu finanzieren, nutzt sie aber nicht.
Oh doch! So viel Geld wie noch nie für die Schiene! Lügen Sie doch nicht!
Sie finanziert lieber Klientelgeschenke, als die Infrastruktur in Ordnung zu bringen.
Der Sachstand, über den wir heute zu entscheiden haben, ist da schon erfreulicher. Es geht darum, die Verzinsung des Eigenkapitals zu reduzieren und damit den Anstieg der Trassenpreise zu dämpfen. Aber wir müssen die Trassenpreise senken, und dazu ist eine wirkliche Reform der Trassenpreissystematik erforderlich.
Ja! Da haben Sie ja auch nichts vorgelegt!
Wir haben als Grüne einen entsprechenden Entschließungsantrag in die Debatte heute Abend eingebracht.
Da steht doch nichts drin!
Unser Entschließungsantrag sieht eine echte Reform des Trassenpreissystems mit niedrigeren Trassenpreisen für den Fernverkehr und vor allem für den Güterverkehr vor. Denn im Moment werden Güterverkehre nicht auf die Schiene, sondern weg von der Schiene hin auf die Straße verlagert. Genau das darf nicht sein.
Sie haben drei Jahre regiert!
Es ist notwendig, mit der Reform des Trassenpreissystems dafür zu sorgen, dass wieder mehr Oberzentren an den Fernverkehr der Bahn angebunden werden. Es ist notwendig, Anreize für mehr Nachtzüge zu setzen. Genau das tun wir mit unserem Entschließungsantrag.
Die DB hat ihre Nachtzüge aufgegeben, an die ÖBB gegeben! Schön!
Wir müssen jetzt handeln. Runter mit den Trassenpreisen, rauf mit den Investitionen in eine bessere Schieneninfrastruktur und für pünktliche Züge!
Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Fraktion Die Linke Luigi Pantisano.