Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesinnenminister hat heute wieder deutlich gemacht, dass die Wende in der Migrationspolitik für ihn höchste Priorität hat.
Verschärfte Grenzkontrollen, Zurückweisungen an der Grenze, Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten,
Abschaffung der Turboeinbürgerung und heute die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten: Das alles ist innerhalb von sieben Wochen durch unseren Innenminister Alexander Dobrindt auf den Weg gebracht worden. Herzlichen Dank dafür!
In der Flüchtlingshilfe leisten die Kommunen, die Wohlfahrtsverbände und viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer herausragende Arbeit, oft unter schweren Bedingungen.
Aber es sind eben auch die Steuerzahler, die dafür aufkommen, dass Flüchtlinge und Asylbewerber hierzulande nicht nur ein Dach über dem Kopf haben, sondern ihnen auch Leistungen deutlich über dem Niveau anderer Länder zugutekommen.
Wir haben den Anspruch, uns gut um diejenigen zu kümmern, die zu uns kommen, und das ist auch richtig so.
Aber unsere Gesellschaft und insbesondere unsere Kommunen haben die Grenze der Belastungsfähigkeit erreicht und überschritten.
Bürgermeister/-innen und Landräte landauf, landab stehen vor einer dramatischen Überlastungssituation. Es fehlt an Wohnraum, an ausreichender medizinischer Versorgung ebenso wie an Kinderbetreuung und Sprachkursen.
Können Sie alles ändern!
Es ist nicht nur unsere materielle Kapazität, die begrenzt ist. Auch die Akzeptanz ist eine endliche Ressource.
Nein, danke. – Eine Wahrheit ist aber auch: Die Polizeiliche Kriminalstatistik belegt, dass irreguläre Migration mit einer Zunahme von schweren, zum Teil schwersten und unerträglichen Straftaten einhergeht. Die Bürger unseres Landes – das belegen auch die Umfragen – verlangen die Wende in der Migrationspolitik.
Deshalb ist klar: Die Zahlen müssen runter. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir denen helfen können, die tatsächlich Schutz brauchen, und dass unsere Gesellschaft dabei nicht überfordert wird. Ein wichtiger Baustein hierfür ist die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Das wirkt unmittelbar. 1 000 Visa wurden bislang monatlich im Rahmen dieses Familiennachzuges ausgestellt.
Für eine Stadt wie Stuttgart sind das rund 106 Aufnahmen weniger pro Jahr. In einer Stadt mit angespanntem Wohnungsmarkt, in der jede einzelne Unterbringung schwierig ist, ist das eine gewisse Entlastung. Wer das nicht anerkennt, betreibt Realitätsverweigerung.
Hinzu kommt: Mit der heutigen Maßnahme beseitigen wir einen Pullfaktor. Wer weiß, dass mit einem eigenen Schutzstatus auch die Familie nachziehen kann, trifft eher die Entscheidung, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen.
Subsidiären Schutz, also Schutz zum Beispiel vor willkürlicher Gewalt oder unmenschlicher Behandlung, gibt es weiterhin. Die Möglichkeit, mit diesem Status die Familie nachziehen zu lassen, setzen wir heute aus. So haben wir es im Wahlkampf versprochen; dieses Versprechen lösen wir heute ein.
In diesem Tempo muss es jetzt weitergehen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, fordert beispielsweise, zusätzlich die Zuwendungen für diejenigen zu kürzen, deren Asylanträge abgelehnt worden sind. Ich finde, das ist ein guter Vorschlag, um Pullfaktoren noch weiter zu reduzieren.
Meine Damen und Herren, Sie können sich darauf verlassen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Migrationswende weiter voranbringen.
Herzlichen Dank.