Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Bevor ich anfange, möchte ich Sie mal zu einem kleinen Experiment einladen. Machen Sie sich mal die Mühe und lesen Sie sich den Antrag durch, den die AfD vorgelegt hat, und dann hören Sie sich noch mal die Reden von Grünen, SPD und Linkspartei an! Sie werden interessiert feststellen, wie wenig diese Reden mit dem Antrag tatsächlich zu tun haben.
Wenn Sie dann noch Zeit haben, fragen Sie sich mal: Warum haben sich diese Redner nicht mit unserem Antrag beschäftigt, sondern über was ganz anderes geredet?
Eine der vier wesentlichen Säulen unserer Demokratie ist die Neutralitätspflicht des Staates. Aus gutem Grund ist es der Regierung verboten, mit Steuergeldern die eigene Parteipolitik zu bewerben. Liest man sich die endlose Liste von regierungsfinanzierten NGO-Projekten durch, stößt man auf die blumigsten Formulierungen. Was dahintersteht, ist leider deutlich weniger appetitlich. Es geht um Hass und Hetze gegen alle Konservativen, insbesondere gegen die AfD. Ein klarer Verstoß gegen die Neutralitätspflicht.
Ein Beispiel. Der aus den Mitteln des Programms „Demokratie leben!“ geförderte Verein „Fulda stellt sich quer“ bekennt ganz offen: Unser Auftrag ist, die AfD kaputtzumachen. – Bei so hehren Zielen darf man bei der Abrechnung auch mal über fehlende Belege, Doppelabrechnungen und andere Ungereimtheiten hinwegschauen. Ich rede hier noch gar nicht über die personelle Verflechtung dieses Vereins mit der SPD.
Diese Schlagseite wird noch deutlicher, wenn man sich die Webseite von „Demokratie leben!“ einmal genauer ansieht. Die Grundlage unserer Demokratie ist zweifellos das Grundgesetz – zumindest aus Sicht der AfD. Das Wort „Grundgesetz“ kommt auf der gesamten Webseite „Demokratie leben!“ gerade 8-mal vor,
Und damit häufiger als bei Ihnen!
das Wort „Verfassung“ 2-mal, das Wort „Grundrecht“ genau ein einziges Mal. Wir haben 11-mal den Begriff „Demokratie“ auf der Seite „Demokratie leben!“. Im Gegensatz dazu kommt das Wort „Diversity“ 37-mal vor. Die deutsche Übersetzung „Vielfalt“ kommt geschlagene 234-mal auf dieser Webseite vor.
Demokratische Grundbegriffe sind also gegenüber linken Kampfbegriffen 1 : 24 in der Unterzahl.
Das Programm „Demokratie leben!“ hat nichts mit Demokratieförderung zu tun. Es handelt sich vielmehr um den systematischen Missbrauch von Steuergeldern, um die Opposition zu bekämpfen. Das ist zutiefst undemokratisch.
Verehrte Kollegen, bitte hören Sie auf, Begriffe in das Gegenteil zu verkehren! Bezeichnen Sie horrende Zusatzschulden auf Kosten unserer Kinder und Enkel auch als solche, und nennen Sie sie nicht „Sondervermögen“! Und nennen Sie den systematischen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot nicht „Demokratie leben!“, sondern sagen Sie, was es ist, nämlich Demokratiesterben!
An dieser Stelle noch ein kleiner Hinweis: Keine Fraktion wird dadurch demokratisch, dass sie sich selbst demokratisch nennt. Auch die DDR war kein demokratischer Rechtsstaat, weil sie sich „Demokratische Republik“ genannt hat.
Das gilt für den Begriff „Alternative“ genauso!
Demokratisch ist, wer durchgängig demokratisch handelt. Das schließt den Missbrauch von Steuergeldern zur Bekämpfung der Opposition aus. Ziehen Sie die Reißleine! Beenden Sie die undemokratische Förderung von NGOs! Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Für die SPD-Fraktion darf ich aufrufen Svenja Stadler.