Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Die Linksfraktion hat einen zutiefst sozialistischen Antrag aufgewärmt und fordert die Abschaffung der Umsatzsteuer auf sogenannte Grundnahrungsmittel, Hygieneartikel und den öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Das klingt auf den ersten Blick nach Entlastung, ist aber in Wahrheit ein planwirtschaftlicher Irrweg mit erheblichen Nebenwirkungen.
Was will Die Linke konkret? Keine Umsatzsteuer mehr auf Brot, Duschgel, Bus und Bahn, dazu eine Preisaufsicht, also einen staatlichen Überwachungsapparat, der darauf achtet, ob die geplante Steuersenkung auch wirklich bei den Bürgern ankommt. Als Krönung soll die Definition von Grundnahrungsmitteln ausgeweitet werden auf alles, was der linke Zeitgeist gerade für schützenswert hält, so etwa Sojamilch, Gendermüsli oder queere Haferflocken usw.
Die Idee, die Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel zu streichen, klingt angesichts explodierender Preise im Supermarkt erst mal gut. Wer würde da nicht zustimmen? Doch ist das bei der Haushaltslage und bei den immensen Sonderschulden überhaupt möglich? Denn wer glaubt, der Staat verzichte auf Steuereinnahmen und hole sich das Geld nicht an anderer Stelle zurück, der täuscht sich gewaltig. Der Antrag würde den Staat laut Angaben der Linken 18 Milliarden Euro kosten. Das Institut für Wirtschaft schätzt die Mehrbelastung sogar auf 30 Milliarden Euro. Im Gegenzug will Die Linke mit ihrem Steuerkonzept laut dem Wirtschaftsinstitut Bürger und Unternehmen mit 200 Milliarden Euro an Steuern zusätzlich belasten und schröpfen. Der Bürger wird zunächst scheinbar entlastet. Doch was er beim Frühstücksbrot spart, zahlt er später dreifach über zusätzliche Steuern, Abgaben und Inflation zurück.
Die Linke finanziert scheinbare Entlastungen für einzelne Gruppen durch massive Belastungen auf Einkommen, Vermögen, Unternehmensgewinne und Kapital, also auf Kosten unserer Wirtschaft und unseres Restwohlstands.
Ganz besonders irrwitzig ist auch der zweite Punkt des Antrags: die Forderung nach staatlicher Preisaufsicht, also nach einer Art Preispolizei, die überwacht, ob die Preissenkungen auch weitergegeben werden. Das ist DDR in Reinform. Aber was will man von Kommunisten auch anderes erwarten? Die Ergebnisse solcher Preiskontrollen waren ja immer das Gleiche: Schwarzmarkt, Mangelwirtschaft usw. usf.
Preise entstehen nicht willkürlich. Sie bilden sich aus Knappheit, Nachfrage und Produktivität. Nicht mehr Umverteilung, sondern weniger Steuern und Abgaben für alle Bürger und Unternehmen wären das einzig probate Mittel und das richtige Signal,
so wie es die AfD in ihrem Steuerkonzept fordert.
Die Vorstellung der Linken ist immer ein Irrweg. Gerechtigkeit heißt bei den Linken: Dem Bürger zuerst etwas schenken, um es ihm später wieder wegzunehmen. Frei nach Franz Josef Strauß: Sozialisten und Kommunisten wissen genau, wie man den Kuchen verteilt, wissen aber nicht, wie man ihn bäckt.
Danke.
Ich darf für die SPD-Fraktion dem Abgeordneten Ingo Vogel das Wort erteilen.