Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister! Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist kein Selbstzweck. Er ist Voraussetzung für eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung. Jetzt kommen wir auch mal wieder zur Sache zurück und stellen mal die richtigen Zusammenhänge her.
Er ist nämlich zentrales Element von Klimaschutzpolitik. Mit der Umsetzung der RED-III-Richtlinie setzen wir dabei ein klares Signal: Wir meinen es ernst; wir wollen schneller werden, wir werden jetzt schneller, und mit diesem Vorschlag handeln wir. Denn es reicht nicht, immer nur neue Ziele zu formulieren. Wer ambitionierte Ausbauziele vorgibt, der muss eben auch die Strukturen dafür schaffen; denn nur so können wir sie auch am Ende erreichen. Genau das machen wir mit diesem Umsetzungsgesetz. Es verpflichtet uns nicht nur, es gibt uns auch ein Werkzeug, um Verwaltung effizienter zu gestalten. Wir reduzieren Hindernisse und nehmen Tempo auf.
Ein zentrales Ziel ist die Beschleunigung von Verfahren.
Das hätten private Häuslebauer auch gerne mal!
Planung und Genehmigung dauern oft Jahre. Das können wir uns nicht leisten – weder wirtschaftlich noch ökologisch. Wir legen mit der Umsetzung von RED III klare Fristen, verbindliche Zeiträume und auch verbindliche Zuständigkeiten fest. Die Botschaft ist dabei deutlich: Der Staat muss schneller arbeiten, damit der Ausbau der Erneuerbaren auch tatsächlich gelingen kann.
Dabei bleibt der Schutz unserer Natur aber eben doch eine wichtige Säule des Erhalts unserer natürlichen Lebensgrundlage. Aber Klimaschutz und Naturschutz stehen nicht im Widerspruch.
Natürlich!
Das Gegenteil ist der Fall: Der Ausbau von Erneuerbaren ist entscheidend, damit wir die natürlichen Lebensgrundlagen langfristig sichern können; das ist der Punkt.
Die Natur hat sich schon immer angepasst!
Wer Emissionen reduziert, der schützt eben Arten, Ökosysteme und Landschaften,
Sie zerstören nur!
Wenn ich die ganze Fläche wegnehme, wo sie leben können, oder wie? Das ist reine Zerstörung, die Sie betreiben!
nicht nur in Deutschland, sondern auch noch weltweit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns als Union gilt deshalb der Grundsatz: Erfolgreiche Umweltpolitik muss ausgewogen sein, und sie misst sich am Ende an der Praxis.
Dieser Gedanke ist gerade für wasserreiche Regionen wie meine Heimat Nordfriesland und Dithmarschen entscheidend und relevant. Dort ist das Thema Wasser allgegenwärtig. Von der Nordsee bis zu Binnendeichen, von Flüssen bis zu Speicherbecken ist gerade der Bereich mitbetroffen. Mit RED III regeln wir nun auch innovative Technologien im Wasser wie Floating-PV-Anlagen,
Das ist doch überhaupt noch nicht erforscht, was für einen Einfluss das auf die Natur und die Organismen hat!
Ja, Ihre Wissenschaft kenne ich!
Ich Ihre auch!
Wärmepumpen in Seen, Kanälen und Küstengewässern. Diese Technologien bieten bei effizienter Nutzung von Flächen alle Chancen. Sie haben minimale Auswirkungen auf das Landschaftsbild; das ist der Punkt. Sie liefern klimafreundliche Energie dort, wo sie gebraucht wird, und für ländliche Räume eröffnen wir damit auch neue Möglichkeiten für die Stärkung der regionalen Versorgung und die aktive Beteiligung von Kommunen.
Das trägt dann auch zur wirtschaftlichen Entwicklung vor Ort bei.
Aha!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gleichzeitig schaffen wir mit RED III einen echten europäischen Ordnungsrahmen. Es geht nicht nur darum, jetzt Sanktionen wegen späterer Umsetzung zu vermeiden. Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen: gegenüber Europa, gegenüber den künftigen Generationen, gegenüber unserer eigenen Wirtschaft. Wir wollen ein wettbewerbsfähiges Energiesystem, das unabhängig von fossilen Importen ist, ein Energiesystem, das resilient gegenüber Krisen ist. So bestehen wir in dieser Zeit.
Wir als Union stehen zu den Zielen von RED III. Wir wollen die Verfahren nicht verwalten, sondern aktiv gestalten. Unser Anspruch ist es, Prozesse zu modernisieren. Wir reduzieren die Komplexität der Verfahren, und wir stärken die Handlungsfähigkeit aller Akteure vor Ort – von der Kommune bis hin zur Bundesbehörde.
Deshalb drehen wir mit der Koalition genau jetzt an den richtigen Stellschrauben: keine Konservierung des Status quo, kein Zögern, sondern eben Fortschritt – mit Haltung, mit Augenmaß, mit voller Überzeugung für eine sichere, naturverträgliche und zukunftsfähige Energieversorgung für uns in Deutschland.