Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Lügen pflastern ihren Weg“ – mit diesem Satz könnten böse Zungen das politische Handeln der Bundesregierung und insbesondere der Union präzise zusammenfassen.
Was Sie hier heute vorlegen, ist kein Zukunftsentwurf für unser Land; es ist ein Schuldenprogramm, ein Belastungsprogramm, ein Umverteilungsprogramm. Es widerspricht allem, was Sie den Menschen vor der Wahl versprochen haben.
Sie haben versprochen, dass Sie zur Schuldenbremse stünden, dass wir kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabeproblem hätten. Meine Damen und Herren, Sie waren noch nicht in der Regierung, da hatten Sie dieses Versprechen schon gebrochen. Um 50 Prozent erhöhen Sie die Schulden des Bundes in den nächsten vier Jahren, also um 847 Milliarden Euro. 30 Milliarden Euro zusätzliche Zinszahlungen jährlich, mehr als das Eineinhalbfache des Gesundheitsbudgets! Meine Damen und Herren, dieser Wortbruch war kein Zufall. Das haben Sie genau so von langer Hand geplant. Sie haben Ihre Wähler schlicht und einfach getäuscht.
Und dann haben Sie versprochen: Das Sondervermögen fließt ausschließlich in zusätzliche Investitionen, in die Zukunft unseres Landes, in die Zukunft der jungen Generation. Auch das war nicht die Wahrheit. Sie verschieben Investitionen, sie stopfen Haushaltslöcher, und sie finanzieren unter anderem einen völlig dysfunktionales Sozialsystem – keine Reformen, keine Einsparungen, überhaupt nichts.
Und dann haben Sie versprochen, dass Sie die Menschen bei den Energiekosten entlasten. Wir senken die Stromsteuer für alle – das waren Ihre Worte. Und auch dieses Versprechen haben Sie nicht eingehalten.
Herr Klingbeil, Sie verkaufen uns hier heute die Senkung der Netzentgelte und die Abschaffung der Gasspeicherumlage als große Entlastung. 100 Euro für eine vierköpfige Familie, rund 8 Euro im Monat. Ich möchte Ihnen das mal ein bisschen greifbarer machen: In Ihrer unendlichen Güte gewähren Sie dieser vierköpfigen Familie einen Döner zusätzlich im Monat, nicht vier, einen Döner! Herr Klingbeil, das ist keine Entlastung, das ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung in diesem Land.
Dieser Haushaltsentwurf dokumentiert Ihre Reformunfähigkeit, Ihre Sparunfähigkeit, Ihre Mutlosigkeit. Ich kann – wenn er heute hier wäre! – Herrn Linnemann gut verstehen, dass er an dieser Bundesregierung nicht teilhaben möchte. Ich appelliere aber an Sie, liebe Kollegen der Union: Kehren Sie zurück zur Vernunft! Besinnen Sie sich auf das, was Sie selbst einmal gesagt haben! Kehren Sie zurück zu Verantwortung, Ordnung und Ehrlichkeit! Gehen Sie den Weg, den unser Land jetzt wirklich braucht! Die Mehrheiten dafür sind da, Sie müssen diesen Weg nur gehen, und das können Sie nur ganz allein. Denn wenn Sie so weitermachen, dann wird man eines Tages nicht nur sagen: „Lügen pflasterten ihren Weg“, sondern auch: „Wirtschaftliche und finanzielle Leichen pflasterten ihren Weg“.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Kathrin Michel für die SPD.