Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Katherina Reiche! Als einer der letzten Redner übernimmt man immer gern die Aufgabe, dass man vorherige Reden zusammenfasst, noch mal auf sie eingeht. Ich möchte das heute nicht tun. Ich möchte den Anfang meiner Rede nutzen, um der Ministerin zu danken und ihr zu gratulieren zu ihrem Einstieg, zu ihrer Rede heute und auch zu ihren ersten Wochen in ihrer neuen Funktion. Ich glaube, es ist gut und wichtig, dass sie Debatten anstößt und Denkanstöße gibt, die heute mehr denn je wichtig sind. Dazu war, glaube ich, heute in der Debatte viel Raum, den wir auch brauchen. Wir brauchen noch mehr Debatten, wir brauchen noch mehr Lust auf Technologie, und wir brauchten auch mehr Ludwig Erhard in diesem Ministerium. Das haben wir jetzt geschafft. Insofern noch mal ein ganz großes Dankeschön an Katherina Reiche!
Wir konnten in den letzten Wochen ebenfalls erfahren, dass da jemand sitzt, der Ahnung von dem hat, was er sagt. Das ist auch etwas, was in den letzten paar Jahren gefehlt hat. Liebe Freunde, wir brauchen mehr Menschen, die Ahnung haben. Die ist in dem Ministerium jetzt vorhanden. Wir können dadurch Ideologien wieder hintenanstellen und wieder mehr pragmatische, machbare und sinnvolle Politik im wirtschaftlichen Bereich machen. Dazu ist jetzt in den nächsten gut drei Jahren genügend Wissen im Wirtschaftsministerium vorhanden.
Weniger Steuern, weniger Regulieren, weniger Verbieten: Auch das ist die Grundlage unserer Politik. Wir brauchen mehr Vertrauen in die Menschen vor Ort, mehr Handlungsspielraum, mehr Markt und damit auch mehr Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. Das sind ganz wichtige Botschaften, die jetzt bei den Menschen ankommen und die wichtiger sind denn je. Auch dafür noch mal ein ganz großes Dankeschön an die Ministerin Katherina Reiche!
Meine Damen und Herren, nach knapp vier Jahren Ampelkoalition steckt Deutschland in einer schweren Rezession. Inzwischen sind auch Kernbereiche der deutschen Wirtschaft und Industrie, wie die Automobilbranche, aber auch der Maschinen- und Anlagenbau, nachhaltig betroffen. Viele Industriearbeitsplätze gehen monatlich verloren. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Deshalb steht im Mittelpunkt der Arbeit der Bundesregierung, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wieder zu steigern, Wachstum wieder möglich zu machen. Um dies zu unterstützen, brauchen wir eine Neujustierung der Energiepolitik.
Ministerin Reiche hat dazu dankenswerterweise schon viel gesagt. Zentral dabei ist: Unsere Energiepolitik sorgt nicht nur für Klimaschutz – sie sorgt auch für Klimaschutz, aber nicht allein –, sondern auch für bezahlbare und wettbewerbsfähige Preise, und auch die Versorgungssicherheit steht dabei stark im Mittelpunkt. Auch das wird in den nächsten gut drei Jahren ein ganz wichtiger Bestandteil unserer energiepolitischen Weichenstellungen sein.
Für die Versorgungssicherheit braucht es neue, verlässliche und flexible Kraftwerke; das hat die Ministerin schon mehrfach ausgeführt. Dazu braucht es auch die notwendigen Haushaltsmittel und den Rahmen, den wir in den nächsten paar Monaten setzen müssen. Darüber hinaus brauchen wir eine Fokussierung bei bestehenden Instrumenten: systemdienlicher Ausbau der erneuerbaren Energien, Steigerung der Energieeffizienz und eine Modernisierung des Wärmemarktes in allen Bereichen, von der Industrie bis zu den normalen privaten Haushalten. Auch in Zukunft liegt der Schwerpunkt beim Angehen dieser Themen auf Belohnungen und Anreize. Die Förderprogramme sollen nicht regulieren, nicht verbieten, sondern wir brauchen auch hier Anreize und die Belohnung für Investitionen. Bei knappen Haushaltslagen ist dies nicht immer ganz einfach, und dies wird eine große Herausforderung werden.
Dazu einmal drei Zahlen, die ich gerne nennen möchte:
Allein der Einzelplan 09 – Wirtschaft und Energie – des klassischen Haushalts, den wir heute beraten, hat ein Volumen von 9,7 Milliarden Euro. Damit sind die Bereiche Außenwirtschaft, Tourismus – lieber Kollege von der AfD –, Industriepolitik, Mittelstandspolitik, regionale Wirtschaftsförderung, Innovationen, also all die wirtschaftlichen Bereiche, die klassisch im Einzelplan 09 stehen, entsprechend abgedeckt.
Darüber hinaus gibt es noch andere Förderinstrumente. Im Einzelplan 60 gibt es das EEG. Allein in diesem Jahr wird hier in Höhe von 17 Milliarden Euro subventioniert. Im Bereich der Wärmeförderung und Effizienz gibt es 15,3 Milliarden Euro. Allein diese beiden Förderinstrumente – EEG auf der einen Seite und Wärmeförderung sowie Effizienz auf der anderen Seite – umfassen gut 32 Milliarden Euro, das Dreieinhalbfache von dem, was das Wirtschaftsministerium an sich mit den klassischen Wirtschaftsthemen verbindet.
Das ist eine Summe von 400 Euro pro Bundesbürger. Auch das muss man sich immer wieder vergegenwärtigen, wenn man sich die Haushaltslage anschaut.
Wir werden jetzt im parlamentarischen Verfahren den Haushalt 2025 intensiv beraten. Es besteht allerdings jetzt, im Juli dieses Jahres, nicht mehr viel Handlungsspielraum. 70 Prozent der Mittel sind bereits gebunden, im ZIM sogar über 95 Prozent. Auch bei der GRW sind die Mittel größtenteils schon verplant. Das heißt, wir haben nur sehr wenig Spielraum, den wir nutzen können. Deshalb müssen wir ganz große Aufmerksamkeit auf das nächste Jahr lenken und dort relativ schnell Finanzierungsschwerpunkte setzen. Wir müssen staatliche Aufgaben kritisch hinterfragen, auf ihre Wirkung und auf ihre Zielgenauigkeit überprüfen und dann auch entsprechend neu justieren und nötige Veränderungen vornehmen.
Wir haben große Chancen, das zu tun. Ich glaube, dass wir viel Verhandlungsmasse haben. Wir haben auch große Chancen, in den Wirtschaftsraum Deutschland zu investieren und wieder nach vorne zu gehen. Der Automobilmarkt Deutschlands ist beispielsweise ein ganz großes Thema, das uns umtreibt, wo wir wieder investieren müssen, wo wir auch Technologieoffenheit brauchen, –
Sie müssen zum Ende kommen, bitte.
– um die Potenziale, die da sind, entsprechend heben zu können.
Wir haben viel vor. In den nächsten paar Wochen stehen nun die Haushaltsberatungen an. Wir wollen einiges bewegen, Dinge, die wir gestalten können.
Herr Bareiß, Sie müssen zum Ende kommen.
Ich freue mich darauf. In diesem Sinne: Packen wir es gemeinsam an!
Danke schön.
Herzlichen Dank. – Dr. Malte Kaufmann spricht als Nächster für die AfD-Fraktion.