Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Intervention zulassen. Herr Limbacher hat ja auch darum gebeten. – Also, zunächst einmal muss ich Ihnen sagen: Meine Kollegen und ich haben ganz, ganz viele Punkte vorgebracht, wie wir die Kosten des Bauens senken wollen. Ich kann es Ihnen gerne noch einmal vorlesen, wenn Sie vorhin nicht zugehört haben:
Wir werden Bauen wieder bezahlbar machen, indem wir den Klima- und Dämmwahn beenden, die Nebenkosten massiv senken, indem wir die CO2-Steuer, den Heizungshammer und die Grundsteuer komplett abschaffen.
Noch mal dazu, dass unser Bürgermeister die Grundsteuer erhöht hat. Sie wissen ganz genau: Erstens kann ein Bürgermeister überhaupt keine Steuer erhöhen, sondern das macht der Gemeinderat. Da haben Sie wohl in Demokratie nicht aufgepasst. So eine Entscheidung trifft der Gemeinderat.
Das ist das Erste.
Zweitens wissen Sie auch ganz genau, dass die Gemeinden durch die jeweiligen Landesregierungen gezwungen werden, Mindestsätze bei den Grundsteuern einzuhalten, weil sie sonst überhaupt keine Fördermittel mehr bekommen.
Gibt es ein Zeitlimit?
Deswegen sage ich: Die Schuldigen an der Erhöhung der Grundsteuer sind die jeweiligen Landesregierungen. Dieses ganze Fördersystem gehört abgeschafft. Wir müssen die Gemeinden endlich von den ganzen Belastungen, die ihnen vom Bund – von Ihnen insbesondere – und von den Ländern aufgebrummt werden, und von diesen ganzen Aufgaben entlasten und dann dafür sorgen, dass sie ihre Steuern senken können.
Das ist der Punkt. Sie tragen hier die Verantwortung, dass die Kommunen in Deutschland massiv überbelastet werden.
Sie schieben eine neue Aufgabe nach der anderen den Kommunen zu, aber geben ihnen nicht das Geld, um sie zu finanzieren. Das ist unanständig. Sie sind dafür verantwortlich, dass die meisten Kommunen in Deutschland unter Finanznot leiden.
Herr Limbacher.