Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung möchte mit ihrem Haushalt Handlungsbereitschaft und Handlungsfähigkeit vortäuschen. Rekordunwahrheiten schmiedeten diese Koalition, und Rekordschulden sind der Kitt, der die Bundesregierung zusammenhält. Der Bundeskanzler sucht immer noch nach einem Namen für diese Koalition. Wir helfen ihm gern und taufen die Bundesregierung auf den Namen „Kleine Koalition der großen Schulden“.
Mit 2,7 Milliarden Euro gehört der Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums zu den kleineren Einzelplänen. Festzuhalten ist: Mit dem Bundesumweltminister gibt es weder eine finanzielle noch eine inhaltliche Kehrtwende. Wo ist beispielsweise der notwendige Kurswechsel weg vom angeblichen Klimaschutz hin zum tatsächlichen Umwelt- und Naturschutz? Wo sind die notwendigen Einsparungen im Einzelplan 16?
Die neue Bundesregierung fängt dort an, wo die alte aufgehört hat: Sie ist eine Regierung von gestern und gibt Geld aus, als gäbe es kein Morgen.
Mehr Geld bedeutet im Übrigen nicht mehr Wirkung. Während die Bundesregierung beim Umweltschutz einspart, stockt sie beim Naturschutz auf. Das liest sich zwar gut, der Teufel steckt aber im Detail. Mit dem Nationalen Artenhilfsprogramm möchte die Bundesregierung vom Ausbau erneuerbarer Energien besonders betroffene Arten schützen. Der Schutz dieser Arten kann jedoch nicht mit dem Ausbau von Windenergie- und Photovoltaikanlagen Schritt halten. Streng geschützte Fledermäuse und Greifvögel fallen jährlich hunderttausend- bzw. zehntausendfach Windenergieanlagen zum Opfer. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, ist und bleibt eine Schande.
Eine Besonderheit des Haushalts ist die Veranschlagung des Verbraucherschutzes innerhalb des Einzelplans 16. Ein Schwerpunkt ist die Förderung der Schuldnerberatung. Diese ist richtig und wichtig. Einige Schuldner zeigen ein typisches Schuldnerverhalten: Sie ignorieren ihre finanziellen Probleme, verstetigen ihr bisheriges Konsumverhalten und vertrösten sich und andere auf bessere Zeiten.
Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, mögen dabei an den einen oder anderen Prominenten denken. Wissen Sie, an wen ich denke? An die neue Bundesregierung. Obwohl die alte Bundesregierung den Schuldenberg bereits in schwindelerregende Höhen aufgetürmt hat, stapelt die neue noch weitere Schulden obendrauf. Die wirtschaftliche Lage wird beschönigt; die voraussichtlichen Einnahmen werden überschätzt. Zudem werden mit den Einnahmen vor allem konsumtive und nicht investive Ausgaben getätigt. Durchhalteparolen und Heilsversprechen in Bezug auf die sozialökologische Transformation runden das schlechte Bild ab.
Werte Kolleginnen und Kollegen, erkennen Sie sich am typischen Schuldnerverhalten nicht selbst? Wenn nein, sind Sie akut gefährdet.
Suchen Sie sich Hilfe! Gehen Sie zur Schuldnerberatung! Leisten Sie den Offenbarungseid!
Herr Minister, ich kann es Ihnen nicht ersparen, auf Ihre Ausführungen zur Kernenergie einzugehen. 2000 beschloss Rot-Grün den Ausstieg aus der Kernenergie, 2010 Schwarz-Gelb den Ausstieg aus dem Ausstieg, und dann, 2011, nach Fukushima, beschloss Schwarz-Gelb den Wiedereinstieg in den Ausstieg. Wer da jetzt mitgekommen ist,
der wird erkennen: Das kann keine Debatte gewesen sein, die einen breiten Konsens hatte. Das Thema Kernenergie war schon immer umstritten, und wir bringen die Kernenergie wieder zurück in die Debatte.
Und warum hat die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen? Das war nicht die Angst vor der Kernschmelze in deutschen Kernkraftwerken; das war die Angst vor der Kernschmelze an deutschen Wahlurnen. Und das ist feige Politik. Wir sind hier für mutige Politik.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort Dr. Thomas Gebhart.