Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Schneider! Der Haushalt des Umweltministeriums umfasst satte 2,69 Milliarden Euro, die im Jahr 2025 aus den Taschen der deutschen Steuerzahler in diesem Etat versenkt werden sollen.
Ist das seine erste Rede?
Jahr für Jahr legen Sie noch einmal drauf: fast 290 Millionen Euro mehr als noch im Vorjahr.
Aber wem nützt das? Wahrlich nicht der Mehrheit, sondern vor allem einem Geflecht aus NGOs und politischen Interessenvertretern, die sich aus Steuergeldern bedienen.
Radio Moskau!
Unter dem Deckmantel von Projektförderung und Beratungsleistungen fließen zusätzlich Millionen an eine fast unüberschaubare Zahl von Vereinen, Stiftungen und Initiativen, die ohne echte Kontrolle Steuergelder verprassen.
In der Gesamtsumme reden wir von Hunderten Millionen Euro, die ins NGO-Netzwerk gespült werden, um nationale und internationale Projekte nach Ihrer Transformationsagenda zu fördern, und das in Zeiten, wo bei uns immer mehr Rentner Flaschen sammeln müssen und die Kinderarmut überhandnimmt. Hier könnte man das Geld sinnvoll investieren.
Das Ministerium handelt längst nicht mehr im Sinne einer neutralen Umweltpolitik, sondern fungiert als Förderer und Auftraggeber eines ganzen Netzwerks, das sich durch Steuergeld finanziert am Leben hält.
Diese NGOs sind keinesfalls neutrale Beobachter, sondern halten über das Verbandsklagerecht weitreichende juristische Befugnisse in der Hand. Diese Organisationen haben seit Jahren die Möglichkeit, Infrastrukturprojekte, industrielle Investitionen und landwirtschaftliche Projekte mit Klagen zu verzögern, zu verteuern oder gleich ganz zu verhindern. Und sie tun dies auch.
Der Bau von Verkehrswegen, die Erweiterung von Gewerbegebieten – immer wieder erleben wir, wie NGOs, die teilweise Millionenbeträge vom Staat kassieren, Prozesse anstrengen, die zentrale Infrastruktur und damit die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes behindern.
Unsere wertschöpfenden Landwirte und Mittelständler ersticken in Bürokratie und Klagen, müssen dann auch noch die Steuern zahlen, von denen die NGOs leben wie Gott in Frankreich, ohne selber einen echten Mehrwert für die Gesellschaft darzustellen.
Und dabei hören die Probleme keineswegs bei den finanziellen Mitteln auf. Das Ministerium arbeitet aktiv daran, die Einflussmöglichkeiten dieser Verbände noch weiter auszubauen. Im Haushaltsplan wird offen daran gearbeitet, neben der finanziellen Förderung auch die Mitbestimmungsrechte der NGOs in Kommissionen und Gremien zu stärken.
Oh nein! Mitbestimmung!
In Wahrheit erleben wir eine Ideologisierung ganzer Politikfelder – abseits parlamentarischer Kontrolle und Debatte.
Werden Sie mal konkret!
Diese Entwicklung ist fatal. Es geht nicht um echten Umweltschutz, sondern um den Aufbau einer Maschinerie, die die demokratische Entscheidungsfindung zunehmend aushebelt und den technischen Fortschritt behindert.
Schluss mit der Alimentierung politisch motivierter NGOs durch Steuergelder.
Kein einziges Beispiel!
Schluss mit der Ausweitung des Verbandsklagerechts. Und Schluss mit der Finanzierung einer neuen Klasse von steuerfinanzierten Besserwissern.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Klaus Mack.