Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber das Wahlergebnis vom 23. Februar steckt mir, steckt uns noch in den Knochen.
Ja, wir haben die Wahl gewonnen, wir regieren;
aber die Volksparteien der politischen Mitte haben auch massiv an Vertrauen verloren.
Die extreme Rechte hat sich verdoppelt,
die radikalpopulistische Linke ist gewachsen.
Dieses Ergebnis ist nicht vergessen. Und ja, wir spüren es in gewisser Weise auch heute hier.
Es ist vor allem und zuallererst Auftrag für diese Regierung und für diese Koalition, Vertrauen wiederzugewinnen,
Vertrauen darin, dass wir die Probleme sehen, dass wir die Probleme lösen können und lösen wollen,
Vertrauen darin, dass wir durch politische Entscheidungen einen erfahrbaren Unterschied machen im Alltag der Menschen.
Und das, Frau Weidel – das hat Ihre Rede gezeigt –, ist das, was Sie am meisten fürchten: eine Regierung, die liefert. Und weil wir liefern, werden Sie immer schriller und immer lauter.
Das ist doch der Zusammenhang, den wir hier heute Morgen gesehen haben.
Sie wissen sich nicht mehr anders zu helfen, weil wir in den letzten Wochen mehr entschieden haben als manch andere Regierung in den ersten Monaten.
Denn wir wollen zeigen, dass wir einen Unterschied machen, und deswegen gibt es mehr Gerede, mehr Geraune, mehr Verschwörungstheorien, mehr Ressentiments. Aber damit lassen wir Sie nicht nur nicht durchkommen, sondern das ist für uns Ansporn, noch mehr zu liefern in den nächsten Monaten, bis die politische Mitte wieder stark ist und Vertrauen hat hier in Deutschland.
Ein Haushalt, auch dieser Haushalt 2025, ist in Zahlen gegossene Politik. Dieser Haushalt ist übrigens der Haushalt, an dem die letzte Regierung zerbrochen ist.
Und so steht dieser Haushalt nur neun Wochen nach der Wahl eines neuen Kanzlers
und dem Start des neuen Finanzministers für eine Rückkehr zu Stabilität und Handlungsfähigkeit.
Vertrauen aufzubauen, braucht allerdings Zeit. Wir alle spüren das. Viele Bürgerinnen und Bürger schwanken noch; da ist Skepsis. Sie sehen, dass was passiert, aber sie wissen noch nicht ganz, ob sie dem trauen können.
Vertrauen wächst, aber langsam. Das sehen wir.
Und was die Bürgerinnen und Bürger sehen, das ist ein Politikwechsel
in der Außen- und Sicherheitspolitik in den ersten Wochen schon. Deutsche Führung für und in Europa, in der NATO ist wieder da. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesen Zeiten, wo so viel Krieg in Europa herrscht, wo die Frage des transatlantischen Verhältnisses offen ist, wo der Umgang mit China und die Lage im Nahen Osten fraglich sind, wo so viel zu besprechen ist, ist es gut, dass der amerikanische Präsident wieder eine Telefonnummer hat, wenn er mit Europa sprechen will, und das ist die Telefonnummer des deutschen Bundeskanzlers, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zur Außenpolitik will ich nur eines sagen: Wer Putin preist, wer für China spioniert, wer sich bei terroristischen Mullahs und einem demokratischen Israel nicht entscheiden kann, auf welcher Seite er steht,
ja, wer regelmäßig auf der falschen Seite der Autokratien steht, der ist sicher kein Patriot, der handelt nicht im nationalen Interesse und der spart diesen Teil in seiner Rede dann auch aus, so wie Sie das hier heute gemacht haben.
Neben dem Politikwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik sehen wir den Politikwechsel in der Migrationspolitik.
Denn wenn etwas hat Vertrauen verlieren lassen in der breiten demokratischen Mitte, dann ist es der Kontrollverlust,
das Gefühl bzw. die Situation von Überforderung in vielen Städten und Gemeinden. Das sind auch keine leichten Entscheidungen, die trifft niemand leichtfertig; denn sie sind menschlich schwer. Trotzdem ist es notwendig für die Stabilität im Land, für das Vertrauen in die Politik und dafür, dass wir am Ende handlungsfähig bleiben.
Die Zahlen sind auf Rekordtief – Stichworte „Grenzkontrollen“ und „Gesetzesänderung“. Die nächsten und entscheidenden Schritte sind aber die Initiativen auf europäischer Ebene und die Abstimmungen, die da stattfinden. All das wirkt. Dobrindt wirkt. Wir machen schon in den ersten Wochen den Unterschied, um den es geht, auch bei der illegalen Migration.
Wir machen den Politikwechsel in der Wirtschaftspolitik. Der Investitionsbooster ist angesprochen worden: Abschreibungen von 30 Prozent in den ersten drei Jahren auf jede Maschine. – Übrigens, weil ich das gelegentlich höre: Das sind insgesamt nicht 90 Prozent, sondern die 30 Prozent beziehen sich immer auf den Vorwert. Aber immerhin können zwei Drittel der Kosten in den ersten drei Jahren abgeschrieben werden. – Und dann – und das ist das Entscheidende –: Damit verbunden und schon beschlossen ist die Senkung von Unternehmensteuern in Deutschland – die erste Senkung seit fast 20 Jahren. Wir haben uns gemeinsam entschieden, den Standort Deutschland wieder attraktiv zu machen, weil das Arbeitsplätze und Wohlstand für Deutschland sichert. Darum geht es bei diesen Entscheidungen.
Wir reduzieren die Energiekosten für die Industrie und für das produzierende Gewerbe – nicht nur für die Großen, sondern auch für die Kleinen, die produzieren. Wir reduzieren die Energiekosten auch für die Haushalte. Ein durchschnittlicher vierköpfiger Haushalt spart bei Strom und Gas ab dem nächsten Jahr bis zu 150 Euro pro Jahr. Hätten wir uns mehr gewünscht? Ja. Werden wir daran arbeiten, den Spielraum für mehr zu erarbeiten? Ja. Aber das Entscheidende ist: Wir starten nächstes Jahr mit einer massiven Entlastung für die Wirtschaft und für die privaten Verbraucher. Auch das werden die Menschen spüren, und auch das wird Vertrauen zurückbringen.
Der Politikwechsel hat begonnen. Und wichtig ist: Dabei gehen wir auch ausgewogen vor. Ich will zwei Beispiele nennen:
Zum Ersten in der Wohnungspolitik. Ja, die bereits beschlossene Mietpreisbremse ist eine Maßnahme, die für viele, gerade in der aktuellen Lage, wichtig ist, die ihnen Sicherheit gibt, eine Maßnahme, die kurzfristig wirkt,
aber am Ende eben nur am Symptom arbeitet. Deswegen bringen wir die Mietpreisbremse mit dem Wohnungsbauturbo zusammen. Dazu haben wir die erste Lesung in dieser Woche, und damit gehen wir von der Symptombekämpfung sozusagen in die Wurzelbehandlung. Das ist genau das, was wir in dieser Koalition ausgewogen miteinander vereinbart haben. Wer möchte, dass Mieten in Deutschland wieder sinken, wer möchte, dass die Menschen sich Eigentum leisten können, der muss vor allem dafür sorgen, dass mehr gebaut wird in Deutschland, und das ist es, was wir in dieser Koalition gemeinsam tun.
Ein zweites Beispiel für den ausgewogenen Ansatz: Wir wollen sicherstellen, dass die Menschen auch was davon haben, wenn die Wirtschaft wächst.
Ein höherer Mindestlohn gibt Millionen Beschäftigten in Deutschland konkret mehr finanziellen Spielraum in ihrem Alltag. Es ist gut und richtig, dass den Tarifparteien diese Erhöhung gelungen ist, dass sie es waren, die ihn im Lichte der Lage festgesetzt haben. Damit machen sie einen Unterschied für Millionen Menschen.
Bei der Rente geben wir Sicherheit bis zum Ende des Jahrzehnts hinsichtlich des Rentenniveaus. Wir werden für fast 10 Millionen Frauen in Deutschland, die Mütter sind, die Renten erhöhen. Viele Witwen, viele Frauen mit kleinen Renten werden in ihrem Alltag spüren, dass wir einen Unterschied machen. Ja, wir wollen, dass die Wirtschaft wächst. Wir wollen dabei aber auch, dass die Menschen was davon spüren. Auch das stellen wir mit unseren Entscheidungen sicher.
Aber – und da sind wir wieder bei der Balance – was man von Volksparteien auch erwarten darf, gerade auch in der Rentenpolitik, ist natürlich, dass wir an den Strukturen was verändern.
Gerne. – Wo ist er denn?
Vielen Dank, Frau Bundestagspräsidentin. – Vielen Dank, Herr Spahn, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben jetzt viel von Vertrauen gesprochen, und Sie haben auch davon gesprochen, dass die Menschen in diesem Land eine Verbesserung merken müssen. Jetzt wäre meine Frage an Sie: Können die Menschen in diesem Land darauf vertrauen, dass die von Ihnen zu verantwortenden finanziellen Schäden in Milliardenhöhe durch die Maskendeals
nicht dadurch ausgeglichen werden, dass an Investitionen im sozialen Bereich, in Schulen, die saniert werden müssen, in Kitas, die saniert und ausgebaut werden müssen, und an Investitionen im ÖPNV gespart wird? Können die Menschen darauf vertrauen?
Herr Kollege Bauer, wenn die Frau Präsidentin und Sie einverstanden sind, würde ich am Ende meiner Rede kurz auf die Gesamtsituation, die Sie angesprochen haben, eingehen – wenn das okay ist. Meinetwegen müssen Sie bis dahin natürlich nicht stehen bleiben.
– Ich gehe am Ende darauf ein; keine Sorge.
Wir wollen bei der Rente auch Strukturen verändern. Wer im Alter freiwillig länger arbeitet, der soll auch was davon haben. Wir werden zum 01.01.2026 die Aktivrente einführen. Was heißt das? Wer im Alter freiwillig weiterarbeiten will, soll die ersten 2 000 Euro steuerfrei behalten können. Ich sage Ihnen voraus: Zigtausende, vielleicht sogar Hunderttausende Menschen in Deutschland werden das nutzen. Wir werden einen spürbaren Unterschied machen, weil Arbeiten sich lohnt für die, die können und wollen. Auch das ist ein wichtiger Baustein dessen, was wir tun.
Wir stärken die Kapitaldeckung in der Altersversorgung: bei der betrieblichen Altersvorsorge, die wir attraktiver machen, und, ja, auch mit der Frühstartrente. Ab dem sechsten Lebensjahr sollen Kinder und Jugendliche mit einem staatlichen Zuschuss von 10 Euro im Monat an die kapitalgedeckte Altersvorsorge herangeführt werden und lernen, dass man was davon hat, wenn man richtig anlegt. Aus dem Land der Sparer wollen wir ein Land der Aktionäre machen, liebe Kolleginnen und Kollegen,
damit sie was davon haben, wenn sich die Wirtschaft und die Unternehmen in Deutschland und Europa gut entwickeln.
Wir gehen in das zweite Halbjahr mit dem Wissen, dass noch viel zu tun ist – ich will zwei, drei Themen nennen –, etwa beim Infrastruktursondervermögen. Ja, wir müssen die Schwerpunkte richtig setzen: auf Investitionen, die einen Mehrwert haben, die Wachstum bringen. Die müssen Vorfahrt haben – im Sinne des Wortes. Wenn der Verkehrsminister sagt, er kann bei der Straße in den nächsten Jahren keinen Neubau finanzieren,
wenn der Verkehrsminister uns den Hinweis gibt, dass es bei Straße und Schiene in den nächsten Jahren baureife Projekte im Umfang von bis zu 17 Milliarden Euro gibt, die aktuell noch nicht finanziert sind, dann sagen wir sehr klar: Wenn wir ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur machen, dann muss in Deutschland auch überall gebaut werden, wo Baureife bei Straße und Schiene vorhanden ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das kann so nicht bleiben.
Viel ist auch noch an anderer Stelle zu tun, und da wird es – und da kennen Sie sich ja im Zweifel aus – dialektisch, fast paradox:
Weil wir so viele Schulden machen wie noch nie zuvor in so kurzer Zeit, müssen wir den Haushalt konsolidieren, sparen und priorisieren.
Denn die enorme zusätzliche Verschuldung von 850 Milliarden Euro
bis zum Ende des Jahrzehnts ist nur verantwortbar, wenn sie tragbar ist.
Ein Prinzip der Dialektik – um dabei zu bleiben – ist es, dass Quantität irgendwann immer in Qualität umschlägt. Wenn sich bis 2029 allein die Zinszahlungen auf über 60 Milliarden Euro verdoppeln und unsere sozialen Sicherungssysteme durch die Alterung weiter belastet werden, dann droht diese neue Quantität umzuschlagen und unsere Schuldentragfähigkeit zu gefährden.
Das hätte fatale Folgen, nicht nur für uns. Deutschland ist das einzige Land Europas mit einem Triple A, mit dem besten Rating.
Und so wie die USA die militärische Schutzmacht der NATO sind, so ist Deutschland die fiskalische Schutzmacht des Euro.
Wenn unsere Bonität wankt, wackelt die europäische Währung. Wir haben eine besondere Verantwortung hier in Deutschland.
Deswegen wollen, werden und müssen wir die Verschuldung, die wir eingehen, um zu investieren, und für unsere Sicherheit mit Konsolidierung und – noch viel wichtiger – mit Wachstum verbinden, damit das, was wir tun, verantwortbar und tragbar ist.
Wir fangen mit dem Konsolidieren an, auch beim Bund selbst. 8 Prozent der Stellen werden in den nächsten Jahren abgebaut. Die Ausgaben auch für Entwicklungshilfe und für manch liebgewonnenes Förderprojekt müssen runter. Das ist hart, das gefällt nicht; aber es ist notwendig. Unsere Unterstützung, Herr Finanzminister, haben Sie dabei.
Noch wichtiger allerdings ist: Wir brauchen dringend Wachstum. Denn nur Wachstum bringt die Tragfähigkeit und die Resilienz, die wir brauchen. Das ist nach drei Jahren des Schrumpfens auch bitter nötig. Deutschland und die Deutschen sind ärmer geworden. – Und wissen Sie, Frau Kollegin Dröge, wenn meine Fraktion den Wirtschaftsminister gestellt hätte, der für drei Jahre Rezession – die längste Zeit des Schrumpfens in der Geschichte der Bundesrepublik – verantwortlich ist,
wenn meine Fraktion den Klimaminister gestellt hätte,
dessen Politik dazu führt, dass Kohlekraftwerke in Deutschland länger laufen, als es je geplant war, und klimaneutrale Kernkraftwerke abgeschaltet werden, wenn meine Fraktion als Teil der Regierung maßgeblich dafür verantwortlich gewesen wäre, dass die extreme Rechte sich verdoppelt, weil Vertrauen verloren gegangen ist, dann würde ich hier anders reden – ganz, ganz ehrlich! –, so wenige Wochen nach diesem Wahlergebnis.
Und wir machen mit der Wirtschaftswende weiter.
Für das zweite Halbjahr gilt: Bürokratie wird abgeschafft, Berichtspflichten kommen weg, die Bonpflicht entfällt, die Arbeitszeit wird endlich flexibilisiert. Und ja, der Bäcker darf bald sonntags mehr als drei Stunden öffnen. – Das alles klingt im ersten Moment manchmal vielleicht wie kleine Maßnahmen, das alles sind aber Maßnahmen, die im Alltag der Bürger erfahrbar machen, dass wir Bürokratie und Regulierung abbauen, und deswegen sind sie wichtig, um Vertrauen zurückzugewinnen.
Wir werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, weiter daran arbeiten, dass Arbeiten sich wieder lohnt, Überstunden steuerlich besserstellen. Wer mehr tut, soll mehr davon haben.
Wir werden das bisherige Bürgergeld in eine neue Grundsicherung überführen. Dabei leitet uns ein Prinzip, das beide Volksparteien tragen: Wer nicht kann, wer Hilfe braucht, der bekommt Unterstützung; dafür ist der Sozialstaat da. Doch wer arbeiten kann und wem wir ein Angebot machen können, der soll auch arbeiten. Das ist das gemeinsame Prinzip von Union und SPD bei dem, was wir angehen.
Und bei all dem werden wir nicht übermütig werden.
Ja, die neue Regierung und die neue Koalition, wir hatten einen guten, einen starken Start.
Deutschland ist mit Friedrich Merz zurück in Europa und der NATO, die illegale Migration ist auf Tiefstständen, Kontrolle wird Schritt für Schritt zurückgewonnen. Wir sehen erste Anzeichen für wirtschaftliches Wachstum. Die Zuversicht steigt.
Aber wir wissen auch, wie zerbrechlich das alles noch ist, wie viele noch unsicher sind, ob das trägt. Wir haben den Politikwechsel begonnen. Man kann auch sagen: Mit diesem Haushalt, mit dieser in Zahlen geronnenen Politik, beginnen wir den Unterschied zu machen.
Und ja, dann kann man auch sagen: Mit diesem Haushalt, mit diesem Politikwechsel beginnt die Verteidigungslinie gegen Extremismus und Staatsverachtung. Wenn wir wirklich und dauerhaft Vertrauen und Zustimmung für die Volksparteien der Mitte und damit für die parlamentarische Demokratie stärken wollen,
müssen wir ambitioniert bleiben, entscheidungsfreudig und entscheidungsfähig. Und das ist der Geist, mit dem wir in der Koalition an diese Haushaltsberatungen gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und jetzt, Herr Kollege Bauer, Frau Kollegin Dröge, will ich, weil Sie es angesprochen haben, gern darauf eingehen.
Mich begleitet die Coronapandemie seit fünf Jahren, jeden Tag. Wenn ich unterwegs bin, sprechen mich viele Leute an. Viele sagen Danke – mehr als man denkt.
– Zwei Drittel der Deutschen sind bis heute überzeugt, dass unser Weg in der Pandemie richtig war; zwei Drittel der Deutschen haben diesen Kurs mitgetragen.
Viele sagen Danke;
aber bei vielen merke ich auch in den Gesprächen: Da sind tiefe Wunden, Familien, Kinder, die gelitten haben und zum Teil bis heute unter den Folgen der Schulschließungen leiden.
Die Spaltung, die aufgrund der Debatte zu den Impfungen jedenfalls in Teilen der Gesellschaft entstanden ist, bis in Familien und Ehen hinein, ist bis heute in vielen Gesprächen zu spüren. Es gibt Menschen, die mir Jahre später noch mit tiefsitzender spürbarer Empörung davon berichten,
wie sie von der Parkbank von der Polizei weggebracht worden sind. Mich beschäftigt das alles sehr.
Und ja, dazu gehört auch die Debatte über Kosten und die Beschaffung.
Und man kann das hier in dieser Haushaltsdebatte mal sagen – –
– Hatten Sie sich nicht eigentlich ein paar neue Regeln gegeben? So viel zu merken ist davon noch nicht hier an dieser Stelle.
Man kann in dieser Haushaltsdebatte mal sagen: In den drei Jahren der Pandemie hat der Bund 440 Milliarden Euro für die Pandemiebekämpfung aufgewendet, fast einen ganzen Bundeshaushalt:
Coronahilfen, Kurzarbeitergeld, Schutzschirme für Krankenhäuser und Behinderteneinrichtungen, Beschaffung.
Die Pandemie war im Frühjahr 2020 über uns hereingebrochen, die größte Gefahr für Leben und Gesundheit der Bevölkerung in der Geschichte der Bundesrepublik.
Sie hat am Ende Hunderttausende Leben gekostet und für viele bis heute die Gesundheit.
Wir waren völlig unvorbereitet. Es fehlte an allem. Die Not war groß. Ärzte und Pflegekräfte brauchten Schutz. Angehörige konnten sich nicht von ihren Verstorbenen verabschieden,
Pflegeheime mussten geschlossen werden für Besucher, weil wir keine Masken hatten.
Wir haben damals oft telefoniert – ich weiß gar nicht, ob Herr Dahmen da ist. – Herr Dahmen; Sie und ich haben damals in der Pandemie oft telefoniert. Wann immer Sie was hatten – Kritik, Hinweise, wie die Corona-Warn-App besser geht –: Wir haben jedes Mal miteinander gesprochen. Aber an eines kann ich mich nicht erinnern, nämlich daran, dass Sie jemals gesagt hätten: Hören Sie auf, Masken zu kaufen, weil wir zu viele haben. – Das haben Sie sicher nicht gesagt.
Im Gegenteil: Sie, die Grünen, haben von Kriegswirtschaft gesprochen. Sie wollten, dass wir das Hundertfache des jährlichen Bedarfes an Schutzmaterial besorgen und beschaffen, koste es, was es wolle.
Wenn es also um konkrete Fragen geht, etwa um die Frage, warum im April 2020 noch weiter bestellt worden ist, kann ich Ihnen das sagen: Weil wir am Tag der Bestellung exakt 20 Millionen Masken auf Lager hatten. – Das reicht nicht einmal für eine Woche.
Mal zu den Größenordnungen, weil ich auch darüber ja immer lese – Bedarfsplanung –: Bei 5 Millionen Beschäftigten im Gesundheitswesen brauchen Sie bei nur zwei Masken am Tag bis zu 4 Milliarden Masken pro Jahr, um sicher durch eine solche Zeit zu kommen. Dafür brauche ich keine langen Vermerke, da reicht Kopfrechnen, um zu sehen, wie groß der Bedarf in dieser Pandemie gewesen ist.
Und ja, wir haben mehr bestellt, weil wir nicht wussten, trotz aller Verträge, ob was und was wirklich kommt, weil ständig Lieferungen zugesagt waren, die nie ankamen, auch in diesen Tagen und in diesen Wochen. Und ja, wir haben aus heutiger Sicht zu viel beschafft: zu viele Masken, zu viele Desinfektionsmittel, zu viele Beatmungsgeräte, zu viele Impfstoffe. Herr Kollege Lauterbach, ja, wir haben zu viel beschafft, und ja, das war teuer, richtig teuer.
Doch wir waren uns einig in der Regierung damals. Angela Merkel, Olaf Scholz und ich, wir waren davon überzeugt in der Krise: Wenn wir zu wenig gehabt hätten, dann wäre es noch teurer geworden,
volkswirtschaftlich wegen längerer Lockdowns, gesellschaftlich wegen mehr Leid und Schaden.
Und deswegen bleibe ich dabei: Deutschland ist alles in allem gut durch diese schwere Krise gekommen, besser als die meisten Länder auf der Welt.
Und das hat viel damit zu tun, dass wir gesagt haben: Besser, es kostet Geld, als dass es Gesundheit kostet. – Wir haben übrigens ein gutes Jahr nach der Pandemie ganz Europa impfen können, und das hat viel mit Deutschland und auch, ja, mit viel Geld zu tun.
Aufarbeitung ist wichtig,
auch, um Wunden zu heilen – ich habe einige angesprochen – und um für die Zukunft zu lernen. Daher setzen wir in dieser Woche eine Enquete ein,
auf die Sie sich vorher dreieinhalb Jahre nicht haben einigen können.
Und die Berichte des Bundesrechnungshofes, all die Debatten zur Beschaffung sind auch wichtig, um daraus zu lernen. Doch das ist der Blick zurück vom Schreibtisch. Wir mussten damals in der Krise entscheiden – sofort, mit unvollständigem Wissen, jeden Tag hundertfach. Den Preis für die besten Vermerke haben wir dabei nicht gewonnen; das stimmt. Wir hatten aber auch nicht das Glück, es nachher besser wissen zu können. Wir mussten handeln, als Handeln notwendig war. Darum ging es in dieser Zeit.
Und deswegen abschließend: Ja, ich weiß, ich habe Ihnen zu unserer Oppositionszeit nichts geschenkt. Also schonen Sie mich auch nicht. Alles gut!
Aber Sie müssen dabei selber wissen – alle –, in welchem Ton und mit welchen Methoden wir da rangehen.
Ich fange schon bei den Zahlen an. Wir haben 6 Milliarden Masken für 6 Milliarden Euro beschafft. Die Zahlen, die Sie hier in den Raum stellen, haben nichts mit der Realität zu tun.
Sie haben es medial geschafft, die Beschaffung in der Not zu Deals und Skandalen zu framen.
Sie können das als Erfolg feiern, oder Sie können sich fragen, wem das am Ende nutzt. Was ich weiß, ist das Folgende: Ich stelle mich der Verantwortung und der Debatte,
jeden Tag, seit fünf Jahren. Die Frage ist, was wir, trotz allen Bemühens, hätten besser machen können,
wo Versäumnis und Schuld liegt. Diese Frage wird mich wahrscheinlich für immer begleiten, allein schon, weil ich sie mir selbst ständig stelle. Doch eines weiß ich auch: Wir haben dieses Land nach bestem Wissen und Gewissen durch die größte Krise seiner bundesrepublikanischen Geschichte geführt, und das sicher und mit klarem Kurs. Darauf können wir stolz sein, und dafür bin ich bis heute dankbar.