Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch mit dem alten Bundestag haben wir ein historisches Schuldenpaket beschlossen, das große Fortschritte ermöglichen soll. Und trotzdem sind historische Fortschritte im Bundeshaushalt bisher eher Fehlanzeige.
Bei der Haushaltskonsolidierung werden unangenehme Entscheidungen vertagt. Der Haushalt droht eine vertane Chance zu werden. Dabei erwarten die Menschen gerade jetzt eine handlungsstarke Politik. Sie erwarten, dass die vielen Milliarden Euro sinnvoll eingesetzt werden, damit ihr Leben langfristig besser und bezahlbarer wird.
Zu den zentralen politischen Fragen unserer Zeit gehören dabei: Wie schaffen wir es, dass junge Generationen im Alter abgesichert sind? Wie kann unser Staat endlich einfacher und digitaler funktionieren? Wie schaffen wir es, den Menschen und unserer Wirtschaft saubere, grüne, günstige Energie zu liefern? Dafür braucht es grundsätzliche Lösungen und jede Menge Mut; denn wir können es nicht immer allen recht machen.
Manchmal verlieren wir uns hier in Berlin im politischen Klein-Klein. Die Stromsteuerdebatte der letzten Woche war so ein Fall von Klein-Klein, das Vertrauen gekostet hat und das eigentliche Problem verfehlt hat. Wir sind uns einig: Hohe Energiepreise sind eine reale Belastung für alle. Unsere Aufgabe muss es sein, dafür zu sorgen, dass es billiger wird. Klar ist aber: Wir haben einen ineffizienten und teuren Strommarkt, und wir können die Energiepreise nicht dauerhaft durch Steuermittel künstlich gering halten. Auch wenn ich kurzfristige Entlastungen begrüßt hätte: Unser Steuergeld kann einen ineffizienten Markt nicht dauerhaft stützen.
Wir brauchen eine ehrliche Debatte über strukturelle Reformen, weil wir beim Netzausbau politisch versagt haben.
Dazu zählt die Aufteilung unseres Strommarktes, die Ihre Regierung partout nicht mit der Kneifzange anfassen möchte. Dabei wäre das eine Lösung für unser Problem. Für die Menschen und für die Unternehmen im Norden wäre das ein Vorteil und gerecht. Denn dort leistet man einen erheblichen Beitrag zur Energiewende, und doch zahlt man weiter mit die höchsten Netzentgelte, ohne dabei von günstigen Erzeugungskosten vor Ort zu profitieren.
Daran haben auch die Maßnahmen der letzten Bundesregierung leider nichts geändert. Die Situation ist ungerecht, setzt falsche Anreize für unser Land und gehört gelöst.
Wenn der Netzausbau nicht vorankommt, Herr Bundeskanzler, dann müssen wir andere Wege gehen. Wir brauchen Anreize für Investitionen, etwa für die Produktion von grünem Wasserstoff an unseren Küsten.
Es geht hier nicht nur um Strom. Es dreht sich darum, dass die Kosten ausbleibender Reformen unser Land auf Sicht erdrücken. Es braucht Führungsstärke und einen klaren Kompass, der den politischen Kurs über Ihre Amtszeit hinaus vorgibt. Das ist bei den Stromkosten so, das ist bei der Digitalisierung so, das ist bei der Rente so.
Vielen Dank.
Der letzte Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Martin Rabanus.