Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Ihre bisherige Amtszeit steht ja unter dem Motto „Versprochen, gebrochen“. Sie haben die Schuldenbremse demontiert. Sie wollten weniger Stellen in der Bundesregierung; es sollen jetzt 200 mehr werden. Und die Stromsteuersenkung für alle fällt aus. Das erzeugt natürlich enormen Unmut bei den Bürgern und auch in der Wirtschaft. So sagt der Mittelstandschef Christoph Ahlhaus:
„Wenn man in weniger als hundert Tagen der Koalition das Vertrauen der Leistungsträger in diesem Land verspielt, kann die Wirtschaftswende nicht gelingen.“
Auch Ihr Parteikollege, Ministerpräsident Wüst, ist sauer. Eine niedrigere Stromsteuer für alle sei – so wörtlich – „ein zentrales Entlastungsversprechen der Bundesregierung“ gewesen. Und er sagt weiter:
„Die finanzielle Situation des Bundes war allen Parteien bekannt, als dieses Versprechen auch im Koalitionsvertrag verankert wurde.“
Herr Bundeskanzler, da hat Herr Wüst doch recht? Oder nicht?