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17. Sitzung
Mittwoch, 9. Juli 202521. Wahlperiode, 17. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Rednerwechsel

Vielen Dank. – Ich stelle also fest: Es gibt hier einen Dissens innerhalb der CDU. Herr Wüst sprach von einem „zentralen Entlastungsversprechen der Bundesregierung“. Es ist für uns natürlich auch nicht nachvollziehbar, dass es hier kein Geld für Bürger mit kleinem Einkommen, für kleine Handwerksbetriebe geben soll, wenn wir sehen, dass Sie den Habeck’schen Subventionsirrsinn eins zu eins weitertreiben: 15 Milliarden Euro für Wärmepumpen, 17 Milliarden Euro unter anderem für noch mehr Windindustrieanlagen; das allein sind 32 Milliarden Euro. Herr Merz, Sie wollen den Bürgern wirklich allen Ernstes sagen, dass da keine 5,4 Milliarden Euro Entlastung für sie möglich sein soll?

Beifallbei der AfD

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