Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Am Haushalt des Wirtschaftsministeriums sieht man, ob eine Regierung unser Land nach vorne bringt oder ob sie unser Land ins Abseits führt.
Frau Ministerin Reiche, viel Veränderung sehe ich in Ihrem Zahlenwerk nicht. Fast wie unter Schönredner Habeck gibt Ihr Haus viel zu viel Geld für das Falsche aus.
Planziele geben den Takt vor: ein Fünfjahresplan für den Energiemix beim Strom, ein 20-Jahres-Plan fürs CO2. Diese Planziele aus der völlig falschen Klimapolitik hängen unserer Volkswirtschaft wie ein Mühlstein um den Hals.
Dennoch halten Sie daran fest. Solange das so ist, kann kein Energiewendegutachten der Welt unsere Volkswirtschaft wieder effizient machen.
Über 60 Milliarden Euro im Jahr verwaltet das BMWE. Nur ungefähr 10 Milliarden davon stehen im eigenen Haushalt, der Rest in sogenannten Sondervermögen und unter „Allgemeine Finanzverwaltung“. Hier könnte die Regierung mal eine Transparenzoffensive starten.
Über die Hälfte dieser 60 Milliarden versickern in der Energiewende, ein Großteil in unwirtschaftlicher Energieerzeugung und in Wasserstoffillusionen. Es ist ein Witz: Das Wirtschaftsministerium gibt all diese Milliarden für unwirtschaftliche Maßnahmen aus,
Maßnahmen, die nicht passieren würden, wenn der Staat dafür nicht bezahlen würde.
Ein kleines bisschen treten Sie, Frau Ministerin, jetzt auf die Bremse. Hier und da wollen Sie Fördergelder kürzen. Und warum? Der Stromverbrauch steigt nicht so wie erwartet. Strom ist zu teuer und wird vielleicht abgeregelt, gerade wenn man ihn ganz besonders dringend braucht. Dann bleiben E-Autos und Wärmepumpen beim Händler stehen, und die Wirtschaft schließt ein Werk nach dem anderen.
Kleine Korrekturen können die gewaltigen Probleme nicht lösen, unter denen Deutschland leidet. Es bleibt dabei: Auch mit dem Bundeshaushalt für 2025 gibt die Regierung viel zu viel Geld für das Falsche aus.
Mit einer Weiter-so-Politik wird das Land nicht von der grünen Planwirtschaft wegkommen. Die Union hat sich mit ihrer heutigen Führung auf linke Koalitionspartner festgelegt. Solange das so ist, kann sich gar nichts ändern.
Nur mit der AfD kommt die Wirtschaftspolitik wieder auf den richtigen Weg. Wir werfen die ganze Ideologie über Bord und sparen damit zig Milliarden Euro ein, jedes Jahr.
Wir setzen auf den Abbau der Bürokratie und auf sicher bezahlbare Energie. Wir machen die deutsche Wirtschaft auf der Welt wieder wettbewerbsfähig.
Zum Einzelplan 09 haben wir über 100 Änderungen vorgeschlagen. Vorhaben für die ideologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft streichen wir. Die großen Förderprogramme entschlacken wir. Wir fördern stattdessen echte Innovationen und sichern die Versorgung der deutschen Wirtschaft mit Rohstoffen. Wir setzen auf Forschung für die Energien der Zukunft, einschließlich Kernenergie und innovativer Kraftstoffe. Wir schaffen die CO2-Abgaben ab und werden das tun, woran die Schuldenkoalition scheitert: Wir senken die Stromsteuer für alle.
Meine Damen und Herren, eine wirkliche Politikwende zurück zur Marktwirtschaft gibt es nur mit der AfD. Wir stehen dafür, dass das Geld der Steuerzahler wieder für die richtigen Dinge ausgegeben wird.