Herr Bundeskanzler, Sie haben vor Kurzem erklärt, jährliche Steigerungsraten von bis zu 10 Prozent bei der Eingliederungshilfe seien – ich zitiere – „nicht länger akzeptabel“. Damit stellen Sie die Leistungen für Menschen mit Behinderungen pauschal infrage und erklären den Sozialstaat zur Belastung, und das, obwohl diese Ausgaben den demografischen und tariflichen Realitäten sowie der verfassungsrechtlichen Teilhabepflicht entsprechen.
Wir, die SPD-Fraktion, stehen voll und ganz hinter der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, genauso wie für Kinder und Jugendliche. Diese Leistungen dürfen keinesfalls gekürzt werden; denn Menschen mit Behinderungen sind selbstverständlich Teil unserer Gesellschaft.
Wie ist Ihre Position und die der Unionsfraktion dazu? Warum soll ausgerechnet die Eingliederungshilfe gekürzt werden?