Frau Kollegin, da dies heute Morgen in der Debatte schon einmal eine Rolle gespielt hat, bin ich Ihnen für diese Frage besonders dankbar. Ich will deswegen hier noch einmal feststellen: Ich stelle hier keine Kürzung der Eingliederungshilfen zur Diskussion.
Oh, beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebunds hörte sich das anders an!
Ich will das hier sehr klar und sehr deutlich sagen.
Ich bin übrigens, damit Sie das wissen, in meinem Wahlkreis seit vielen Jahren im Beirat in einer der größten Behinderteneinrichtungen. Ich weiß um das Schicksal dieser Menschen; ich weiß auch um die Chancen, die sich mit diesem Gesetz verbinden, und ich werde das deshalb auch nicht infrage stellen.
Das Einzige, was ich sage, ist, dass wir achtgeben müssen auf die immer weiter steigenden Belastungen der Städte und Gemeinden in Deutschland. Sie haben die Themen genannt. Es geht um die Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe und die Unterstützung in vielen anderen Bereichen, für die die Mittel in den letzten Jahren teilweise im zweistelligen Prozentbereich pro Jahr gestiegen sind und wo wir irgendwann die Frage stellen müssen, ob diese Systeme nicht besser, effizienter, preisgünstiger gemacht werden können, ohne damit das Leistungsniveau infrage zu stellen.
Dass wir Menschen mit Behinderung, dass wir jungen Menschen aus schwierigem sozialem Umfeld, dass wir denjenigen, die in den Schulen Schwierigkeiten haben, helfen, steht für mich vollkommen außer Frage,
und das werde ich auch in Zukunft genau so beantworten.
Frau Kollegin, Sie haben die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen.