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17. Sitzung
Mittwoch, 9. Juli 202521. Wahlperiode, 17. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Wenn ich das, was ich gerade angesprochen habe, auch aus meiner persönlichen Anschauung richtig wiedergebe, dann, glaube ich, können wir gemeinsam feststellen, dass es wenige Länder auf der Welt gibt, die Menschen mit Behinderung schon heute so viele Chancen und so viele Möglichkeiten geben, am sozialen Leben teilzunehmen, wie die Bundesrepublik Deutschland dies seit Jahren und Jahrzehnten tut.

Beifallbei der CDU/CSU

Dass wir immer noch mehr tun können, ist keine Frage; aber wir sollten darüber in Ruhe sprechen. Ich habe gegenüber den Ministerpräsidenten eine Einladung ausgesprochen und ihnen angeboten, mit ihnen über diese Themen zu sprechen, auch mit dem Städte- und Gemeindebund, mit dem Landkreistag, mit den Kostenträgern, damit wir hier zu einer guten Zukunftsperspektive für die Betroffenen kommen und gleichzeitig die finanzielle Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates nicht überfordern.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Die nächste Fragestellerin: für Bündnis 90/Die Grünen Agnieszka Brugger.

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