Zum Inhalt springen
17. Sitzung
Mittwoch, 9. Juli 202521. Wahlperiode, 17. SitzungBefragung der Bundesregierung
3 VermerkeReaktionswert: niedrig174 Wörter Im Protokoll lesen

Herr Kollege, das Völkerrecht wird seit einigen Jahren von Signatarstaaten der UN-Charta, von einigen Staaten, die die Menschenrechtskonventionen und andere internationale Vertragswerke unterschrieben haben, mit Füßen getreten. Ich wäre dankbar, wenn wir diese Vorwürfe mit mindestens der gleichen Aufmerksamkeit an diejenigen richten würden, die diese Konflikte auslösen und die diese Kriege führen.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Ich wäre dankbar, wenn von denen, die das zu Recht mit ganz großer Aufmerksamkeit begleiten, mit mindestens einem Teil dieser Aufmerksamkeit auch bewertet würde, was tagtäglich an schwersten Kriegsverbrechen in der Ukraine geschieht.

Zurufvon der Linken: Was Israel die ganze Zeit macht!

Dort geschehen schwerste Kriegsverbrechen, die mit nichts zu rechtfertigen sind. Wenn das von Ihnen und anderen hier im Haus in gleicher Weise beurteilt wird, dann sind wir uns in völkerrechtlichen Fragen sicherlich ein Stück weit näher, als das offensichtlich gegenwärtig der Fall ist.

Beifallbei der CDU/CSU

Jetzt bekommt auch der fraktionslose Kollege Stefan Seidler für den SSW die Möglichkeit, eine Frage zu stellen.

Ähnliche Reden