Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU versprach das Festhalten an der Schuldenbremse. Die CDU versprach das Festhalten an der Strompreisbremse. Und die CDU versprach die Migrationswende auch in der Außenpolitik. Alle Versprechen wurden gebrochen.
Mit Herrn Wadephul haben wir einen Außenminister, der sich in bester Tradition von Annalena Baerbock begreift. Während Friedrich Merz im Wahlkampf noch die regelmäßige Nutzung von Flughäfen zur Abschiebung wollte, will das CDU-geführte Auswärtige Amt jetzt die regelmäßige Nutzung von Flughäfen, um Tausende Afghanen nach Deutschland ein- und nicht auszufliegen,
alles auf Kosten der Steuerzahler aus dem Etat des Auswärtigen Amtes. Von den fast 6 Milliarden Euro sollen auch weiterhin die Flüge mit Afghanen nach Deutschland finanziert werden. Der Außenminister muss mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf sparen; der Etat sinkt ja im Vergleich zum Vorjahr. Eigentlich wäre das ja Anlass für eine richtige Prioritätensetzung. Was macht die CDU/CSU? Herr Wadephul, Sie erklären – ich zitiere wörtlich –:
„[…] wo wir Aufnahmezusagen in rechtlich verbindlicher Form gegeben haben, halten wir die selbstverständlich ein.“
Sehr richtig, Herr Außenminister!
Das sind also die Prioritäten des Außenministers: Das Einfliegen von Afghanen sei rechtlich verbindlich – und damit basta!
Herr Wadephul, ich sage Ihnen und auch den Kollegen der Union, die empört sind, eins ganz klar: Kein Vertrag, keine Absprache mit einer tatsächlichen oder, wie in vielen Fällen, vermeintlichen Ortskraft kann unsere Verfassung brechen. Deutschland ist ein souveräner Staat. Wir haben daher jedes Recht, Ausländern die Einreise zu verweigern,
wenn es in unserem eigenen nationalen Interesse ist.
Nicht die Sicherheit von sogenannten afghanischen Ortskräften sollte Ihnen allen hier schlaflose Nächte bereiten.
Die gehen Sie gar nichts an, unsere schlaflosen Nächte!
Die Sicherheit unserer eigenen Bürger sollte Ihnen am Herzen liegen.
Reine Unterstellungen!
Ich rekapituliere mal für Sie, was wir in den letzten Jahren erleben durften. 13. Februar 2025: Ein 24-jähriger Afghane fuhr in München mit einem Pkw in eine Verdi-Demonstration und verletzte 39 Menschen.
Es gibt auch deutsche Straftäter!
Am 31. Mai 2024 stach der 26-jährige Afghane Sulaiman A. in Mannheim zu, tötete einen Polizisten und verletzte einen Islamkritiker schwer.
Wie viele Opfer von rechter Gewalt gab es denn im letzten Jahr?
Was hat das mit Außenpolitik zu tun?
Zum Thema!
Am 22. Januar 2025 ermordete ein 28-jähriger ausreisepflichtiger Afghane in Aschaffenburg einen zweijährigen Jungen und einen erwachsenen Helfer, der sich ihm entgegenstellte.
Zur Sache!
Das wollen Sie nicht hören!
Natürlich, meine Damen und Herren, nicht jeder, den Sie hier als Ortskraft einfliegen lassen, greift zum Messer. Aber genau das ist der Punkt: Im Rahmen Ihrer christdemokratischen Open-Border-Ideologie machen Sie eine Politik der Risikomaximierung. Ein oder zwei Messerstecher pro Flieger würden bereits reichen, um unser Zusammenleben zu gefährden.
Es gibt auch deutsche Messerstecher!
Kommen Sie noch mal zum Etat des Auswärtigen Amts?
Die Sicherheit unserer Frauen und Kinder steht auf dem Spiel, und deshalb sage ich Ihnen heute ganz klar: Beenden Sie endlich diese Afghanen-Flüge! Priorisieren Sie endlich die Sicherheit unserer eigenen Bürger, Herr Wadephul.
Sie haben im Haushalt kein Geld für die Entlastung der Bürger. Die Menschen in Deutschland sollen länger arbeiten, die Menschen in Deutschland sollen später in die Rente, die Menschen in Deutschland sollen mehr Steuern zahlen. Ich möchte Ihnen heute konkrete Vorschläge machen, wie Sie Mittel einsparen können:
Das können Sie sich sparen!
Beenden Sie die irrsinnige Ampelpolitik! Ich will Ihnen Beispiele dafür nennen, was immer noch stattfindet: Förderung von weiblichen islamischen Rechtsgelehrten in Indonesien,
Sehr gut!
Frauenempowerment in den palästinensischen Gebieten.
Sehr gut!
485 Millionen für Anti-Hatespeech-Projekte in Algerien, Tunesien, Libyen und im Kongo,
Das ist der Beweis, dass wir das brauchen!
Steuermillionen für die Popularisierung von LGBTQ-Rechten in Charkiw. Das muss man sich mal vorstellen. Und wer den Auftritt eines queeren DJs in Mexiko mit 14 000 Euro bezahlt, aber gleichzeitig die Bürger hier in Deutschland nicht entlasten kann, der sollte mal zum Parlamentsarzt gehen, liebe Freunde.
Der nächste Redner in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Adis Ahmetovic.