Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es eine Konstante in der deutschen Politik gibt, dann ist es die, dass CDU und CSU die Bürger bei jeder Gelegenheit belügen.
Das findet auch im Rahmen dieser Debatte statt. Dieser Wählerbetrug lässt sich vor allem anhand der Afghanenflüge sichtbar machen. Noch im Februar sagte Kandidat Friedrich Merz, es sei – Zitat – „einigermaßen irre“ – Zitat Ende –, Afghanen nach Deutschland einzufliegen. Doch unter Bundeskanzler Merz ist das Irre jetzt anscheinend Staatsräson. Was gestern nämlich noch „einigermaßen irre“ war, ist jetzt offizielles Regierungsprogramm.
Baerbocks Aufnahmezusagen wurden nicht zurückgezogen. Im Gegenteil, erst gestern landeten wieder 192 Afghanen in Deutschland – dank Friedrich Merz, dank der CDU/CSU hier im Deutschen Bundestag.
Auf Steuerzahlerkosten hat man sie in unser Land geschafft – zusätzlich zu den über 36 000 Afghanen, die Sie schon eingeflogen haben. Meine Damen und Herren, das ist nicht bloß „einigermaßen irre“, das ist hochgradig gefährlich.
Wir sprechen hier über eine Gruppe, die in der Kriminalstatistik nicht bloß auffällt, sondern bei der die Zahlen förmlich explodieren. Die Zahlen sind erschütternd: Seit 2015 verzeichnen wir über 108 000 schwere Straftaten durch afghanische Tatverdächtige – lassen Sie die Zahl wirken, das sind 30 schwere Straftaten am Tag, an jedem einzelnen Tag –, 52 Menschen wurden seitdem von einem Afghanen ermordet, fast 2 700 Frauen von Afghanen vergewaltigt,
und das aus einer Gruppe, die gerade einmal 0,5 Prozent unserer Bevölkerung ausmacht.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage, aus der SPD-Fraktion.
Wer angesichts dieser Bilanz die Tore weiter öffnet, der hat vieles im Sinn, aber sicher nicht die Sicherheit unserer Bürger.
Herr Kollege, wollen Sie die Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zulassen?
Ja, klar.
Bitte, Herr Kollege.
– Das entscheidet immer noch der Kollege.
Herr Abgeordneter Frohnmaier, wir hatten in der letzten Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss zu Afghanistan und haben dort die Dinge untersucht. Und da hat die AfD-Fraktion – ich will Sie fragen, ob Ihnen das bekannt ist – als einzige von allen immer behauptet, dass die Menschen, die in Afghanistan für uns gearbeitet haben, überhaupt nicht bedroht gewesen seien. Es hätte überhaupt gar keine Gründe gegeben, dass sie nach Deutschland geholt werden und dass wir unsere Zusagen einhalten. Ist Ihnen das bekannt?
Und ist Ihnen ferner bekannt, dass es sogar so weit gegangen ist, dass Mitglieder des Untersuchungsausschusses, die Ihrer Partei angehört haben, versucht haben, Frauen, die nach Deutschland gekommen sind, die hierher geflüchtet sind und die Staatsbürgerschaft bekommen haben, bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen und zu verleumden, damit ihnen die Staatsbürgerschaft wieder entzogen wird, und die Bremer Behörden das – weil wir Gott sei Dank ein Rechtsstaat sind – zurückgewiesen haben?
Das ist Ihr Umgang mit Menschen, die dort für Deutschland gearbeitet und unsere Politik unterstützt haben, die wir dort gemacht haben.
Lieber Herr Kollege Stegner, vielleicht haben Sie es vergessen, aber ich war auch ab und zu in diesem Untersuchungsausschuss. Wir haben in diesem Untersuchungsausschuss gemeinsam festgestellt,
dass zu keinem Zeitpunkt nur eine einzige Ortskraft tatsächlich in ihrer Sicherheit gefährdet war. Im Gegenteil: Die Ortskräfte waren sogar anderen Afghanen gegenüber privilegiert,
weil die Taliban natürlich ein Interesse daran haben, dass auch weiterhin Entwicklungszusammenarbeit und Ähnliches stattfindet.
Dass Sie ausgerechnet das, was wir gerade gehört haben, an dieser Stelle anführen, nachdem ich ausgeführt habe,
was unsere Bevölkerung hier in Deutschland, nachdem die CDU/CSU die Tore geöffnet hat, ertragen muss – 2 700 Vergewaltigungen, mittlerweile 30 Straftaten an einem Tag –,
ist wirklich bezeichnend. Sie sind eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit! Die SPD sollte sich wirklich schämen!
Kommen wir zurück zur CDU. Friedrich Merz hakt sich in der Frage sogar bei den Grünen unter. Obwohl die Grünen in der Opposition sind, meint die Regierung von Friedrich Merz, veraltete Aufnahmezusagen bedingungslos einhalten zu müssen.
Nur die AfD sagt: Wir müssen gar nichts, liebe Kollegen. – Deutschland hat als souveräner Staat das Recht, zu entscheiden, wer über unsere Staatsgrenzen kommt. Souveränität bedeutet nämlich – gut zuhören, liebe CDU! –, der Herr im eigenen Hause zu sein.
– Dieses Recht leitet sich direkt aus dem Grundgesetz ab – aus dem Grundgesetz, Herr Kollege! Und das Grundgesetz steht über jeder abstrusen Zusage, die eine abgewählte Annalena Baerbock einst gegeben hat. Hören Sie also auf, den Leuten einzureden, wir hätten keine Souveränität! Wer leugnet, dass wir an den Grenzen entscheiden dürfen, wer ins Land kommt,
der leugnet den Staat selbst. Und wer den Staat leugnet, der ist ein Feind des Grundgesetzes.
Das sogenannte Ortskräfteverfahren ist organisierter Etikettenschwindel. Die CDU/CSU hat die Hoheit über unsere Grenzen in die Hände von linken NGOs abgegeben.
Die entscheiden jetzt, dass jeder, der einmal eine Getränkekiste für die Bundeswehr oder für das Entwicklungsministerium geschleppt hat, Ortskraft sein darf.
Während Sie sich hier moralisch erheben, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes. Der Vorwurf: Afghanen-Visa wurden trotz gefälschter Papiere ausgestellt.
Sie hören richtig: Es steht der Verdacht im Raum, dass im Namen der Open-Border-Agenda von Merz und Baerbock in deutschen Ministerien Recht gebrochen wird.
Machen wir uns also nichts vor: Ein Ende dieser Flüge wird es mit Friedrich Merz, mit der Truppe von der CDU/CSU, nicht geben. Sicherheit, Souveränität
und ein Ende der Afghanen-Flüge: Das gibt es nur mit der AfD.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Hakan Demir.