Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vorweg: Es ist fast unverständlich, warum Abgeordnete der AfD permanent über Entwicklungshilfe und über das, was wir in der Entwicklungszusammenarbeit machen, jammern. Dieses große, reiche, starke und demokratische Land, in dem wir leben,
hat auch eine Verantwortung in der internationalen Welt. Wenn Sie das bis heute nicht begriffen haben, dann weiß ich gar nicht, warum Sie hier sitzen.
Aber lassen Sie uns wieder zum Haushalt zurückkommen. Herr Minister, Sie sind unter anderem auch für die Frage zuständig, wie es mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen weitergeht. Die Federführung obliegt Ihrem Haus. Wir wissen alle, dass da in den nächsten anderthalb Jahren Spitz auf Knopf gerechnet werden muss. Wir wissen alle, dass es am Ende zwar auch noch mal ein bisschen volatil wird, aber auf der anderen Seite ist es so: Wir haben wichtige Aufgaben zu erledigen. Mehr Sicherheit wollen wir: europäische Sicherheit, europäische Verteidigung. Wir brauchen definitiv Hinweise, wie es mit der Kohäsionspolitik weitergeht, wie es mit der Agrarpolitik weitergeht, wie wir das Ganze überhaupt integrativ gestalten wollen.
Dazu zählt auch, dass wir uns ehrlich machen müssen. Es wird die Quadratur des Kreises nicht geben, nach dem Motto: Wir wollen nicht mehr Geld geben, wir geben keine Eigenmittel an die europäische Ebene, aber wir wollen trotzdem mehr machen. – Das wird am Ende nicht funktionieren; das wissen wir alle miteinander. Ich wünsche Ihnen ein gutes Händchen bei den Beratungen. Es wird nicht ganz einfach, dazu die wirklich richtigen Entscheidungen zu treffen.
Ein zweiter Punkt aus meiner Sicht, über den wir heute noch viel zu wenig geredet haben, ist Schengen. Der Schengenraum ist 40 Jahre alt. Er ist gefeiert worden. Aber er ist stark bedroht, weil Mitgliedstaaten – auch Deutschland – Binnengrenzen der Europäischen Union schließen und Grenzkontrollen einführen. Das ist für die große Errungenschaft des grenzfreien Raums der Europäischen Union ein Makel. Deshalb müssen wir GEAS ab dem nächsten Jahr zwingend umsetzen. Mit GEAS kriegen wir es hin, die Binnengrenzen dann auch wieder zu öffnen. Ich plädiere ausdrücklich dafür, dass wir uns dafür auch innerhalb der Koalition stark aufstellen und auf den Weg machen, auch mit dem Innenminister.
Ein dritter und letzter Punkt aus meiner Sicht, den ich an dieser Stelle auch noch mal erwähnen will, betrifft die Frage der Handelspolitik. Tilman Kuban hat sie vorhin, glaube ich, auch schon erwähnt. Neben der regelbasierten Außenpolitik und alldem, was wir besprechen, brauchen wir auch eine regel- und wertebasierte Handelspolitik. Handelspolitik wird von der Europäischen Union für uns alle gemacht. Das führt zu Wohlstand und dazu, dass wir eine starke Europäische Union haben. Nur eine starke Europäische Union wird in der Lage sein, ihre Aufgaben in Sachen Sicherheit, Verteidigung und innerer Sicherheit zu erfüllen. Dafür müssen wir kämpfen.
Ein herzliches Glückauf!
Nun spricht Alexander Radwan für die CDU/CSU-Fraktion.