Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es bleibt ein erschütternder Vorgang, dass diese Bundesregierung das Recht ignoriert. Das Verwaltungsgericht Berlin hat sehr klar gesagt: Die schon angesprochene Praxis der Bundesregierung ist rechtswidrig.
Und es hat natürlich ausführlich begründet, warum das so ist, und hat das überhaupt nicht nur auf den Einzelfall bezogen. Jede Gerichtsentscheidung jedes einzelnen Gerichts erfolgt natürlich immer anlässlich des Einzelfalls. Deswegen bleibt es ein erschütternder Vorgang, dass die Bundesregierung sich darüber hinwegsetzt. Das ist eine Nebelkerze, die Sie hier verbreiten.
Es bleibt die Erwartung, dass sich die Bundesjustizministerin hier für rechtsstaatliches Verhalten der Bundesregierung einsetzt; doch da hat sie leider einen Rückzieher gemacht. Das finde ich bedauerlich. So kann es nicht bleiben. Und in der Tat werden wir das weiterhin anprangern.
Ich hatte mich zu Wort gemeldet, um über Verbraucherschutz zu sprechen. Ich freue mich darüber, dass das jetzt wieder im BMJV angesiedelt ist. Viele wichtige Fragen sind ja auch in der letzten Wahlperiode in der Justiz verblieben. Es ist gut, dass wir das jetzt wieder beisammenhaben.
Frau Hubig, Sie sind ja in der Tat auch da ganz tatkräftig gestartet; das finde ich gut. Also einmal mit Schuldnerberatung. Dann haben Sie die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie angesprochen, also bezogen auf „Buy Now, Pay Later“. Es ist sicherlich sehr gut, dass wir hier auch gleich tatsächlich konkrete Taten sehen. Man muss allerdings auch sagen: Da war ja auch einiges in der Schublade vorhanden. Aber gut, dass Sie das jetzt auch schnell angehen und in der Tat nicht liegen lassen.
Es wird natürlich auch noch weitere Initiativen brauchen. Aber ich will das Augenmerk auf einen anderen Punkt lenken; denn es reicht nicht aus, gute Gesetze zu haben, mit denen wir Verbraucherinnen und Verbraucher schützen, sondern wir müssen auch für eine wirksame Rechtsdurchsetzung sorgen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir gerade im digitalen Raum für effektiven Verbraucherschutz sorgen. Was ist denn, wenn ein Heizgerät von Temu explodiert oder der Shein-Pullover giftig ist, wenn also die bestehenden europäischen Standards unterlaufen werden? Haben wir da eine effektive Möglichkeit, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rechte durchsetzen? Das haben wir eben vielfach praktisch nicht.
Deswegen ist es so hochproblematisch, dass bei den aktuellen Verhandlungen im Zollstreit mit den USA jetzt im Raum steht, dass sich die Interessen der Digitalkonzerne durchsetzen gegen effektive Regulierung im Netz. Da ist wirklich wirksamer Verbraucherschutz notwendig. Deswegen ist Verbraucherschutz an vielen Stellen drin, wo gar nicht in erster Linie „Verbraucherschutz“ draufsteht. Ich erwarte von einer Verbraucherschutzministerin, dass sie sich dafür einsetzt, dass hier nicht die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher geopfert werden.
Denn es gibt ja meist starke Interessen. Hier im konkreten Fall sind es Automobilkonzerne, die tatsächlich lange Zeit den Gong nicht gehört hatten und deswegen jetzt versuchen, ihre Produkte weiterhin abzusetzen, obwohl sie nicht mehr den Anforderungen genügen. Deswegen ist es so wichtig, dass die Verbraucherschutzministerin sich entsprechend durchsetzt.
Wir haben bereits ein negatives Beispiel erlebt, nämlich bei der Stromsteuer. Die Interessen von großen Unternehmen werden berücksichtigt. Die Interessen von einzelnen Haushalten, von den Verbraucherinnen und Verbrauchern, fallen unter den Tisch. Ich erwarte von einer aktiven Verbraucherschutzministerin, dass sie sich hier starkmacht für die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher – weit über die Zuständigkeiten ihres Hauses hinaus.
Der nächste Redner in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Aaron Valent.