Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Stellen wir uns einmal vor, die Verbraucherpolitik wäre ein Mensch. Dann würde ich Sie einmal fragen: Wie fühlt es sich eigentlich an, ständig hin und her geschubst zu werden? Früher im Landwirtschaftsministerium, dann im Justizministerium, zuletzt im Umweltministerium und jetzt wieder zurück im Justizministerium. Was glauben Sie, fühlt sie sich ernst genommen oder eben doch eher wie ein lästiges Anhängsel? Wertschätzend jedenfalls wirkt das nicht.
Dabei ist die Verbraucherpolitik besonders wichtig; denn sie berührt uns jeden Tag in unserem Alltag – uns alle und auch schon die Kleinsten. Ob bei unserer Nahrung, den Medikamenten, bei all unseren Verträgen – mit der Bank, dem Vermieter, dem Telefon- oder Streaminganbieter, dem Autohersteller –: Überall, wo wir konsumieren, sind wir Verbraucherinnen und Verbraucher, und wir erwarten zu Recht klare Informationen über die Produkte, faire Bedingungen und wirksamen Schutz vor Manipulation und Täuschung.
Tricks gibt es immer wieder. Dazu gehören zum Beispiel Mogelpackungen, die uns mehr Inhalt vorgaukeln, als tatsächlich drin ist,
so manche irreführenden Designs im Netz, die uns zu unbewussten Kaufentscheidungen animieren sollen, oder fehlerhafte Informationen über Produkte, um sie besser dastehen zu lassen, als sie tatsächlich sind.
Für die Unternehmen geht es um Gewinnmaximierung, für Sie vielleicht um Ihre Gesundheit, die Umwelt, Ihre Sicherheit, Ihr Geld und in jedem Fall einfach um Ihr gutes Recht. Manchmal geht es auch darum, den schon bestehenden Schutz beizubehalten, so wie bei Entschädigungen für Flugverspätungen, die ja gerade auf EU-Ebene diskutiert werden. Man merkt, dass der Verbraucherschutz jetzt im Justizministerium gut aufgehoben ist; denn hier hat sich die Justizministerin direkt für die Verbraucherinteressen starkgemacht. Liebe Stefanie Hubig, danke für Deinen Einsatz!
Sie sehen: Es ist wichtig, dass die Politik für gute Rahmenbedingungen sorgt. Dazu gehört auch ein solider Haushaltsplan 2025. Wir stärken die Verbraucherbildung und sichern das Projekt Verbraucherschulen ab. Wir fördern die Beratungsstellen für ver- und überschuldete Menschen, damit sie in ihrer Lebenslage die passende Hilfe erhalten. Wir unterstützen die Rechtsdurchsetzung, damit die Menschen zu ihren Ansprüchen kommen, wenn etwas schiefgelaufen ist – und das auch grenzübergreifend. Ich finde, der Entwurf ist eine gute Grundlage.
Meine Damen und Herren, diese Beispiele zeigen: Verbraucherschutz ist zentral für unser Vertrauen in die Unternehmen, in den Staat und in die Gerechtigkeit.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in der Debatte: für die AfD-Fraktion Martina Kempf. Es ist ihre erste Rede.