Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Verglichen mit dem Haushalt des BMI, der vorher besprochen worden ist, ist der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz klein. Aber unsere Aufgaben sind nicht kleiner als die des BMI, sie sind mindestens genauso groß. Und ich würde behaupten: An mancher Stelle sind sie sogar noch ein bisschen größer; denn es geht um unseren Rechtsstaat.
„Gleich groß.“ Wir können uns auch auf „gleich groß“ einigen.
Das Interesse der Menschen an diesem Haushalt sollte deshalb groß sein; denn er betrifft sie unmittelbar. Ein starker Rechtsstaat muss für jeden und jede von uns spürbar funktionieren. Deshalb setzen wir 2026 zusammen mit den Ländern den Pakt für den Rechtsstaat um. Das ist ein klares Zeichen für unsere Demokratie, für die Freiheit in diesem Land und für den Rechtsstaat.
Nicht minder wichtig – und ich freue mich sehr, dass dies wirklich von allen Seiten angesprochen worden ist – ist der Schutz vor Gewalt. Vorgestern war der Orange Day; das ist ein Tag von 365. Aber um es ganz klar zu sagen: Wir müssen auch an allen anderen 364 Tagen im Jahr – und in Schaltjahren auch an einem Tag mehr – etwas gegen Gewalt gegen Frauen und gegen Kinder tun.
Und ich kann Ihnen sagen: Wir arbeiten jeden Tag daran. Mein Ministerium, ich persönlich, die Bundesregierung – wir wollen uns das Thema „häusliche Gewalt“ vorknöpfen. Es ist mir ein persönliches Anliegen, und ich bin dankbar, dass wir in diesem Haushalt vieles erreichen konnten, um das Thema weiter anzugehen. Ich freue mich auch sehr, dass der Innenminister Alexander Dobrindt sich in seiner Rede auch klar zu diesem Thema bekannt hat und sich, ich sage mal: mit an die Spitze der Bewegung gesetzt hat. Vielen Dank dafür!
Wir haben bei den letzten Haushaltsberatungen viel über den Teil Justiz gesprochen. Deshalb möchte ich noch mal über den Verbraucherschutz sprechen, der jetzt glücklicherweise bei uns im Haushalt verankert ist. Sie haben in den Beratungen deutlich mehr – und nicht weniger, wie gerade eben behauptet worden ist – Mittel für den Verbraucherschutz vorgesehen. Dafür bin ich Ihnen dankbar; denn es geht wirklich darum, den Menschen das Leben in diesem Land einfacher und bezahlbarer zu machen. Und vor allen Dingen: Es geht um Gerechtigkeit, es geht um den Schutz der Schwächeren. Es geht also genau um das, was das Recht leisten soll: fairen Ausgleich, Verlässlichkeit und Sicherheit.
Wir können hier oft im Kleinen Großes verändern. Im Moment, glaube ich, reden alle trotz vieler politischer Themen über den Black Friday, die Rabattschlacht in der Vorweihnachtszeit. Der Black Friday ist ein Import aus den USA. Er gehört mittlerweile zu den umsatzstärksten Tagen im Jahr, und das ist auch gut so. Große und kleine Läden locken in die Innenstadt, locken online mit Schnäppchen. Aber bei allem Spaß und aller Freude: Aufgepasst! Wir wollen nicht, dass sich die Menschen am Ende verschulden. Wenn es denn passiert, dann können sie in eine Schuldnerberatung gehen, auch online.
Aber wir müssen vorher ansetzen. Deshalb wollen wir mit dem Widerrufsbutton schaffen, dass Menschen das, was sie sich vielleicht unnötig oder falsch in den digitalen Warenkorb gepackt haben, da auch schnell wieder herausbekommen. Der Widerrufsbutton kommt.
Das bedeutet: kein langes Suchen mehr durch versteckte Formulare, sondern Widerruf per Click, und das war es. Mit dem Widerrufsbutton wird der Rücktritt vom Kauf so einfach wie die Bestellung selbst; denn wenn das Bestellen im Internet kinderleicht ist, muss eben auch das Rückgängigmachen, der Widerruf, genauso leicht sein. Das schützt vor ungewollten Verträgen. Das spart Zeit und Nerven.
Ich könnte jetzt noch vieles aus dem Bereich Verbraucherschutz erwähnen. Aber die Redezeit ist um. Deshalb an dieser Stelle noch mal herzlichen Dank an alle Berichterstatter für die guten und konstruktiven Verhandlungen. Jetzt haben wir ja ein bisschen Ruhe bis zu den nächsten. Aber bis dahin können wir gemeinsam viel umsetzen.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner in dieser Debatte Ulrich von Zons.