Frau Präsidentin! Werte Kollegen! „Wir haben Platz“ ist einer der von Ihnen und Ihrer Zivilgesellschaft wohl am meisten skandierten Slogans. „Refugees welcome“-Aufkleber überall und Teddybärchenwerfer an den Bahnhöfen. Wer erinnert sich nicht?
Als Sie alle hier 2015 die Grenzen öffneten, mussten Sie in Ihren Regierungspalästen wohl bereits gewusst haben, dass der Platz nicht reichen würde; denn Merkel implementierte 2014 das Sonderbaurecht nur für Flüchtlingsunterkünfte. Seit Merkel rief: „Wir schaffen das!“, wandern jedes Jahr rund 500 000 Menschen netto nach Deutschland ein. Das entspricht in etwa der Einwohnerzahl von Dresden – jährlich.
Heute, zehn Jahre später, wissen wir: Die Wohnungen genügen eben nicht.
Die Lösung für Wohnraummangel wäre: Grenzen schließen, Zuzug begrenzen und Remigration. Aber das wollen Sie alle hier natürlich nicht. Nachdem die Städte voll geworden sind, planen Sie den nächsten Schlag. Wenn es nach Ihnen geht, heißt es: Überall Platz machen für Ihre Goldstücke – egal ob im Freiraum des Innenbereichs oder gleich im Außenbereich. Sie vergreifen sich wieder einmal an unserem Volk, an unserer demokratischen Planungs- und Baukultur und an unserer Ordnung.
Zusammen mit Merz führen Sie heute das politische Erbe von Merkel fort und weiten es aus.
Der neue § 246e BauGB stellt eine umfassende Ermächtigung zur Abweichung vom bisherigen Planungsrecht zugunsten der Schaffung von Wohnraum überall dar. Diese Abweichungsermächtigung bezieht sich auf das gesamte BauGB und greift auch in bestehende Flächennutzungspläne und Gestaltungssatzungen ein. Damit untergraben Sie das Planungsrecht und verlagern wieder einmal die komplette Arbeit auf die Städte und Gemeinden.
Sie zerstören die mit viel Beteiligung der Bürger und mit Liebe zum Detail entstandenen Flächenplanungen und nehmen den Deutschen ihren Erholungsraum.
Das alles zeigt: Ihr „Wir haben Platz“ war von Beginn an eine Lüge. In Deutschland gibt es eben nicht genügend Wohnungen für Ihre illegale Massenmigration. Sie schaffen sich jetzt Platz, indem Sie schamlos in den Lebensraum der einheimischen Bürger eingreifen.
Ihr Bauturbo beschleunigt nicht das Bauen. Ihr Bauturbo vergünstigt nicht das Bauen. Ihr Bauturbo wird zu völlig ungesteuerter Zersiedelung des Außenbereichs und der siedlungsnahen Freiräume und Landschaften führen.
Was wir brauchen, ist kein Bauturbo. Was wir in Deutschland brauchen, ist ein Demokratieturbo für Ihre Politik und ein Remigrationsturbo für unser Volk.
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Michael Kießling.