Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Gäste! Stellen Sie sich vor, Sie wollen dem Trubel der Großstadt ein bisschen entkommen. Sie kaufen sich mit Ihrer Familie nichtsahnend einen Kleingarten in einer kleinen Kolonie, freuen sich des Lebens – bis zu jenem Tag, an dem Ihnen ein dreistöckiger Flüchtlingscontainer vor die Nase gesetzt wird.
Neben dem immensen Wertverlust, den Sie hinnehmen müssen, schauen nun tagaus, tagein junge Männer aus aller Welt Ihren Töchtern beim Poolbaden zu und sorgen mit ihrem Talahon-Verhalten dafür, dass Sie den Kleingarten nie wieder losbekommen.
Ui! Meine Güte!
Klingt verrückt? Nein, genau das passiert gerade mitten in Berlin.
Auch in meinem Wahlkreis, in Wittenberg, ist die Migrationskrise mittlerweile sehr akut geworden. Die Städte und Gemeinden geben für die Errichtung und den Unterhalt neuer Flüchtlingsheime bald mehr Geld aus als für Schulen und Altenheime zusammen. Die Bürger fühlen sich zu Recht von der etablierten Politik verraten,
So ein Blödsinn!
wenn sie gegenüber zugereisten Ausländern als Bürger zweiter Klasse bevorzugt werden.
Wie jetzt? Bevorzugt oder benachteiligt?
– Bevorzugt natürlich.
Die Deutschen werden bevorzugt?
– Nein, die Deutschen werden nicht bevorzugt.
Währenddessen wird die Gegenseite immer weiter und weiter in Milliardenhöhe alimentiert.
Wir als AfD legen daher heute einen sehr guten Antrag vor, der dem Ganzen ein Ende setzen soll. Es ist nämlich so, dass die Bauvorschriften, mit denen jeder Kleinsparer und Häuslebauer drangsaliert wird, bei der Einrichtung eines Flüchtlingsheims nur noch grob überflogen, wenn nicht gar umgangen werden. Während auf der einen Seite bei einem Einfamilienhaus eines mittelständischen Arbeitnehmers eine Dachbegrünungsvorschrift, eine Fahrrad- und Mülltonnenstellplatzvorschrift, eine separate Abnahme der Doppelgarage, eine baurechtliche Verfügung eines Gartenhäuschens und andere Schikanen einsetzen, die nur den Zweck haben, fleißigen Bürgern den Wohlstand mieszumachen, kann auf der anderen Seite jederzeit ein Asylheim in Fertigbauweise eröffnen – Bauzeit: wenige Wochen.
Noch ein Beispiel aus meinem Wahlkreis: Ein Großinvestor möchte ein kleines Wohngebiet bauen, unter allen neuen ökologischen Vorgaben, also autofrei, mit Fahrrädern – alles wunderbar. 2014 hat er die Grundstücke erworben, mit Offenlegung, Bürgerbeteiligung und unserer deutschen Bürokratie. Was ist passiert? Bis heute kein Spatenstich und mehrere Tausend Euro Kosten! Aber Asylunterkünfte werden ruckzuck gebaut.
Kommen Sie bitte zum Ende.
Die gleiche Untergrabung der Genehmigungsverfahren soll es nun bei dem neuen Bauturbo geben, aber zeitlich begrenzt; denn dann haut die Bürokratie wieder zu. Ich frage mich: Machen Sie den Bauturbo für unsere Bürger oder für unsere Neubürger?
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.
Es gibt kein Menschenrecht, in Deutschland zu leben.
Danke.